„Stille Bettler vertreiben?“ – Kritik an Verschärfung des Bettelverbots in NÖ

Die Wiener Neustädter Stadtregierung will eine weitere Verschärfung des geltenden Bettelverbots.

Viele kirchliche Stimmen lehnen dies ab und haben einen offenen Brief formuliert.

In Wiener Neustadt soll im Frühjahr eine neue Verordnung erlassen werden: Erstmalig in einer Stadt in der Erzdiözese Wien soll sogar das „Stille Betteln“ sektoral verboten werden.

Viele (kirchliche) Stimmen haben sich dazu ablehnend geäußert:
NÖN vom 22.11. Propst-Pichelbauer-gegen-Bettelverbot und 29.11 Lokalaugenschein-Diskussion-um-Bettelverbot.
Leser/innenbriefe/BLOG zum Bettelverbot

Die derzeitige Gesetzeslage: Beim Betteln ist lt. NÖ Polizeisicherheitsgesetz seit Jahren verboten "aufdringlich, aggressiv, gewerbsmäßig, organisiert oder mit Kindern zu betteln“. Sogar "jede Aktivität, die über das bloße kein Hindernis bildende Sitzen oder Stehen hinausgeht" ist ohnehin verboten.

Warum will man dies noch weiter verschärfen? Stadtrat Landbauer beschreibt das auf der FP-Homepage so: "Ziel ist es jedenfalls, die Bettelbanden aus unserer schönen Stadt endgültig zu vertreiben.“

Bürgermeister Schneeberger hat vor kurzem nochmal bekräftigt, dass er auch die verschärfende Verordnung durchsetzen will.

Deshalb hat eine Gruppe dazu den offenen Brief "Stille Bettler nicht vertreiben" formuliert:

„Stille Bettler nicht vertreiben“ - Offener Brief an den Gemeinderat von Wiener Neustadt

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger! Werte Mitglieder des Gemeinderates!

Laut NÖN-Berichten (vom 22.11. Propst-Pichelbauer-gegen-Bettelverbot und 29.11 Lokalaugenschein mit Pater Walter-Diskussion-um-Bettelverbot) soll in unserer Stadt sogar das „Stille Betteln“ in Sektoren des öffentlichen Raumes verboten werden.

Wir wissen, dass es Probleme gibt, aber wir meinen, dass die derzeitige Gesetzeslage nicht verschärft werden muss: Es ist ja in Niederösterreich schon jetzt verboten, „aufdringlich, aggressiv, gewerbsmäßig, organisiert oder mit Kindern zu betteln“.

Wir finden es unverantwortlich, wenn Stimmung gegen ärmste Menschen gemacht wird, wenn von „Horden von Bettlern“, die in unsere Stadt „einfallen“ gesprochen wird.
Das Argument, mit dem Verbot Bettelnde zu schützen, dient v.a. dazu, das Vorgehen gegen Bettelnde auch noch moralisch zu rechtfertigen.
Wir fänden es unsozial und unchristlich, wenn in unserer Stadt die Schwächsten, die stillen Bettler, festgenommen und mit Geldstrafen eingedeckt werden dürften.

Wir fänden es zynisch, wenn still Bettelnde gerade am „Marienmarkt“ vertrieben werden sollten, der nach der Mutter Jesu benannt ist, die selbst bettelnd Herberge gesucht hat.
Die Innenstadt ist öffentlicher Raum, der allen zur Verfügung stehen muss.

Wir fänden es beschämend, wenn Wiener Neustadt hier eine negative Vorreiterrolle spielen würde. Deshalb ersuchen wir Sie, das stille Betteln in Wiener Neustadt im öffentlichen Raum nicht zu verbieten.

Mit freundlichen Grüßen,

[... Auszug aus den Unterzeichnenden in alphabetischer Reihenfolge: ...]

Dr. Beata Bauer, Mag. Dietmar Bauer, Johann Baumgartner , Christa Baumgartner , Katharina Bereis, Kath. Jungschar; Anke Bernhart, Pfarrgemeinderätin Pfarre Neukloster, Michael Brandstetter, Robert Busch, Kath. Männerbewegung; Herbert Distel, Helga Dostal, Maria Ferstl, Franz Ferstl, Diakon, Christian Fischer, Bankangestellter, Pfarre Herz Mariä, Hermine Fischer, Physiotherapeutin, Julia Frühstück, Hilde Heindl, Psychotherapeutin, Karl Helmreich, Dr. Evelyn Hödl, Kath. Aktion; Mag. Walter Höggerl, Mag. Hannes Höller, Sprecher Radlobby Wiener Neustadt, Maximilian Huber, Sprecher Aktion Mitmensch, Autor, Buchhändler, Mag.^a (FH) Eva Huber, Sozialarbeiterin, P. Petrus Hübner, Bischofsvikar, Vikariat unter dem Wienerwald, Herbert Jantscher, Mag.^a Susanne Kadletz, Claudia Kinner, Mag. Waltraud Koppensteiner, ehem. Professorin BG Zehnergasse, Mag. Winfrid Koppensteiner, ehem. Professor BG Babenbergerring, Filmverein Dek@rte, Elisabeth Kratky, Mag. Tom Kruczynski, Kurat Dompfarre, Mag. Dr. Stefan Krummel, Diakon, Eva Loidolt, Gerhard Loidolt, Sarah-Maria Macheiner, Edith Macheiner, Pfarrgemeinderätin Familienkirche Schmuckerau, Mag. Sonja Meißl, Kath. ArbeitnehmerInnen-Bewegung; Anna Müller, Johann Müller, ehem. HTL-Professor, Aktion Mitmensch Wiener Neustadt; Mag.^a Tina Narosy, Pfarrgemeinderätin Familienkirche Schmuckerau; Stefan Narosy, Werbegrafiker; Dr. Eva Pavelka; Dr. Gerold Petritsch; Mag.^a Angelika Petritsch, evangelische Pfarrerin; Dr.ⁱⁿ Renate Philapitsch-Aschober; Regina Pinterits, PGR der Pfarre Neukloster; Ingrid Pogacnik; Manuela Raab, Mag. Wolfgang Salzer, evang. Pfarrer in Pension; Maria Schuh, Dr. Werner Schulze; Mag.^a Dr^.in Ingrid Schwarz, Südwind Niederösterreich; Maria Sofaly, Caritas; Marianne Stachel, Pfarrgemeinderätin, Dompfarre; Mag.^a Lisa Sterzinger www.fian.at; Gaby Tucek; Franz Tucek, Diakon; Irene Ulreich, ehrenamtliche Mitarbeiterin Caritas/Mobiles Hospiz; Gottfried Velechovsky, Ingrid Wagner; Mag. Andrea Wanke; Dr. Stefan Wanke; Claudia Watz; Christoph Watz, Katholische Aktion; Karl Watz sen., Kath. ArbeitnehmerInnenbewegung; Gertraud Wohlfart; Mag. Birgit Zagler; Karl Zauner, Gemeinderat a.D., Werbegrafiker

...

Wer sich der Meinung anschließen kann und den Brief ebenfalls unterzeichnen will, schickt bitte einfach ein kurzes email mit Name, etc. an christoph.zeitzeichen@gmail.com

Weitere Infos:

Ein Erzählcafé mit Bettlern (und mit der Filmemacherin Ulli Gladik („Natasha“) von der Bettellobby Wien) findet am Mi. 15.2., 19 Uhr im Bildungszentrum St. Bernhard statt:
Caritas-Broschüre "Armut muss Platz haben"
Leserbriefe/BLOG zum Bettelverbot http://ka-wien.at/blog/b9/blog/59.html

Bild: Rolf Bunse/Kindermissionswerk aus Pfarrbriefservice.de

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