Für eine Kultur der Nachhaltigkeit im 21. Jahrhundert
Die ersten Sätze des Beschlusses, der unter „Agenda 2030“ (A/RES/70/1 vom 21. Oktober 2015) läuft, lauten programmatisch:
„Diese Agenda ist ein Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand. Sie will außerdem den universellen Frieden in größerer Freiheit festigen. (….) Alle Länder und alle Interessenträger werden diesen Plan in kooperativer Partnerschaft umsetzen.“
„Menschen“, „Planet“, „Wohlstand“, „Frieden“ und „Partnerschaft“ werden als Eckpunkte in der Präambel genannt. Ungleichheit soll verringert, Umwelt und Entwicklung integriert und Bürgerbeteiligung gestärkt werden. Niemand soll auf der Strecke bleiben.
Insgesamt siebzehn Nachhaltigkeits-Ziele nehmen sich die Staaten in Eigenverantwortung mit je eigenen Methoden und Prioritätensetzungen zu erreichen vor. Der Fortschritt auf diese Ziele hin soll mit Hilfe von messbaren Indikatoren und durch periodische Berichterstattung an die Vereinten Nationen verfolgt werden.
Aktive Mitarbeit auch der „entwickelten“ Länder notwendig
Agenda 2030 baut auf der fünfzehnjährigen Erfahrung mit der Umsetzung der sogenannten Millenniums-Ziele (MDGs) auf. Die Millenniums-Ziele legten allerdings einen deutlichen Schwerpunkt auf Armutsbekämpfung (vor allem durch verbesserte Bildung und Gesundheitsversorgung) und fokussierten geographisch auf den sogenannten Globalen Süden. Die sogenannten entwickelten Länder wurden „nur“ über das Millenniums-Ziel der internationalen Zusammenarbeit in die Pflicht genommen. Viele der Millenniums-Ziele wurden – global gesehen – erreicht, vor allem das Ziel, die Anzahl der Menschen zu halbieren, die unter der Armutsgrenze leben. Hierbei spielte die Entwicklungspolitik Chinas, die seit den 1990er Jahren rund 700 Millionen Menschen im eigenen Land aus der Armut befreite, eine große Rolle für die globale Statistik. Aufgegliedert nach Regionen sah die Bilanz der Millenniums-Ziele freilich viel weniger rosig aus. Afrika verfehlte als Region praktisch alle Millenniums-Ziele; auch Latein-Amerika schnitt nicht so gut ab, vor allem wegen der Schere, die sich zwischen den Reichen und Armen weiter und immer noch weiter öffnet; große regionale Umsetzungsdefizite wurden offensichtlich.
Was häufig als Erfolg der Millenniumsziele verbucht wird, ist, dass es mit diesem Konzept gelang, die Aktivitäten praktisch aller Akteure – Staaten, Regionen und Städte, Unternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – in einer gemeinsamen Anstrengung zu verbinden.
Hier setzt die Agenda 2030 (Sustainable Development Program, SDGs) an, geht aber einen wichtigen Schritt weiter. Seit 2015 geht es nicht mehr „nur“ darum, dass die sogenannten entwickelten Länder den sogenannten Entwicklungsländern bei einer Art Aufhol-Prozess helfen. Agenda 2030 legt das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als gemeinsames Paradigma für alle Länder und alle gesellschaftlichen Akteure der Welt fest. Das heißt, dass auch die sogenannten „entwickelten Länder“ die Pflicht übernommen haben, ihre jeweiligen Entwicklungspfade auf Nachhaltigkeit hin zu überprüfen und die erforderlichen Kurskorrekturen vorzunehmen.
Agenda 2030 möchte eine Art Leitfaden für ein gutes Leben für alle auf diesem Planeten Erde sein. Die SDGs gehen in vielerlei Hinsicht deutlich weiter als die MDGs: wenn etwa Korruption, Regierungsführung, Produktions- und Konsumweisen im Allgemeinen angesprochen werden.
Dabei gibt es durchaus Anknüpfungspunkte zu christlicher Sozialethik. Der Grundsatz, dass „niemand zurückgelassen wird“, ist gut vereinbar mit der Option für die Armen der Katholischen Soziallehre. Das vorherrschende Wachstumsmodell wird in Agenda 2030 allerdings nicht grundsätzlich in Frage gestellt, und tendenziell wird auf technologische Neuerung als Allheilmittel gesetzt – zwei Punkte, in denen etwa Laudato Si´ eine deutlich radikalere Transformation als nötig erachtet, für eine neue Definition von Fortschritt eintritt und davor warnt, Lösungen ausschließlich von Technologie-Ansätzen zu erwarten, ohne die Konsum- und Wegwerf-(Un-)Kultur zu überwinden. Eine Gruppe katholischer Entwicklungsorganisationen hat Anfang 2018 einen Blick auf die Agenda 2030 durch die Linse von Laudato Si´ gerichtet und einen detaillierten und lesenswerten Bericht erstellt.
Österreichs Lücken in der Umsetzung der SDGs
Mit einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom November 2016 „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft Europas“ erfolgte ein erster Schritt der Umsetzung der Agenda 2030 auf EU-Ebene.
In Österreich liegt die Federführung für die Umsetzung der Agenda 2030 beim Bundeskanzleramt, mit der Zuständigkeit für die Dimensionen der Entwicklungszusammenarbeit beim Außenministerium. Eine im Jänner 2016 von der Bundesregierung eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe erhielt das Mandat der Koordinierung der Berichterstattung über die Umsetzung. Für die Umsetzung selbst wurde in Österreich der Mainstreaming-Ansatz gewählt, d.h. es wurde den Ministerien mit Ministerratsbeschluss aufgetragen, die nachhaltigen Entwicklungsziele in relevante Strategien und Programme zu integrieren bzw. zusätzliche Aktionspläne und Maßnahmen zur Umsetzung auszuarbeiten.
Der Rechnungshof legte im Mai 2018 einen einschlägigen Bericht für die Jahre 2016 und 2017 vor. Der Bericht moniert u.a., dass zum Zeitpunkt der Gebarungsüberprüfung weder eine umfassende Lücken-Analyse (ein Vergleich zwischen den österreichischen Ist-Werten und den Zielvorgaben der Nachhaltigkeitsziele) noch ein „ gesamtstaatlicher die Wechselwirkungen zwischen den nachhaltigen Entwicklungszielen berücksichtigender Umsetzungsplan mit klar definierten Verantwortlichkeiten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, mit konkreten Maßnahmen sowie mit einem Zeitplan zur Umsetzung der Agenda 2030, durch den die festgestellten Lücken geschlossen werden sollten“, vorgelegen hätten. Der Rechnungshof empfiehlt, die bestehende interministerielle Arbeitsgruppe zu einem echten nationalen Lenkungsgremium aufzuwerten, eine Nachhaltigkeitsstrategie unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft zu erarbeiten, regelmäßig an die Vereinten Nationen zu berichten und die Nachhaltigen Entwicklungsziele verpflichtend in den Wirkungszielen des Bundes zu verankern.
SDG Watch Austria, eine zivilgesellschaftliche Plattform, der derzeit 130 Organisationen angehören, nahm die Veröffentlichung des Rechnungshofs-Berichtes zum Anlass, um in einem offenen Brief eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Agenda 2030 zu fordern, „um auch die darin liegenden Chancen für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft zu nutzen“.
Kultur der Nachhaltigkeit – alle können etwas tun.
Die erfolgreiche Umsetzung von Agenda 2030 erfordert in allen Ländern das Engagement auch der einzelnen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Es geht einmal darum, Politik durch die Mitwirkung an demokratischen Prozessen in die richtige Richtung zu beeinflussen. Mindestens genauso wichtig ist aber auch, das eigene alltägliche Verhalten zu verändern. Dies kann oft schon geschehen, ohne dass man/frau sich von der Couch erhebt (wie es in der „Anleitung der Vereinten Nationen für bequeme Personen, die die Welt retten wollen“ realistisch-humoristisch dargestellt wird. Wer bewusst fairen Handel bevorzugt, auch wenn dies bedeutet, für manche Konsumgüter etwas höhere Preise zu zahlen, trägt zu einem besseren Leben der Produzenten bei, schützt die Umwelt und gibt wichtige Impulse an Unternehmen, Restaurants und andere gesellschaftliche Akteure. Kirchlich aktive Personen können ganze Pfarrgemeinden „fairwandeln“ und dabei aufbauen auf der langjährigen Arbeit kirchlicher Umweltbeauftragter, die Tipps und best-practice Beispiele bereithalten.
Wer sich auf den ökumenischen Prozess „Umkehr zum Leben“, den 24 kirchliche Organisationen des deutschen Sprachraums, darunter die ksoe, tragen, einlassen will, benötigt deutlich mehr Bereitschaft zur Selbstverpflichtung. „Umkehr zum Leben“ will den Wandel mitgestalten und stellt sich der Frage, was Kirchen und kirchliche Organisationen zu einer Kultur der Nachhaltigkeit im Anthropozän beitragen können. Aber ginge es nicht genau darum, auch und gerade in christlicher Perspektive, eine Kultur der Nachhaltigkeit zu entwickeln, zu unterstützen, zu pflegen, eine Kultur der Nachhaltigkeit, die ein gutes Leben für alle auf unserer Erde ermöglicht, wie es auch Agenda 2030 anpeilt?
Dieser Beitrag ist eine ksoe-blog Beitrag