Freitag 24. November 2017
Gesellschaft

Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA

Eintragungswoche 23.-30. Jänner 2017.
Weihbischof Franz Scharl unterstützt gemeinsam mit KA-VertreterInnen das Volksbegehren. 

 

Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) liegt vor. Jene mit Amerika (TTIP) und das Dienstleistungsabkommen (TiSA) werden noch verhandelt.

Ende Jänner gibt es für alle Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit, an einem Volksbegehren gegen diese Freihandelsabkommen teilzunehmen. (Den genauen Wortlaut finden Sie auf www.volksbegehren.jetzt und https://www.facebook.com/gegenttipcetatisa/)

 

Weihbischof Franz Scharl ist ein prominenter Unterstützer. 

Die Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung, Frauenbewegung, Welthaus – Katholische Aktion, Umweltbüro, Katholische Jugend, Hochschuljugend, Jungschar sind im Bündnis “TTIP-Stoppen“, das das Volksbegehren unterstützt.

 

Plakate und Flugzettel wurden an die Pfarren verschickt.

Plakat Volksbegehren (pdf) und Flyer (pdf)

Weitere können Sie gern bei uns bestellen:

katholische.aktion@edw.or.at

 

Das Volksbegehren kann zu folgenden Zeiten in den Gemeinde- bzw. Bezirksämtern oder dem Rathaus unterschrieben werden:

  • Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr (an zwei Werktagen zusätzlich bis 20.00 Uhr)
  • Samstag und Sonntag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr (kann in Gemeinden unter 2.500 Einwohnern um 2 Stunden verkürzt sein)

Weihbischof Franz Scharl, KA-Generalsekretär Christoph Watz u.a. mit KAB-Vorsitzendem Philipp Kuhlmann: „CETA, TTIP und TiSA sind in der derzeitigen Form nicht akzeptierbar“. (Foto: KAB, J. Petschinger, mit Quellenangabe zur freien Verwendung, unten in größerer Auflösung)

 

Auch wenn es in letzter Zeit ruhiger um das Freihandelsabkommen TTIP geworden ist – tot ist es noch nicht! Es gibt bis jetzt keinen offiziellen Verhandlungsstopp. Auch wenn sich Donald Trump im Wahlkampf als TTIP-Gegner geäußert hat, ist das keine Garantie, dass er bei seiner Meinung bleibt, oder empfänglich sein wird für die Argumente der großen Konzerne. Seine bisherige Argumentation ist eine nationalistische und hat nichts mit einer anderen Handelspolitik zu tun.

Die Gründe das Volksbegehren zu unterschreiben sind unabhängig von der Weiterentwicklung der TTIP-Verhandlungen.

 

Außerdem richtet sich das Volksbegehren auch gegen CETA, das zwar unterzeichnet wurde, dass aber immer noch gestoppt werden kann (nächste Chance im EU-Parlament im Februar, danach in den nationalen Parlamenten) und gegen TiSA.

TiSA ist ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen und wird zurzeit zwischen 22 Ländern und der EU verhandelt. Ziel ist es globalen Dienstleitern den Zugang zu den Binnenmärkten zu erleichtern. Betroffen wären auch öffentliche Dienstleistungen und das tägliche Leben (Verkehr, Krankenpflege, Datenschutz, Bauwesen, …).

 

Wir setzten uns als Christinnen und Christen für eine gerechte Welt ein und lehnen undemokratische Verhandlungen und Benachteiligung der Schwachen ab

und unterstützen das Volksbegehren, weil …

  •  … durch die Freihandelsabkommen, so wie sie jetzt verhandelt werden, keine Verbesserung der Lebensqualität zu erwarten ist, weil Arbeits- und Umweltstandards dereguliert werden könnten. (Die USA haben beispielsweise von acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)  nur zwei anerkannt.)
  • … ein gerechtes Wirtschaftssystem die Umwelt schützen und für mehr Gerechtigkeit sorgen

Eine Empfehlung der EU- und US-amerikanischen Bischöfe bewertet TTIP nach folgenden Prinzipien der Katholischen Soziallehre:

  • Das Prinzip der Nachhaltigkeit und der Vorsorge muss der Schadensvermeidung für heute lebende und für zukünftige Generationen den Vorrang vor Gewinnstreben einräumen. Nachhaltige Entwicklung, einschließlich der Hilfe für die ärmsten Länder, und die Bewahrung der Schöpfung, schließen einander nicht aus, sondern ergänzen einander.
  • Der Schutz von ArbeitnehmerInnen und ihren Familien und der Wahrung ihrer legitimen Rechte unter Beachtung international vereinbarter Standards.
  • Die derzeitigen Verhandlungen haben bei vielen Menschen Besorgnis und das Gefühl, von diesem Prozess ausgeschlossen zu sein, ausgelöst. Die Bischöfe betonen demgegenüber das Prinzip der Teilhabe und der Mitsprache an Entscheidungen, die ihr Leben entscheidend beeinflussen.
  • „Freihandel kann von Vorteil sein und zu einer besseren gemeinsamen Zukunft beitragen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass er eine gerechte Teilhabe aller Menschen an den Gütern dieser Erde fördert und zum Abbau von Ungleichheit und Ungerechtigkeit beiträgt.“ (aus der gemeinsamen Erklärung der europ. und US-Bischofskonferenzen zu TTIP 2016)

 Weitere Zitate und Links:  

 

Papst Franziskus äußert sich immer wieder kritisch gegenüber den jetzigen Wirtschaftssystemen. Wirtschaft soll zum Wohl aller beitragen und darf nicht ausgrenzen:

„Dieses System verstößt gegen den Plan Jesu … Die Zukunft der Menschheit liegt nicht allein in den Händen der großen Verantwortungsträger, der bedeutenden Mächte und der Eliten. Sie liegt grundsätzlich in den Händen der Völker.“ Papst Franziskus, Bolivien 2015

 

„Der freie Markt darf nicht das oberste Gesetz sein. Es geht mehr um das Wohl der Menschen als um die großen Gewinne der globalen Konzerne. Deshalb mache ich mir Sorgen wegen des TTIP.“ Kardinal Christoph Schönborn OP

 

 

Gefahren und Chancen von Freihandelsverträgen (CETA, TTIP)

>> Kurzkommentar (2 Seiten) >> umfassender Kommentar (6 Seiten)

von Heinz Hödl, Koordinierungsstelle der Österr. Bischofskonferenz

  • Warum sind Handelsabkommen zwischen Wirtschaftsblöcken grundsätzlich sinnvoll? Welche Folgen kann Freihandel auch haben?
  • Warum gibt es bei den Freihandelsverhandlungen so viele Schwierigkeiten?
  • Die Bedeutung und Herausforderung von Schiedsgerichten in den Verträgen
  • Vorteile und Fallstricke des Freihandels für die betroffenen Länder. Die Folgen der beiden Freihandelsabkommen für die Landwirtschaft: Keine Lösung für die Milchwirtschaft. CETA schadet kleinbäuerliche Strukturen
  • Die Probleme der beiden Freihandelsabkommen für die Wasserwirtschaft
  • Die Haltung katholischer Organisationen und Vereine
  • Neuer Nationalismus macht Sorgen – Es braucht Offenheit, Sachlichkeit und Realitätsbezug.

CETA ist noch lange nicht durch!

Die Regierungen haben zwar CETA unterzeichnet. Ende Jänner/Anfang Februar 2017 wird im EU-Parlament diskutiert und abgestimmt.

Fragen Sie Ihre EU-Abgeordneten über das Online-Formular auf https://www.ttip-stoppen.at/ceta-check/ “Werden Sie CETA stoppen?”

 

 

Protestbewegung gegen TTIP und CETA wächst

https://www.erzdioezese-wien.at/site/home/nachrichten/article/51120.html

 

 

Katholischen Aktion
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