Was sollte die neue Niederösterreichische Landesregierung in der Klimapolitik (anders) machen.
Wegen meines Engagements für einen Fußballverein mit den Schwerpunkten Jugend, Gesundheit, Fairness und Respekt habe ich 2017 von Bürgermeister Klaus Schneeberger das „Ehrenzeichen von Wiener Neustadt“ erhalten, verbunden mit der Bitte, mich auch weiterhin zu engagieren.
Das versuche ich auf regionaler Ebene bei den Themen Klimaschutz, Bodenschutz und Biodiversität. Doch leider sind hier meine Erfahrungen mit der Stadt- und Landespolitik sehr unerfreulich.
Ein paar Beispiele?
Die Österreichische Bischofskonferenz stellte klar, dass Österreich bei Klimaschutz und Biodiversität "gefordert ist, mehr zu tun als bisher". Etliche ranghohe Bischöfe setzen sich für Schöpfungsverantwortung ein – doch die Politik ignoriert das und findet sogar harsche Worte wie ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gegen Weihbischof Franz Scharl.
Bei der Wahlkampf-Ansage man werde 500.000 Hektar Boden langfristig vor Verbauung schützen, ist Vorsicht angesagt. Denn der viel größere Rest wird NICHT geschützt und alle geplanten Straßen, Gewerbegebiete, Industrieanlagen können gebaut werden, auch wenn wertvollste Böden oder Natura-2000 Gebiete zerstört werden. So bleibt Österreich Europameister im Bodenverbrauch.
64% der Bevölkerung sind für einen Stopp von Bauprojekten, wenn sie Klima- und Bodenschutz widersprechen. Die Hagelversicherung fordert im Sinne der regionalen Ernährungssicherheit, dass kein Quadratmeter wertvollen Bodens mehr verbaut werden darf. Die Wissenschaft schlägt seit Jahren Alarm, dass Österreich verfehlt hier alle selbstgesteckten Ziele, speziell die CO2-Bilanz beim Verkehr ist ein Desaster. Niederösterreich hat gleich gar keine verbindliche Klimaschutz-Ziele und gibt 30x so viel für Straßenbau aus wie für Naturschutz.
Die geplante Ost“Umfahrung“ Wiener Neustadt wäre die seit Jahren klimaschädlichste Weichenstellung in der Region und würde die wertvollen „Lichtenwörther Äcker“ und die „Fischa-Auen“ (Natura2000-Gebiet) zerstören. Für ein Uralt-Projekt, dessen Hauptziel laut Bundesverwaltungsgericht die „bessere Erschließbarkeit neuer Gewerbegebiete“ ist. Den Bauern droht die Enteignung und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ignoriert die bisher 6000 Unterschriften dagegen: https://mein.aufstehn.at/petitions/vernunft-statt-ost-umfahrung
Die NÖ Landesregierung ist gegen die Abschaffung ganz vieler klimaschädlicher Subventionen - mit dem Hinweis auf soziale Aspekte. Doch Klimaschutz darf nicht am Geld scheitern - wie wäre es mit einem solidarischen Beitrag der 400 reichsten ÖsterreicherInnen (besitzen laut Trend ein Vermögen von 340 Milliarden Euro)?
Bei den Landtagswahlen in NÖ am 29.1. geht es auch um unsere Lebensgrundlagen, doch ein „Kreuzerl“ alle 5 Jahre wird nicht reichen. Ohne aktive „Zivilgesellschaft“ wird die Politik nicht zur Vernunft kommen. Ja, das kann unangenehm sein und erfordert etwas Mut. Aber nur so wird sich etwas zum Besseren ändern, die Hoffnung lebt…
Helmut Buzzi lebt in Wr. Neustadt, ist beruflich als Sport- und Kommunikationswissenschafter in der Betrieblichen Gesundheitsförderung tätig. Privat war er lange Funktionär in einem kleinen Fußballverein und engagiert sich seit fast 3 Jahren für die überparteiliche Plattform "Vernunft statt Ostumfahrung".
Der Kommentar ist die persönliche Meinung der Autorin/des Autors und muss nicht mit der Meinung der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien übereinstimmen .
