Empfehlung für die Nationalratswahl
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Wahlkabine versteht sich als spielerisches Instrument politischer Bildung. Die Ausgabe der Wahlkabine zur Nationalratswahl 2017 steht explizit unter einem Jugendschwerpunkt: Wahlkabine.at kooperiert mit der Bundesjugendvertretung (BJV, in der auch Kath. Jugend und Jungschar vertreten sind), welche heuer erstmals Teil des Redaktionsprozesses war.
Wahlkabine bietet sehr unterschiedliche Themen und z.T. interessante Hintergrundinformationen (zu Mindestsicherung (Nr.2), 30 Stunden-Woche (Nr. 6), Wertschöpfungsabgabe (Nr. 9), Kindergrundsicherung, für die sich die Kath. Jungschar einsetzt (Nr. 12), zu Familienzusammenführungen bei Flüchtlingen (Nr. 13) oder Papamonat (Nr. 16), …). Bitte weiterempfehlen.
KAÖ-Positonen im Blick auf die Nationalratswahl:
- Für konfessionellen Religionsunterricht und ersatzweise verpflichtenden Ethikunterricht – Kritik am Zurückdrängen religiöser Symbole aus der Öffentlichkeit und an Bestrebungen zur Aushöhlung des freien Sonntags - finden Sie hier
- Positionen der Katholischen Aktion zu den Themen Familie, Kinder, Jugend, Lebensschutz, Pflege und Inklusion - finden Sie hier
- Positionen der Katholischen Aktion zu Europa, Demokratie, Migration und Umweltpolitik– Kritik an Tendenzen zu nationaler Abschottung und an antidemokratischen Entwicklungen - finden Sie hier
Aufruf der Katholischen Frauenbewegung Österreichs zur Wahlbeteiligung und zum aktiven Einsatz für Solidarität und die Wahrung der Menschenwürde
[Wien, 29.9.2017, PA]
Gesellschaft gestalten, soziale Gerechtigkeit verwirklichen: Wir alle sind gefragt
Die Katholische Frauenbewegung Österreichs ruft Frauen und Männer dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit ihrer Stimme bei der bevorstehenden Nationalratswahl eine Politik zu befördern, die für soziale Gerechtigkeit, die Wahrung der Menschenwürde und Solidarität steht.
„Auf der Basis der katholischen Soziallehre und des bibeltheologischen Verständnisses vom ´Reich Gottes´ als einem ´Miteinander in Gerechtigkeit´ meint ´Gerechtigkeit´ für uns in erster Linie ´soziale Gerechtigkeit´, Geschlechtergerechtigkeit mit eingeschlossen“, so Veronika Pernsteiner, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs.
Soziale Gerechtigkeit werde hergestellt durch eine gerechte Verteilung von materiellen Ressourcen und Chancen auf ein gutes Leben für alle: „Das verlangt etwa ein Steuersystem, das von Reich zu Arm umverteilt, damit automatisch auch von Männern zu Frauen, das verlangt eine faire, geschlechtergerechte Verteilung des vorhandenen Arbeitsvolumens, von Einkommen und Vermögen“ , so Pernsteiner.
Vonnöten sei ein starker Sozialstaat, der Einsatz für die Existenzsicherung der augenblicklich Schwächsten in der Gesellschaft, ob MindestsicherungsbezieherInnen, Alleinerziehende oder Flüchtlinge. Und: „Eine der Gerechtigkeit verpflichtete Politik macht nicht Halt an den Grenzen des Landes oder der Europäischen Gemeinschaft, zu der sie sich bekennt“, so Pernsteiner weiter: „Sie praktiziert eine globale Verantwortung, etwas, das auch die Katholische Frauenbewegung mit ihrem Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit unter dem Slogan ´teilen spendet Zukunft´ seit Jahrzehnten übt.“
Mit ihrem Wahlaufruf appelliert die Frauenbewegung zugleich, politischen Bestrebungen und Praktiken eine Absage zu erteilen, die auf eine Schwächung demokratischer Prinzipien zielen und Autoritarismus befördern, mit den Instrumentarien des Populismus und der Hetze arbeiten.
„Den Sozialstaat stabilisieren bedeutet etwa, Steuersenkungen nicht auf dessen Kosten zu betreiben“, so Veronika Pernsteiner, „d.h. auf Kosten von Leistungen im Bereich Pflege, Gesundheit oder Transfers.“ Die Kürzung der Mindestsicherung betreffe die Schwächsten in der Gesellschaft, so etwa Alleinerziehende - zu 90 Prozent Frauen – und deren Kinder oder Flüchtlinge. Eine Wiederaufstockung auf ein existenzsicherndes Niveau bzw. Angleichung an die EU-SILC-Definition der Armutsgrenze sei nötig.
Pernsteiner: „ Die kfbö lehnt Ideologien ab, die davon ausgehen, dass sich Menschen eine Existenzsicherung erst ´verdienen´ müssten. Das verbietet die Achtung vor der Menschenwürde“.
Steuersystem muss umverteilen von Reich zu Arm
Außerdem sei die existenzielle Versorgung aller Menschen in Österreich angesichts des vorhandenen Reichtums kein Problem: „Wir brauchen ein Steuersystem, das über Vermögenszuwachs- und Erbschaftssteuer, über eine adäquate Besteuerung von Konzernen und Kapitalgesellschaften sowie eine Wertschöpfungsabgabe von jenen, bei denen sich Vermögen häuft, umverteilt zu jenen, die nichts oder sehr wenig haben“. Derzeit verfügen 5 % der österreichischen Bevölkerung über die Hälfte des gesamten Vermögens, Männer besitzen deutlich mehr als Frauen, mit zunehmender Größe des Vermögens wächst der Abstand.
Für Genderbudgeting und Genderbudgeting-Beirat
Als Mitglied des Netzwerkes „femme fiscale“ engagiert sich die Katholische Frauenbewegung Österreichs generell für eine geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik und teilt die Forderung nach Einrichtung eines Genderbudgeting-Beirats, der alle von einer Regierung zu beschließenden Maßnahmen darauf hin prüft, ob sie geschlechtergerecht gestaltet sind.
Arbeitszeitverkürzung und geteilte Care-Arbeit
Verteilungsgerechtigkeit ist für die Katholische Frauenbewegung Österreichs auch der Schlüsselbegriff, was den Arbeitsmarkt betrifft: „Wir treten ein für eine geschlechtergerechte Verteilung des vorhandenen Erwerbsarbeitsvolumens, d.h. für eine Verkürzung der Arbeitszeit“, so Veronika Pernsteiner angesichts der Spitzenposition Österreichs in der EU bei der Leistung von Überstunden durch Personen in Vollzeit einerseits und der hohen Teilzeitquote von Frauen andererseits - u.a. bedingt durch Pflichten in der privaten Kinder-, Kranken- und Altenbetreuung sowie andere Sorgearbeiten.
Erwerbs- und private Carearbeit sollten von Männern und Frauen zu gleichen Teilen ausgeübt werden, so Pernsteiner, gleichzeitig müsse professionelle Versorgungsarbeit, ob im Gesundheits-, Pflege- oder Betreuungsbereich, ausgebaut und besser entlohnt werden. Niedrige Löhne finden sich vor allem in klassischen Frauenbranchen, neben den Sorgeberufen etwa auch im Handel.
Gleichbehandlung vor Gleichstellung im Pensionssystem
Die Anrechnung des PartnerInnen-Einkommens bei der Auszahlung der Notstandshilfe – ein Grund, warum insbesondere Frauen keine Notstandshilfe erhalten – ist nach Ansicht der Katholischen Frauenbewegung abzuschaffen. Diese Maßnahme gehört zu einem Bündel von Vorhaben im Rahmen des 1993 beschlossenen „Gleichbehandlungspakets“, das erstellt wurde, um Diskriminierungen von Frauen abzubauen, bevor es zu einer schrittweisen Gleichstellung beim Pensionsantrittsalter ab 2019 kommen würde.
Vieles wurde bis heute nicht realisiert. „Wenn ab 2019 Ernst gemacht wird mit der Anhebung des Pensionsantrittsalters von Frauen, dann fordern wir auch die Einlösung jener Versprechen und Verpflichtungen, die 1993 formuliert wurden“, so Pernsteiner.
Dazu gehört etwa auch die Möglichkeit, geringfügig Beschäftigte – weit überwiegend Frauen - nicht nur in die Pensions- und Kranken-, sondern auch in die Arbeitslosenversicherung optieren zu lassen sowie eine Gleichstellung von Lebensgemeinschaft und Ehe: während die bestehende Regelung der Notstandshilfe auch für Ehe- und Lebensgemeinschaften gilt, gibt es keine Gleichstellung bei der Pension, es erhalten Frauen in Lebensgemeinschaften keine Witwenpension, wenn der Partner stirbt.
Alleinerziehende: Reform der Unterhaltsregelung
Dringenden Handlungsbedarf sieht die Katholische Frauenbewegung Österreichs bei den mehrfach benachteiligten - und von allen Bevölkerungsgruppen am stärksten von Armut betroffenen - Alleinerziehenden auch hinsichtlich der geltenden Unterhaltsregelung: „Hier braucht es eine Reform“, so Veronika Pernsteiner: „Gemeinsam mit der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende, zu deren Gründerinnen und Trägerinnen wir gehören, fordern wir eine Neuberechnung der Regelbedarfssätze und die Ausweitung der Ausbezahlung des Unterhaltsvorschusses über das 18. Lebensjahr des Kindes hinaus bis zum Ende seiner Ausbildung“.
Die gegenwärtigen Regelbedarfssätze , ebenso wie die Familienbeihilfe, orientieren sich an Erhebungen aus den 1960er-Jahren. Was es brauche, sei eine aktualisierte Kinderkostenanalyse.
Budget für Gewaltschutzmaßnahmen ausweiten
Mehr Geld fordert die Katholische Frauenbewegung Österreichs auch für Frauen, die von Gewalt betroffen oder von Gewalt bedroht sind: „Das Budget für Maßnahmen des Gewaltschutzes und Gewaltschutzeinrichtungen muss erhöht werden“, so Veronika Pernsteiner.
Gendersensible Asylverfahren, Aufstockung der EZA-Mittel
Für AsylwerberInnen, eine andere besonders verletzliche Gruppe von Frauen, soll es nach Ansicht der kfbö einen gendersensiblen Ausbau des Asylverfahrens geben: „Viele unserer Mitglieder sind in der Flüchtlingsbetreuung engagiert und erleben, was es heißt, wenn diese Gendersensibilität fehlt, etwa, indem bei Befragungen von Frauen männliche Dolmetscher übersetzen“.
Pernsteiner möchte in diesem Zusammenhang seitens der Politik auch den Respekt für das große ehrenamtliche Engagement aus der Zivilbevölkerung, vor allem von Frauen, gesichert wissen: „Es ist infam, wenn Politiker ein derartiges Engagement damit erklären, die Betreffenden wollten lediglich ihr Gewissen beruhigen“. Es gehe außerdem nicht an, wie verschiedentlich wahrnehmbar, Flüchtlingshilfe in Österreich gegen Hilfe vor Ort auszuspielen.
Was es brauche, sei das Bekenntnis zu einer globalen Verantwortung, zur Notwendigkeit einer „Weltinnenpolitik“, die den sozialen Ausgleich mit den Armutsregionen der Welt anstrebe: „Und das bedeutet, deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen - eine alte Forderung auch der Aktion Familienfasttag der Katholischen Frauenbewegung Österreichs.“
Frauenförderprogramme und -quoten
Die stärkere Beteiligung von Frauen bei der Gestaltung von Gesellschaft und Wirtschaft will kfbö-Vorsitzende Pernsteiner durch die Einrichtung von Frauenförderprogrammen auf allen Ebenen der Gesellschaft gesichert sehen, durch die Definition eines verbindlichen Frauenanteils an den Führungspositionen in Unternehmen sowie eine festgelegte Frauenquote für Regierungen sowie alle politischen Gremien, Beiräte und Jurys. Klub- und Parteienfinanzierung sollten in ihrer Höhe an die Einhaltung der entsprechenden Quote geknüpft sein.
Gerechtigkeit, so Veronika Pernsteiner, bedeute Gerechtigkeit für alle, und Gleichberechtigung der Geschlechter, so erst jüngst das Ergebnis einer Studie an der Universität Stockholm, trage bei zum Schutz vor Autoritarismus: „Die Katholische Frauenbewegung Österreich ruft insbesondere Frauen, aber auch Männer dazu auf, die aktuell vorliegenden Parteiprogramme vor dem Hintergrund der kfbö-Positionen zu prüfen und am 15. Oktober verantwortungsbewusst ihre Wahl zu treffen“.