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Der Hintergrund: Besonders die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat einen Prozess in Gang gesetzt, der steigenden Reichtum einer kleinen Oberschicht und zunehmende Armut wie auch Unsicherheit in einem wachsenden Teil der Bevölkerung erzeugt. Er ruft Hoffnungslosigkeit und Wut hervor, gerade auch bei immer mehr Menschen, die sich um ihre Chancen und die ihrer Kinder gebracht fühlen und – oft auch zu Recht - finden, dass sie „zu kurz kommen“. Politische Parteien und Bewegungen des rechten bzw. rechtsextremen Spektrums sind im Vormarsch, welche diese Gefühle gezielt ansprechen und verstärken. Angst und Wut werden auf „Sündenböcke“ gelenkt: auf „die“ Flüchtlinge oder „die“ Muslime. Auch innerhalb anderer Parteien werden jene Kräfte stärker, welche die Lösung in der Anpassung an rechtsautoritäre Einstellungen und Praktiken suchen. Auf dem Spiel steht nichts weniger als der menschenrechtliche Grundkonsens (gleichzeitig ein zentraler christlicher Wert): alle Menschen haben die gleiche Würde.
Indes haben die letzten Wahlkämpfe gezeigt, dass christliche Werte und Symbole immer wieder für Parteipolitik missbraucht werden: Aus der christlichen Nächstenliebe werden gegenteilige Botschaften. Mit dem „Christlichen Abendland“ wird eine ablehnende Haltung gegenüber Muslimen geschürt. Aktuell werden alte Ressentiments gegenüber „den“ Türken genährt, so vom österreichischen Außenminister, der jüngst im Radio von türkischen BürgerInnen als „Kulturfremden“ sprach, und der gleichzeitig in der Öffentlichkeit sein Christsein hervorstreicht. Ein Verteidigungsminister Doskozil wiederum spricht in einer Nachrichtensendung nicht mehr von Flüchtlingen, also von Menschen und ihrer Not, sondern durchgängig nur mehr von „Zahlen“.
Die Verrohung der Sprache, die verstärkte Konzentration auf nationale Sicherheitspolitik, auf Abschottung gegenüber den Menschen aus den Ländern des Südens, die Kürzung sozialstaatlicher Leistungen für arme und schutzbedürftige Menschen gehen einher mit einem sich aufheizenden Klima der Konkurrenz, der (gruppenspezifischen) Menschenfeindlichkeit und einer an (angeblichen!) „Sachzwängen“ ausgerichteten Politik. Wer in dieser Welt „nichts leistet“, „nichts eingezahlt“ hat, wer „unproduktiv“ ist, wird systematisch herabgewürdigt. In Politik gegossen bedeutet das die Kürzung der Mindestsicherung, „Null-Euro“-Jobs etc. Mit existenziellen Folgen nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für andere betroffene Gruppen wie etwa Menschen mit Behinderungen – angeblich, weil das die Gerechtigkeit so fordert. In Wirklichkeit werden Menschen und ihre Existenzen geopfert.
Der Initiative „Christlich geht anders. Solidarische Antworten auf die soziale Frage“ geht es darum, den „sozialen Grundwasserspiegel“ zu heben. Im Entstehen ist eine soziale Bewegung, die aus den christlichen Kirchen kommt, aber darüber hinausgehen soll, und deren Anliegen die soziale Erneuerung der Herzen, des Denkens und auch der Politik ist. Dies wird nicht friktionsfrei ablaufen. Ablenkungs- und Täuschungsmanöver von Seiten politischer Akteure werden die Auseinandersetzungen der nächsten Jahre bestimmen: zentrale humanitäre und christliche Werte werden im Wort geführt, faktisch laufend ausgehöhlt werden. Die „Macher“ sitzen in den verschiedensten politischen Parteien, genauso wie es auch Verbündete quer durch die Parteien gibt. Auseinandersetzungen, wie jene um die Kürzung der Mindestsicherung, werden uns zunehmend beschäftigen.
Gefragt ist eine wachsendes Bündnis engagierter BürgerInnen - gerade auch von ChristInnen - die auf solidarische Lösungen, einen aktiven Sozialstaat, gerechte Steuerpolitik und damit auf echte Lösungen für die soziale Frage von heute pochen, die Aufklärungsarbeit leisten und mit Entschiedenheit auf rote Linien im politischen Gespräch und in den politischen Entscheidungen aufmerksam machen. Auch wenn nicht alle Lösungen schon zur Hand sind: es braucht den Dialog und den Willen, gemeinsam danach zu streben, dass ein gutes Leben für alle Realität wird. An den Voraussetzungen mangelt es nicht - allein in Österreich wird jährlich mehr gesellschaftlicher Reichtum erzeugt und vererbt als je zuvor. Jetzt sind viele MutmacherInnen und WandlerInnen gefragt, die Teil dieser Initiative werden, beginnend an der Basis: u.a. in den (Pfarr-)Gemeinden, Dekanaten, in den zahlreichen (sozialen) Initiativen.
Autor: Markus Blümel, Politischer Erwachsenenbildner, Solidarökonom und Öffentlichkeitsarbeiter bei der ksoe
markus.bluemel@ksoe.at
Die Einheit von Gottes- und Nächstenliebe steht im Zentrum des christlichen Glaubens. Sie wird gelebt durch den Einsatz für Mitmenschen und für Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Wer sich auf den christlichen Gott beruft und dabei auf den Nächsten vergisst, verkehrt die christliche Botschaft in ihr Gegenteil.
Christlicher Glaube macht Mut und Hoffnung. Wer Ängste schürt und Menschen gegeneinander ausspielt, zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
ChristInnen sind solidarisch mit den Schwachen. Die Liebe zu Gott ist untrennbar mit der Sorge um die Armen verbunden. Wie wir den Geringsten einer Gesellschaft begegnen, so begegnen wir Gott selbst (Mt. 25,40). Wer Arme bekämpft, bekämpft das Christentum.
Kirchen fordern einen aktiven Sozialstaat. Ein Sozialstaat ist organisierte Solidarität. Gegenseitig schützen wir uns so vor den Grundrisiken des Lebens: Erwerbslosigkeit, Prekarisierung, Armut und Not. Angriffe auf den Sozialstaat sind immer auch Angriffe auf uns alle, verstärkt aber auf jene, die einen starken Sozialstaat besonders brauchen.
Ein gerechtes und soziales Steuersystem ist im Sinne der Kirchen. Wir lehnen daher eine Steuerpolitik ab, die viele übermäßig belastet, Vermögen und hohe Einkommen aber schont.
Als ChristInnen fordern wir ein Gutes Leben für alle in Frieden und sozialer Gerechtigkeit.
Dafür bilden wir ein wachsendes Bündnis von engagierten ChristInnen gemeinsam mit anderen, gerade auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.
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