Es steht viel auf dem Spiel in Zeiten der multiplen Krisen
Nur noch wenige Tage bis zur Neuwahl des EuropäischenParlaments am 9. Juni.
Es steht viel auf dem Spiel in Zeiten der multiplen Krisen: von der Klimakatastrophe über Kriege bis zum Erstarken rechtsextremer, antidemokratischer Kräfte in mehreren Staaten.
Das Jahr 2024 wird richtungsweisend für den künftigen Kurs der EU, auch durch die anstehende Neuwahl der Kommission nach der EP-Wahl. Die entscheidende Frage: Gelingt es den pro-europäischen Parteien, für eine positive Vision von Europa zu mobilisieren?
1950 wurde mit der Verkündigung des französischen Außenministers Robert Schumann die erste supranationale europäische Gemeinschaft begründet : Am 9. Mai, dem heutigen „Europatag“. Friede durch (wirtschaftliche) Integration: eine Grundidee, die bis heute Gültigkeit hat.
Trotz der Bedrohungen von außen ist die EU das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte des Kontinents: sie ist Friedensnobelpreisträgerin, LGBTIQ-Freedomzone, Werte- und (noch zu vollendende) Sozialunion. Solidarität, Achtung der Menschenrechte, Zero Tolerance bei Diskriminierung und Gewalt sind nicht nur leere Floskeln, sondern politisch handlungsweisend und - dank eines der großen Verhandlungserfolge des EP - Bedingung für EU-Förderungen - genauso wie Rechtstaatlichkeit, Geschlechtergleichstellung und hohe Standards beim Klimaschutz.
Die Europäische Integration ist nicht zuletzt abhängig vom EP als treibendem Motor. Errungenschaften wie der „Green Deal“, der europaweite Mindestlohn, das erste europäische Gesetz zur Künstlichen Intelligenz, und nicht zuletzt das Lieferkettengesetz sind Ergebnis jahrelanger zäher Verhandlungen von Kommission, EP und Rat, unter Einbeziehung von Expert:innen und Zivilgesellschaft.
Sollte es die bisherige pro-europäische Mehrheit im Europaparlament nicht mehr geben, droht Stillstand, wenn nicht gar Rückschritt bei der europäischen Integration bis zum Rückfall in nationale Kleinstaaterei. Weiterentwicklung von gemeinsamer Unwelt-, Gleichstellungs- oder Sozialpolitik wären dann jedenfalls gefährdet. Deshalb ist es von eminenter Wichtigkeit, am 9. Juni zur Europawahl zu gehen. #useyourvote
Monika Vana (Grüne) ist seit 2014 Abgeordente zum Europaparlament. Sie kandidiert 2024 nicht mehr.
Der Kommentar ist die persönliche Meinung der Autorin/des Autors und muss nicht mit der Meinung der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien übereinstimmen.