Evelyn Hödl

06. May 2020

Von Milchschnitten, Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Solidarität

von Hödl Evelyn am 06. May 2020, 17:01 Uhr

Nachdenken über die Konsequenzen aus der COVID-Pandemie

"Und locker weiter"...

 

So verkündet ein TV-Werbespot, in dem unbeschwert aktive Kinder nach dem Genuss von Milchschnitten fröhlich durch Haus und Garten toben.

Wer  das derzeitige Agieren mancher Kreise in Politik, Wirtschaft und Industrie kritisch verfolgt, gewinnt den Eindruck, diese Milchschnitten-Mentalität sei im Begriff, sich auch in diesen Bereichen durchzusetzen.

Die EU ringt derzeit um einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds, der - wie auch der Großteil der Mitgliedsländer es will - an den bereits vor der COVID-Krise beschlossenen "Green Deal" gekoppelt werden soll.

 

Aber schon bringen sich in Brüssel Konzerne, Agrar- und Industrieverbände in Stellung. So fordert etwa der Dachverband der europäischen Autobauer die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, geplante Klimaschutzgesetze hinauszuzögern. Etliche Autokonzerne verlangen eine Abwrackprämie. Der Kauf eines Neuwagens (egal ob Benzin-, Diesel, E- oder Hybridantrieb: Klimaschutz ade!) soll also mit etlichen Tausendern Steuergeld belohnt werden. Business Europa, ein Dachverband nationaler Industrieverbände, fordert die Europäische Kommission auf, umwelt- und klimabezogene Konsultationen zu verschieben. Auch die Fluggesellschaften fordern Hilfe aus Steuergeldern, damit sie wieder abheben können und alles so bleibt, wie es war; die Lufthansa-Tochter AUA braucht 760 Millionen, um nicht in die Insolvenz zu schlittern.

 

Also locker weiter mit der Förderung der klimaschädlichen Verbrennungsmotoren, der fossilen Industrie und des agro-industriellen Komplexes?

"Diese Pandemie wird die Globalisierung nicht zurückdrehen", gibt sich der deutsche Post-Chef Frank Appel in einem ZEIT-Interview"[1]  zuversichtlich.

In Österreich verlangt eine neu gegründete "Plattform für eine freie und marktorientierte (!) Gesellschaft" mehr Eigenverantwortung und "Luft zum Atmen".[2] (Angesichts steigender CO2 Werte in der Atemluft scheint dieses Ansuchen ein klein wenig bizarr.)

Die Konzern-Lobbyisten machen ihren Einfluss geltend:  sie warnen vor Arbeitsplatzverlusten und setzen damit die Politik unter Druck.  Unter Androhung des Verlustes von zig-tausend Arbeitsplätzen Unterstützung einzufordern und daran geknüpfte Bedingungen auszuschlagen weist auf ein relativ hohes Maß an Realitätsverweigerung und Unverfrorenheit hin.

 

"Wiederaufbau" oder Systemwandel?

 

Es ist schon eine bemerkenswert paradoxe Situation: Da schreien diejenigen, die sich stets   die politische Einmischung verbeten haben und für den "schlanken Staat eingetreten sind, nach finanzieller Hilfe und wehren sich gegen Veränderungen.  Wie bisher versuchen sie, sich der gesellschaftlichen Verantwortung für Klimaschutz und Umwelt zu entziehen und die Kosten dafür den SteuerzahlerInnen zu überlassen.

 

Wortgewaltige Meldungen vom "Wiederaufbau" und "Marshall-Plan" gehen durch die Medien und lassen die kritische Vernunft Alarm schlagen:

"Wiederaufbau" wovon? Österreich und Europa liegen trotz des ökonomischen Einbruchs nicht in Ruinen. (Die Analogie angesichts des Gedenkens an das Kriegsende vor 75 Jahren mag vielfach strapaziert werden, passender wird sie deshalb auch nicht).

 

Wiederaufbau -  darunter wird offensichtlich verstanden: endlich Schluss mit dem Shutdown. Möglichst schnell wieder öffnen: die Baumärkte, die Shopping-Malls, die Tourismuszentren usw. - am besten auch am Sonntag.

Zurück zu steigenden Verkaufszahlen, Profiten und bedingungslosem Wirtschaftswachstum? Zurück zu "Overtourism", abstrusen Mega-Projekten und einer zweifelhaften Event-Kultur, wie sie etwa die Betreiber des Formel 1 Rennens schon wieder planen? "Locker weiter" im Produktions-, Konsum- Verschwendungs- und Wegwerfkreislauf?

 

Neustart - im Interesse der Menschen

 

Zweifellos braucht es Impulse, um Wirtschaft und Gesellschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Wirtschaft ist weltweit abgestürzt, Produktionszahlen und Aktienindizes sind in den Keller gerasselt. Das europäische Bruttosozialprodukt wird tief einbrechen, die öffentliche Verschuldung ansteigen. Die Arbeitsmarktdaten sind erschreckend: Österreich verzeichnet zurzeit fast 600.000 Arbeitslose; über 90.000 Anträge auf Kurzarbeit für insgesamt 1,25 Millionen ArbeitnehmerInnen wurden eingereicht. In Spanien sind bisher eine Million Arbeitsplätze verloren gegangen; EU-Weit ist ein Viertel der Jobs gefährdet.[3]

 

Trotz dieser erschreckenden Zahlen wird aber auch deutlich, dass unsere Gesellschaften sich verändern können, dass es einen Paradigmenwechsel in der Orientierung unserer Wirtschaft geben kann (und muss!):
Die Abkehr von der "heiligen" schwarzen Null, die Reduktion des weltweiten Flugverkehrs, die Rückbesinnung auf Urlaubsziele im eigenen Land, regionaler Einkauf und Nachbarschaftshilfe.

Wollen wir wirklich "locker weiter" wie vor dem Ausbruch der Pandemie?

 

Sie hat uns deutlich vor Augen geführt, wo die Schwachstellen der globalen Ökonomie liegen. Sie hat uns gezeigt, wohin neoliberale Wirtschaft und Politik führen. Sie hat deutlich gemacht, dass die Menschen Mittelpunkt und Ziel aller ökonomischen Prozesse sind. Den vielen Menschen im Gesundheitssektor, in Handel, Landwirtschaft und Infrastruktur - nicht zuletzt den 24-Stunden-PflegerInnen und ErntehelferInnen aus den Nachbarländern -  ist es zu verdanken, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft funktioniert.  Und es muss auch künftig um die Menschen gehen, vor allem um diejenigen, die die Gesellschaft aufrechterhalten und die bis jetzt zu den gering Verdienenden, zu den wenig Beachteten Wertgeschätzten zählten, mit anderen Worten: die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, unter denen die Frauen die noch schlechter bezahlte Mehrheit stellen.

 

Umbau der Wirtschaft – mit einem „Green Deal“

 

Wir brauchen keinen "Wiederaufbau", sondern einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft nach öko-sozialen Kriterien. Der geplante europäische Wiederaufbaufonds muss auf der Grundlage des bereits vor der Coronakrise präsentierten "Green Deal" in eine gerechte und klimafreundliche Zukunft investieren. Neben der Förderung jener Unternehmen und Wirtschaftszweige, die in dieser Richtung aktiv sind, wird es besonderer Maßnahmen für die wirtschaftlich Schwächsten brauchen, etwa ein europaweites Grundeinkommen, Geschlechtergerechtigkeit und eine entsprechende Erhöhung der Mindestlöhne.

 

Und vor allem dürfen es nicht - wie nach der Wirtschaftskrise 2008 - die arbeitenden Menschen sein, die die ökonomischen Kosten zu tragen haben.  Jetzt ist definitiv der Anlass, Vermögens- und Erbschaftssteuern einzuführen, transnationale Konzerne wie Amazon und Google zur Kasse zu bitten und mit einer Transaktionssteuer die Börsenspekulationen einzudämmen.

 

Neustart - globale Verantwortung und Solidarität

 

Dies darf nicht auf die EU oder Europa begrenzt werden. Die jüngsten Abschottungstendenzen und nationalen Ego-Trips, (für die der US-Präsident das markanteste Beispiel bietet) dürfen nicht Maßstab der Politik werden. Die Pandemie kennt keine Grenzen, auch die Solidarität darf nicht an irgendwelchen Grenzen enden. Wenig ist bekannt über Zahlen, Verlauf und Auswirkungen von COVID-19 auf die Länder des Südens.

 

Insgesamt sind weltweit fast 2,7 Milliarden Menschen (81 % der arbeitenden Bevölkerung) in irgendeiner Form von Sperren betroffen. Besonders hart trifft es die zwei Milliarden im informellen Sektor Tätigen. Auf den Tagesverdienst angewiesen, verlieren die Betroffenen 100 % ihres Einkommens und können weder Nahrungsmittel noch Medikamente kaufen. Das International Food Policy Research Institute (IFPRI) [4]prognostiziert, dass weltweit 200 Millionen Menschen Arbeit und Einkommen verlieren könnten und die extreme Armut global um 20 % zunehmen würde. Besonders betroffen werde Subsahara-Afrika sein. Die Landwirtschaft spielt dort als Wirtschaftssektor noch eine bedeutende Rolle. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt beträgt etwa in Burkina Faso 28 Prozent, in Burundi 29 Prozent und in Äthiopien 31 Prozent, ca. 80 % der Armen leben im ländlichen Raum. Sie trifft die Krise am härtesten, und sie haben keine Lobby.

 

Die Lebensmittelversorgung vor Ort funktioniert vielfach nicht mehr. Für Millionen Menschen, die von staatlichen Programmen oder kommunaler Unterstützung abhängig sind, reicht diese Hilfe nicht mehr aus. Lokale Märkte haben geschlossen, HändlerInnen können aufgrund unterbrochener Verkehrswege die Dörfer nicht mehr erreichen, Bauern ihre verderblichen Waren nicht mehr verkaufen. Für Afrika südlich der Sahara wird ein Zuwachs der extrem Armen um 80 Millionen (23 %), für Südasien ein Zuwachs von 42 Millionen (15 %) geschätzt.

Die weltweiten Herausforderungen an die Staatengemeinschaft und an die internationalen Organisationen wurden durch COVID-19 wie in einem Brennglas fokussiert. Zweifellos müssen alle Anstrengungen unternommen werden, Impfstoffe und Medikamente zu finden. Aber es wird auch der Maßnahmen zur weltweit gerechten Verteilung dieser Mittel bedürfen.

Darüber hinaus haben wir die Wirtschaftskrise, den Klimawandel und die markant steigende Armut im Süden zu bewältigen. Diese drei Schwerpunkte stehen in engem Wirkungszusammenhang miteinander. Neu ist das nicht, denn die Sustainable Development Goals (UN-Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung) zeigen die Richtung einer neuen Entwicklung auf. Trotz - oder gerade wegen - der derzeitigen Wirtschaftskrise ist die Chance eines Neubeginns vielleicht größer als zuvor. Dazu braucht es mutige politische Entscheidungen, weltweite Zusammenarbeit, eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft, ein gerechtes Steuersystem und verantwortliche Bürgerinnen und Bürger.

 

Und es braucht auch, wie Bundespräsident Alexander van der Bellen immer wieder betont, Mut, Zuversicht und Zusammenhalten. Gemeinsam können wir es schaffen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1]     Die ZEIT, Nr. 18 vom 23. April 2020

[2]     Salzburger Nachrichten, 29. April 2020

[3]     https://act.wemove.eu/campaigns/wiederaufbau

[4]     https://www.ifpri.org/blog/poverty-and-food-insecurity-could-grow-dramatically

Hödl
Evelyn
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