Liebe LeserInnen!

 

Dass das gesellschaftspolitische Engagement der KA eine jahrzehntelange Tradition hat, zeigt die neue Online-Austellung des Hauses der Geschichte zum Lichtermeer 1993. Hier sind unter anderem auch die 10 Gegen-Sätze aufgeführt, die die KAÖ damals unter Präsidentin Eva Petrik und Generalsekretärin Ruth Steiner erstellt hat. Sie wurden 750.000 mal verteilt (Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, lesen Sie die Diplomarbeit von Marcel Kneuer ab Seite 99).

 

Dass gewaltfreier Widerstand wichtig ist und wir uns als KA damit solidarisieren, habe ich auch in der Sendung "Praxis" auf Ö1 (ab Minute 7:50) betont: Wenn Dialog ohne Konsequenzen bleibt, ist ziviler Ungehorsam eine legitime Aktion, damit sichtbar wird, dass es so nicht weitergeht.

 

Wichtig sind natürlich auch politische Wahlen. Denn sie entscheiden für viele Jahre, welche politischen Themen in welcher Form vorangetrieben werden. Diesen Sonntag ist es in Niederösterreich wieder soweit. Deswegen haben wir für diese DENKANSTÖSSE drei Menschen gebeten, uns zu sagen, was für sie in Niederösterreich in den nächsten Jahren wichtig ist.

 

Dabei haben wir Themen gewählt, die auch bei uns in der KA Wien und in unseren Gliederungen Schwerpunkte sind: Die Klimafrage, die Flüchtlingsthematik und die Armut. Vielleicht sind ihre Kommentare ja auch noch für Sie ein Beitrag zu ihrer Wahlentscheidung nächsten Sonntag.

 

Aber egal wie diese Wahl ausgeht: Wir dürfen uns nicht nur auf die Politik verlassen, sondern müssen auch selber aktiv werden. Um unser Engagement zu stärken und um diese Anliegen auch vor Gott zu tragen, gestalten wir immer wieder „Politische Nachtgebete“. Lassen auch Sie sich inspirieren von den Texten und Liedern auf unserer Homepage ...

 

Ihr Reinhard Bödenauer

Was sollte die neue Niederösterreichische Landesregierung in der Klimapolitik (anders) machen.

 

Ich versuche mich auf regionaler Ebene bei den Themen Klimaschutz, Bodenschutz und Biodiversität zu engagieren. Doch leider sind hier meine Erfahrungen mit der Stadt- und Landespolitik sehr unerfreulich. Ein paar Beispiele?

 

Die Österreichische Bischofskonferenz stellte klar, dass Österreich bei Klimaschutz und Biodiversität "gefordert ist, mehr zu tun als bisher". Etliche ranghohe Bischöfe setzen sich für Schöpfungsverantwortung ein – doch die Politik ignoriert das.

 

Bei der Wahlkampf-Ansage man werde 500.000 Hektar Boden langfristig vor Verbauung schützen, ist Vorsicht angesagt. Denn der viel größere Rest wird NICHT geschützt und alle geplanten Straßen, Gewerbegebiete, Industrieanlagen können gebaut werden, auch wenn wertvollste Böden oder Natura-2000 Gebiete zerstört werden.

 

64% der Bevölkerung sind für einen Stopp von Bauprojekten, wenn sie Klima- und Bodenschutz widersprechen. Die Wissenschaft schlägt seit Jahren Alarm, dass Österreich verfehlt hier alle selbstgesteckten Ziele, speziell die CO2-Bilanz beim Verkehr ist ein Desaster. Niederösterreich hat gleich gar keine verbindliche Klimaschutz-Ziele und gibt 30x so viel für Straßenbau aus wie für Naturschutz.

 

Die geplante Ost“Umfahrung“ Wiener Neustadt wäre die seit Jahren klimaschädlichste Weichenstellung in der Region und würde die wertvollen „Lichtenwörther Äcker“ und die „Fischa-Auen“ (Natura2000-Gebiet) zerstören. Den Bauern droht die Enteignung und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ignoriert die bisher 6000 Unterschriften dagegen.

 

Die NÖ Landesregierung ist gegen die Abschaffung ganz vieler klimaschädlicher Subventionen - mit dem Hinweis auf soziale Aspekte. Doch Klimaschutz darf nicht am Geld scheitern.

 

Was sollte die neue Landesregierung also tun?

 

1. Die Forderungen des Klimarats umsetzen

2. Den Appell der Hagelversicherung ernst nehmen

3. Die Vorschläge des WWF zur Biodiversität rasch umsetzen.

 

Bei den Landtagswahlen geht es auch um unsere Lebensgrundlagen, doch ein „Kreuzerl“ alle 5 Jahre wird nicht reichen. Ohne aktive „Zivilgesellschaft“ wird die Politik nicht zur Vernunft kommen. Ja, das kann unangenehm sein und erfordert etwas Mut. Aber nur so wird sich etwas zum Besseren ändern, die Hoffnung lebt…

Helmut Buzzi lebt in Wr. Neustadt und engagiert sich seit fast 3 Jahren für die überparteiliche Plattform "Vernunft statt Ostumfahrung".

 

Das ist die Kurzfassung seines Kommentars. Die Langversion finden Sie auf unserer Homepage ...

Das ist die Kurzfassung ihres Kommentars. Die Langversion  finden Sie auf unserer Homepage ...

Wenn der Blick in den Briefkasten Angst macht: Von der wachsenden Kluft zwischen Einkommen und den Kosten für Wohnen und Energie

 

„Ich habe Angst davor in den Briefkasten zu schauen“ sagt Frau Huber. Sie konnte die Miete im letzten Monat nicht bezahlen und weiß, dass sich das auch in diesem Monat nur ausgeht, wenn sie die Gasrechnung schuldig bleibt. „Wie soll das weitergehen?“ fragt sie mich.

 

So wie Frau Huber geht es mittlerweile vielen Menschen in Niederösterreich, das zeigt der Blick in die Statistik: Betrug die durchschnittliche Bruttomiete (inkl. Betriebskosten) in NÖ 2011 399 Euro, waren es elf Jahre später, im Jahr 2022 bereits 574 Euro. Das entspricht einer Zunahme von knapp 44% (43,9%) innerhalb von 11 Jahren und dabei sind die Teuerungen bei Gas und Strom noch nicht berücksichtigt, die vielen Menschen aktuell zu schaffen macht.

Wir haben als NÖ Armutsnetzwerk in den letzten Jahren in Gesprächen mit den Landesrät*innen, in Schreiben an die Mitglieder der Landesregierung und zuletzt auch im Rahmen einer Pressekonferenz im Dezember mehrmals auf die Problematik der Teuerung sowie der Zunahme der Wohn- und Energiekosten aufmerksam gemacht.

 

Um die Belastungen in den Bereichen Wohnen, Energie, Lebensmittel abzufedern und den Menschen Sicherheit zu geben, braucht es strukturelle, langfristige, verlässliche Entlastungen. Konkret braucht unter anderem Maßnahmen, Reformen bei der Sozial- sowie der Wohnbeihilfe in Niederösterreich.

 

Frau Huber braucht eine Perspektive wie sie sich ihr Zuhause weiterhin leisten kann. Ihre Frage richtet sie an mich, aber gefragt sind wir alle und vor allem die  Verantwortungsträger*innen der NÖ Landespolitik. Vor und nach der NÖ Landtagswahl am 29.1.2023.

 

Mag.a (FH) Barbara Bühler hat Soziale Arbeit und Soziologie studiert. Sie ist als Obfrau und Koordinatorin des NÖ Armutsnetzwerks sowie als Sozialarbeiterin im Psychosozialen Dienst tätig.

 

Das ist die Kurzfassung ihres Kommentars. Die Langversion  finden Sie auf unserer Homepage ...