TTIP/CETA/TiSA-Volksbegehren: Weckruf und Mahnung

Eine überwältigende Anzahl von 562.552 Wahlberechtigten hat das TTIP/CETA/TiSA-Volksbegehren unterschrieben. Herzlichen Dank! Kirchliche Unterstützer_innen befürchten "massive Probleme" für Landwirtschaft und Kleinbetriebe im Falle einer Umsetzung.

Als "Weckruf und Mahnung" an die österreichischen Parlamentarier, den Freihandelsvertrag CETA abzulehnen und somit "ihre Verantwortung gegenüber der Zivilgesellschaft wahrzunehmen", haben Vertreter mehrerer katholischer Laienorganisationen die große Unterstützung des Volksbegehrens "Gegen TTIP, CETA & TiSA" bezeichnet. Die hohe Zahl von 562.552 Unterzeichnern ist ein "klarer Auftrag, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada in der derzeitigen Form zu verhindern", erklärte Milena Müller-Schöffmann vom Welthaus der Katholischen Aktion bei der Wiener Pressekonferenz der Initiatoren.

Nachdem bei der Abstimmung auf Europaebene Mitte Februar eine Mehrheit für CETA zu erwarten sei, sollten die regionalen Parlamente einlenken, so die Hoffnung der Initiatoren. Auf Erfolg über diesen Weg bestünden durchaus Chancen, hieß es. Seitens der kirchlichen Unterstützer - dazu zählen neben der KAB auch die Katholische Aktion Wien und die Wiener Katholische Frauenbewegung (KFB) - sind u.a. die befürchteten "massiven Probleme" für Landwirtschafts-, Klein- und Mittelbetriebe durch CETA Grund für die Beteiligung. Mit den "riesigen Konzernen" könne Österreichs kleinstrukturierte Landwirtschaft nicht mithalten, so etwa das Bedenken von Traude Novy von der KFB-Wien.

Die Initiatoren zeigten sich "überwältigt" über die 562.552 Unterschriften. Mit einer Low-Budget-Kampagne sei "Gewaltiges" bewegt worden, erklärte etwa der Traisener Bürgermeister Herbert Thumpser, der im Ergebnis ein "klares Votum gegen CETA" sah. Auch das nordatlantische TTIP-Abkommen sei noch nicht vom Tisch, zumal das EU-Parlament hierzu noch keine Stellungnahme gegeben habe, mahnte Thumpser.

Das Volksbegehren habe Menschen die Möglichkeit geboten, sich Gehör zu verschaffen, betonte Alexandra Strickner von "Attac". Die Menschen hätten gezeigt, dass sie keine "Aushöhlung der Demokratie durch Konzernklagerechte" wollten. Es sei ein eindeutiger Auftrag an die österreichische Regierung und das Parlament, CETA abzulehnen und der EU die Mandate für TTIP und TiSA zu entziehen. An deren Stelle müsse eine Handels- und Investitionspolitik treten, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt.

Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der "younion_Die Daseinsgewerkschaft" wertete das Ergebnis als Erfolg der Bürger und der direkten Demokratie. Problematisch seien an den Freihandelsverträgen deren "schädliche Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge", die Sonderklagsrechte und ihr Druck auf Standards. Die Unterschriften gäben Rückenwind, die Verhandlungen weiterzuführen und das CETA-Paket wieder aufzuschnüren und neu zu verhandeln.

Die Schiedsgerichte könnten die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens infrage stellen, ergänzte Hanna Simons von Greenpeace. Die "Initiative Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP" verwies auf die Sorge, dass die bäuerliche Landwirtschaft durch Konkurrenz aus Kanada mit dortigen Großbetrieben einen "Todesstoß" erfahren würde.

(Quelle: Kathpress, Wien, 31.01.2017)

Kathpress-Artikel: "Initiatoren fordern CETA-Ablehnung im Parlament" (pdf)

ORF-Artikel: http://orf.at/stories/2377505/2377506/