TiSA, CETA, TTIP – Im Dschungel der Abkürzungen

Bei der Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geht es darum, Zölle und andere Handelsbarrieren Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika abzubauen und damit die größte Freihandelszone der Welt zu errichten. CETA, das bereits ausverhandelte  Abkommen zwischen der EU und Kanada, ist die „Blaupause“ für TTIP.

Umwelt-, ArbeitnehmerInnen- u.a. zivilgesellschaftliche Organisationen sind – ebenso wie die Kirchen – über diese Entwicklung besorgt. Im Herbst 2015 beauftragte die Österreichische Bischofskonferenz Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungstelle für Entwicklungspolitik und Mission (KOO) und Michael Kuhn, Stellvertr. Generalsekretär der EU-Bischofskommission COMECE, sich mit TTIP eingehend zu befassen. Sie kamen (kurz zusammengefasst) zu folgenden Ergebnissen

Die Konsequenzen

u Positive Handels -, Wohlfahrts- und Beschäftigungseffekte treten erst sehr langfristig ein. TTIP ist daher zur Überwindung der gegenwärtigen Krise nicht geeignet. TTIP bringt (wie auch eine Studie der ÖFSE – Österr. Forschungsstiftung für Entwicklung feststellt) nur geringe wirtschaftliche Vorteile, dafür aber beträchtliche negative Risiken. Entscheidende Anpassungskosten sowie die sozialen Kosten der Änderung von Regulierungen sind weitgehend unterschätzt worden. Sehr bedenklich ist, dass 80% der positiven Auswirkungen nicht durch die Abschaffung der Zölle sondern durch Angleichung (also konkret einer Herabsetzung) von Regulierungen und Standards erwartet wird. Dies betrifft die Bereiche Umweltpolitik, Verbraucherrechte, Arbeitsschutz, Dienstleistungen und Sozialpolitik.

u Die TTIP-Verhandlungen liefen bisher unter strikter Geheimhaltung, was bereits einen gravierenden Mangel an Demokratie erkennen lässt.

u Die Rechtssysteme der EU und der USA unterscheiden sich voneinander: In Europa gilt das Vorsorgeprinzip: d.h. bestimmte Produkte werden erst zugelassen, wenn ihre Unbedenklichkeit festgestellt wurde; in den USA werden Risken für Umwelt oder Gesundheit erst überprüft, wenn die Erzeugnisse bereits im Handel sind.

uDie im TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte räumen den privaten Unternehmen Sonderklagsrechte gegen Staaten. Europa definiert zwar Schutzgrenzen für das Privateigentum, jedoch ist andererseits festgelegt, wie der Staat Eigentumsrechte regulieren darf. Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz, u. a. sind legitime Gründe zur Einschränkung des Eigentumsrechts sein. Genau diese Einschränkungen können jedoch von amerikanischen Unternehmen, die eine unterschiedliche Auffassung haben, als Verletzung von Eigentumsrechten aufgefasst werden. Konzerne könnten z.B. also einen Staat klagen, wenn sie ihre Gewinne oder Investitionen aufgrund von Umweltstandards gefährdet sehen.

u Ein Ausbau des Patentschutzes (in Europa dzt. 12 Jahre), wie er von den Pharmakonzernen gefordert wird, würde den Einsatz von Generika verzögern und damit die Kosten für das Gesundheitssystem erhöhen.

u - Im globalen Kontext  wären die sog. „Entwicklungsländer“ die Verlierer, da ihre schon jetzt marginale Teilhabe an der  Weltwirtschaft weiter reduziert würde. TTIP steht auch  in klarem Widerspruch zu den „Nachhaltigen Entwicklungszielen“ die die UNO 2015 in Bezug auf die Entwicklungsländer definiert hat.

Das Verfahren

Die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten haben der Europäischen Kommission ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA erteilt. Wenn beide Seiten einen abgestimmten Vertragstext vorlegen, muss darüber politisch entschieden werden. In Europa heißt das: Zunächst muss der Europäische Rat – entweder die für Handel zuständigen Minister der 28 EU-Staaten oder die Staats- und Regierungschefs – zustimmen. Dann geht der Vertragstext ins Europaparlament, wo die Abgeordneten zustimmen oder den Vertrag in Gänze ablehnen können. Änderungen am Text können die Parlamentarier nicht mehr durchsetzen.  Noch nicht gänzlich geklärt ist, ob die nationalen Parlamente ebenfalls über TTIP abstimmen werden. Sollte der Vertrag – was allerdings durchaus wahrscheinlich ist – als so genanntes „gemischtes Abkommen“ eingestuft werden, das auch in nationalstaatliche Zuständigkeiten eingreift, müsste ein langwieriger Ratifizierungsprozess gestartet werden, in dessen Zuge die Abgeordneten der nationalen Parlamente in allen 28 EU-Ländern über TTIP abstimmen.

Und was tun wir? Sehen – Urteilen - Handeln

Papst Franziskus fordert in seinem Rundschreiben Laudato Si eine „neue universale Solidarität“ ein. Christinnen und Christen sind aufgerufen, gemeinsam mit allen Menschen guten Willens diesen Appell umzusetzen. TTIP / CETA / TiSA  sind sicherlich nicht der Weg zu mehr Gerechtigkeit in unserem gemeinsamen Haus Erde.

Mehr Informationen und Anregungen zum Handeln:

www.koo.at; vgl.auch „Sonntag“ vom 22.5.2016 / Kommentar von Heinz Hödl)

http://www.attac.at/kampagnen/ttip-ceta-co-stoppen.html

https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/mehr-zum-thema/ttip-ceta-tisa/

http://www.greenpeace.org/austria/de/redirects/ttip-iframe-a/?gclid=CJCA99OZkc0CFVIYGwodeiEIZA

Evelyn Hödl, Pfarre St. Josef, Baden-Leesdorf