Montag 20. November 2017
Freier Sonntag

Tourismuszonen in Wien: Breite Ablehnung

Diskussion über europäische Situation und Tourismuszonen in Wien bei Tagung „Recht auf Sonntag“: Arbeiterkammer Wien-Antrag gegen Tourismuszonen in Wien. Wirtschaftskammer blieb der Diskussion fern.

Bei einer Tagung am 30.10. zum Thema „Recht auf Sonntag_in Europa und Österreich“ – organisiert von der Allianz für den freien Sonntag Österreich gemeinsam mit der AK Wien und der GPA-djp - spielte die Diskussion über die Errichtung von Tourismuszonen in Wien eine zentrale Rolle. VertreterInnen aus Gewerkschaften, Wirtschaft, Kirchen und Zivilgesellschaft waren dazu eingeladen. Allein der Stuhl für die Wiener Wirtschaftskammer blieb leer. Nach Angaben der Allianz für den freien Sonntag Österreich hatte die WK Wien die Einladung zum Dialog nicht angenommen – trotz mehrmaliger Einladungen.

 

 v.l-n.r.: Oliver Röpke, Maria Gluchman, Renate Anderl, Barbara Schröding, Bischof Ludwig Schwarz, Peko Baxant, Karl Proyer, Willibald Steinkellner, Franz Georg Brantner

 

Arbeiterkammer Wien gegen Tourismuszonen

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien habe laut dem Sprecher der Allianz für den freien Sonntag Österreich Franz Georg Brantner (GPA-djp) am 29.10. eine klare Position zum Thema Tourismuszonen bezogen: Gemeinsam wurde von allen Fraktionen im „ArbeitnehmerInnen-Parlament“ ein diesbezüglicher Antrag angenommen, mit der die Etablierung von Tourismuszonen in Wien abgelehnt wird. AK Wien-Vize-Präsident Willibald Steinkellner sprach von einer Diskussion, die „auf den Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen wird.“

 

Sonntag als wichtiger Wert

Sonntags-Allianz-Sprecher Bischof Ludwig Schwarz (Österreichische Bischofskonferenz) betonte in seinem Beitrag den individuellen und gesellschaftlichen Wert des freien Sonntags und sprach von einem „Recht der Menschen auf den Sonntag“. Der freie Sonntag sei ein „Symbol der Freiheit und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes“. Die Menschen brauchen statt einer weiteren Flexibilisierung „verlässliche Zeit“!

 

EU: 60% mehr Sonntagsarbeit

In puncto Sonntagsarbeit gäbe es in der EU Handlungsbedarf, da sich die Anzahl der Beschäftigten, die regelmäßig am Sonntag arbeiten müssen, in den letzten 20 Jahren um fast 60% erhöht habe, das legte der Leiter des ÖGB-Europabüros in Brüssel Oliver Röpke dar. Ähnliches gelte für andere atypische Arbeitszeiten wie Nacht- oder Schichtarbeit.

Röpke analysierte, dass die bestehende Arbeitszeitrichtlinie seit Anfang der 1990er Jahren unter einen „massiven Druck“ geraten sei, dereguliert zu werden. Mit der neuen Kommission gäbe es Hoffnung, dass sich das ändert. Für 2015 sei ein Konsultationsprozess zur Erneuerung der Arbeitszeitrichtlinie vorgesehen. Die Allianz für den freien Sonntag sollte sich, so Röpke, daran beteiligen. Regelmäßige Sonntagsarbeit bedeute - den vorliegenden Studien zur Folge - eine Gefährdung bei der Arbeitssicherheit durch ein 30% höheres Unfallrisiko und eine deutlich geringere Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen.

 

Wegfall der Zuschläge

Überall in Europa sei festzustellen, dass Unternehmen nicht bereit sind, Zuschläge zu zahlen, wenn Sonntagsarbeit einmal zur Regel geworden ist, so Oliver Röpke. Franz Georg Brantner verwies auf das Vereinigte Königreich und skandinavische Länder, wo seine GewerkschaftskollegInnen ebenfalls berichten, dass mit der Einführung der Sonntagsarbeit im Handel letztlich auch die Zuschläge für Sonntagsarbeit weggefallen sind.

 

Zurückeroberung von Feiertagen

Die stellvertretende REWE-Betriebsrätin Maria Gluchmann berichtete, dass in Tschechien derzeit eine Novellierung des Öffnungszeitengesetzes bevorstehe. Dabei sollen (so wie in Ungarn und auch in Polen) an 12 Feiertagen im Jahr die Geschäfte wieder geschlossen sein. Da in diesem Ländern Sonn- und Feiertage längst weg sind, gehe es dort zunächst einmal darum, wieder die Feiertage zurückzubekommen. In Österreich habe man übrigens  „Sonntagsöffnung“ bereits und das sei „ausreichend“.

 

Deutschland

Der deutsche Volkswirt Hannes Kreller (Katholische ArbeitnehmerInnen-Bewegung Deutschland), der in der deutschen und europäischen Sonntagsallianz engagiert ist, berichtete, dass 40 Mitglieder des neu gewählten Europäischen Parlaments eine Unterstützungserklärung für den freien Sonntag abgegeben haben. Derzeit werde eine parteienübergreifende „interest group“ innerhalb des Parlaments vorbereitet. Auch würden Kontakte zu VertreterInnen der Gesundheitssysteme gesucht -, wegen des erhöhtes Unfallrisikos bei regelmäßiger Sonntagsarbeit wie auch wegen der hohen burn out-Gefährdung. In Deutschland sei feststellbar, dass sich viele Selbständige in den über 100 regionalen Sonntagsallianzen in Deutschland engagieren - seien es Handwerksmeister oder etwa kleine Bäckereien.

 

Selbständige wollen das nicht

Der Wiener Gemeinderat und Vertreter des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Peko Baxant sagte zum Thema Tourismuszonen: „Wir wissen, dass die Selbständigen das nicht wollen“ und sprach von einer „Trickbefragung“ der Wirtschaftskammer: „Warum soll ein Programmierer im 22. Bezirk bestimmen, ob ein Händler im 1. Bezirk offen halten soll?“. Für Baxant seien einige wenige Sparten die treibenden Kräfte bei diesem Vorstoß: Hoteliers und Tourismus. Die Mehrheit der Händler wolle laut Umfragen des SWV keine Tourismuszonen, so Baxant. Gesellschaftspolitisch sei der freie Sonntag wichtig, weil eine „Sonntagsöffnung“ eine weitere Beschleunigung bringe und das bedeute „weniger Menschlichkeit“. Wien sei „gemütlich“, unter anderem wegen des freien Sonntags, so Baxant.

 

Konsequenzen für Lagerarbeiter

Tourismuszonen und Sonntagsarbeit würde nicht nur Konsequenzen für Handelsangestellte, sondern auch für HandelsarbeiterInnen und andere Berufsgruppen haben, betonte die Wiener Landessekretärin der Gewerkschaft vida Barbara Schröding. Für Lagerarbeiter sei jetzt Samstag Mittag Schluss, das würde sich dann ändern. Sie müssten dann vielleicht am Samstag bis spät in die Nacht arbeiten. Für diejenigen, die bereits am Sonntag arbeiten müssen – in Tourismus, Hotellerie und Gastgewerbe – brauche es eine „menschenwürdige Bezahlung“ und ebenfalls „Zeit für Familie und FreundInnen“. Im Tourismus gäbe es einen „wahnsinnigen Personalmangel“, weil eine solche Konstellation nicht lange auszuhalten sei. Schröding erinnerte daran, dass Kindergärten üblicherweise maximal bis am Freitag 17.30/18.00 offen haben und am Wochenende geschlossen hätten. Auch die öffentlichen Verkehrsmittel hätten am Wochenende längere Intervalle.

 

Recht, nicht zu arbeiten

Der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der GPA-djp Karl Proyer betonte: „Die GPA-djp ist jetzt und in Zukunft in aller Klarheit für den freien Sonntag“. Handelsangestellte hätten das Recht auf einen freien Sonntag, es sei ihr „Bürgerrecht“ zu sagen: „Ich arbeite am Sonntag nicht“.

 

Als breites gesellschaftliches Bündnis stellt die Allianz für den freien Sonntag Österreich, der über 50 Organisationen aus den Bereichen Vereine, Freizeitorganisationen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Gewerkschaften und Kirchen angehören, die Bedeutung gemeinsamer freier Zeiten für das gesellschaftliche Zusammenleben in den Mittelpunkt.

 

Petition „Ohne Sonntag ist jeder Tag ein Werktag. JA zum freien Sonntag“:
http://www.citizengo.org/de/12778-ohne-sonntag-ist-jeder-tag-ein-werktag-ja-zum-freien-sonntag

 

www.freiersonntag.at

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