Sonntag 19. November 2017
Gesellschaft

Das Sozialwort des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich

5 ARBEIT - WIRTSCHAFT - SOZIALE SICHERHEIT

Arbeit – Wirtschaft – Soziale Sicherheit

Altes Testament
Das ist ein Fasten, wie ich es liebe: die Fesseln des Unrechts zu lösen, die Stricke des Jochs zu entfernen,... an die Hungrigen dein Brot auszuteilen, die obdachlosen Armen ins Haus aufzunehmen. (Jesaja 58, 6-7)

Neues Testament
Es gab auch keinen unter ihnen, der Not litt. ... Jedem wurde so viel zugeteilt, wie er nötig hatte. (Apostelgeschichte 4, 34-35)

WIRTSCHAFTEN IM DIENSTE DER MENSCHEN

(160) Die Entwicklungen in Erwerbsarbeit und Wirtschaft stehen im Mittelpunkt des Sorgens und Hoffens der Menschen. Doch Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit, und wirtschaftliches Handeln geht weit über das hinaus, was in den Bilanzen kleiner und großer Unternehmen und in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Staaten aufscheint.

Was heute erwirtschaftet wird, hat viele Quellen: die Güter der Erde, die allen Menschen zur Nutzung anvertraut sind, die Arbeit, die Erfahrung und das erworbene Wissen vieler Generationen, in Betriebsanlagen und Infrastruktur investiertes Kapital, die unbezahlt geleistete Arbeit in den unterschiedlichsten Bereichen, von der Kindererziehung und Pflege bis hinein in die Wissenschaft, und schließlich die aktuell geleistete Erwerbsarbeit.

Diese Zusammenhänge zu sehen ist wichtig, wenn es um das Ziel allen Wirtschaftens und Arbeitens geht: gutes, menschenwürdiges Leben für alle Menschen dieser Erde.

ARBEIT

ARBEITSGESELLSCHAFT IM WANDEL

(161) Wer heute von Arbeit spricht, denkt in erster Linie an Erwerbsarbeit, obwohl es vielerlei andere Arbeit gibt. Erwerbsarbeit ist Arbeit für Geld, die Voraussetzung für ein Leben in der modernen Marktwirtschaft.

(162) Die Arbeitswelt, wie sie uns seit Jahrzehnten vertraut war, ist einem tiefgreifenden Strukturwandel unterworfen, beschleunigt durch technische Entwicklungen und weltweite Verflechtungen. An die Stelle oft lebenslanger Beschäftigung im gleichen Beruf, beim selben Arbeitgeber treten neue, im Lauf eines Erwerbslebens wechselnde Jobs, neue Formen der Beschäftigung und der Zusammenarbeit, flexible Zeitstrukturen und die Forderung nach lebenslangem Lernen.
Was für die einen mit neuen Möglichkeiten für Eigeninitiative, Anerkennung und hohen Einkommen verbunden ist, mündet für andere in Überforderung, Einkommensverlust und Arbeitslosigkeit. Strukturelle Erwerbslosigkeit und Standortwettbewerb in einer globalisierten Wirtschaft verändern die Gesellschaft und damit die Situation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

ARBEITEN, UM ZU LEBEN

(163) Erwerbsarbeit, das damit verbundene Einkommen und die daraus resultierende soziale Absicherung sind ein zentraler Schlüssel zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Deshalb wird im Sozialbericht gefordert, den Begriff Arbeit grundsätzlich neu zu überdenken und alle Formen der Arbeit gerechter zu teilen.

Einkommen, Selbstwert und Anerkennung
(164) Die Erwerbsarbeit ist prägender Teil der Identität einer Person. Durch die Erwerbsarbeit und die Höhe des daraus resultierenden Einkommens werden Menschen bewertet.
Arbeitslose und Menschen ohne Erwerbschance werden dadurch buchstäblich „wertlos“ gemacht. Wo Erwerbsarbeit schlecht bezahlt wird oder geringes Ansehen genießt, werden auch die Menschen abgewertet, die diese Arbeit ausüben.

Erwerbslosigkeit
(165) Deshalb ist Arbeitslosigkeit ein schweres Los. Wenn Jugendliche keine Chance bekommen, ihren Platz in der Arbeitswelt zu finden, ist dies nicht nur eine Belastung für die jungen Menschen selbst, denen damit signalisiert wird, dass sie nicht gebraucht werden. Jugendarbeitslosigkeit ist darüber hinaus eine Hypothek auch für die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft.
Wenn 40- und 50-Jährige keinen Arbeitsplatz bekommen, weil sie als zu alt eingestuft werden, während gefordert wird, alle sollten länger arbeiten, werden gesellschaftliche Widersprüche deutlich, die nicht einfach mit dem Verweis auf die Eigenverantwortung gelöst werden können.

Männerarbeit - Frauenarbeit
(166) Die Organisation von Erwerbsarbeit ist immer noch sehr stark geprägt vom männlichen, vollzeitbeschäftigten Arbeiter oder Angestellten. Die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen - und mehr und mehr auch Männern - werden dabei zu wenig zur Kenntnis genommen. Die Notwendigkeit und Gleichzeitigkeit von unterschiedlichen Arbeitsbereichen, von Erwerbsarbeit, Versorgungsarbeit, Eigenarbeit, ehrenamtlichen und gesellschaftlichem Engagement muss dazu führen, bezahlte und unbezahlte Arbeit neu zu definieren und neu zu organisieren.

(167) Viele Arbeiten, die gesellschaftlich unverzichtbar sind, werden unbezahlt geleistet, und zwar überwiegend von Frauen: Pflege, Betreuung oder Erziehung in den Familien und Haushalten werden allenfalls indirekt bewertet. Auch diese Arbeit kann Anerkennung und Selbstwert vermitteln. Das Engagement vieler Frauen für ihre Familien und in unbezahlter Arbeit für andere ist aber auch der wesentlichste Grund für die Armut von Frauen. Im Alter haben viele Frauen keine, keine genügende oder keine eigene Pension und sind dadurch von anderen abhängig.

Armut trotz Erwerbsarbeit
(168) Neue Formen der Erwerbsarbeit, sogenannte „atypische Beschäftigungsverhältnisse“, nehmen an Bedeutung zu. Gefragt ist Flexibilität, die durchaus im Interesse der Beschäftigten sein kann, aber auch der Einsparung von Kosten für die Betriebe dient.

Wo diese Flexibilisierung sich in Teilzeit- und geringfügiger Beschäftigung, in flexiblen Arbeitszeiten, Werkverträgen oder Schein-Selbständigkeit äußert, ist es schwer, ausreichendes Einkommen zu erzielen. Nur teilweise oder gar nicht sozialversicherungsrechtlich abgesichert, vermitteln diese Arbeitsverhältnisse auch nur lückenhafte Ansprüche auf Leistungen aus der Sozialversicherung. Die Zahl jener Menschen, die einen oder sogar mehrere Arbeitsplätze haben und trotzdem nicht davon leben können, nimmt zu („working poor“).

Frauen sind auf Grund der Übernahme familiärer Aufgaben oft auf Teilzeit- und geringfügige Beschäftigung angewiesen, die meist nur in den Niedriglohnbranchen zu finden ist. So können vor allem Alleinerzieherinnen sehr rasch in Armut geraten.

Armut und Migration
(169) Das Fehlen einer überlegten Einwanderungspolitik hat zur Folge, dass Migrantinnen und Migranten als billige Arbeitskräfte betrachtet werden. Saisonarbeits-Modelle behandeln Menschen wie eine Sache, die man beliebig einsetzen und austauschen kann.

Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten und in Österreich Schutz suchen, wird in der Regel das Recht auf Erwerbsarbeit verwehrt. Flüchtlinge, deren Asylverfahren läuft und die in Österreich leben, sollten nach einem gewissen Zeitraum einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

Gute Arbeit
(170) Da Erwerbsarbeit Identität schafft und ein wichtiger Teil des Lebens ist, gewinnen Qualitätskriterien besondere Bedeutung. Dazu gehören Fragen wie Gesundheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zumutbare Arbeitszeiten, realistische Mobilitätserfordernisse. Die Zahl der kranken und „ausgebrannten“ Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die steigende Problematik von Mobbing und Suchtverhalten sind Warnsignale.
Gute Arbeit gewährt ein angemessenes Einkommen, respektiert menschliche Fähigkeiten und die Menschenwürde und bezieht sowohl das Produkt wie die Belange der Umwelt als Kriterien ein.

(171) Von besonderer Bedeutung ist der freie Sonntag als ein wertvolles Gut der ganzen Gesellschaft, für dessen Erhalt sich die Kirchen gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Kräften einsetzen.
Dienste, die für das Wohl aller unverzichtbar sind, müssen auch an Sonn- und Feiertagen geleistet werden. Jene Menschen, die dies für die anderen auf sich nehmen, verdienen besonderen Respekt.

(172) Arbeit ist Mitarbeit in und an der Schöpfung Gottes. Wenn aber Arbeit Menschen ausbeutet, das Leben und die Natur nicht achtet, ist sie mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar.

Arbeit weltweit
(173) Arbeit, die genug Einkommen zum Leben und soziale Sicherheit bietet, ist bei globaler Betrachtung die Ausnahme. In vielen Ländern der Erde ist Arbeitslosigkeit weit verbreitet. Einkommen aus dem informellen Sektor, die kaum zur Deckung der notwendigsten Bedürfnisse reichen, sind die Regel.

In den Sonderwirtschaftszonen in den armen Ländern des Südens oder in den Transformationsländern werden vor allem Frauen meist zu absoluten Niedrigstlöhnen beschäftigt, oft ohne jede Form sozial- oder arbeitsrechtlicher Absicherung.

Viele Menschen in den Entwicklungsländern arbeiten in der Landwirtschaft und im Bergbau für die Konsumgesellschaft der reichen Länder. Dabei werden auch Kinder eingesetzt, die ihre Gesundheit schädigen, vom Schulbesuch abgehalten werden und jede Chance auf eine bessere Zukunft verlieren. Kinderarbeit schädigt auch die Gesellschaft, der die für ihre Entwicklung notwendigen, gut ausgebildeten zukünftigen Arbeitskräfte fehlen.


Das weltweit gültige Verbot der Kinderarbeit ist schwer durchsetzbar, wenn Eltern ihre Kinder mit ihrer Arbeit nicht ernähren können.

(174) Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) bemüht sich um die Durchsetzung von Mindeststandards für Arbeiterinnen und Arbeiter in allen Ländern der Welt. Das Ziel sind Rahmenabkommen zwischen multinationalen Unternehmensgruppen und weltweit organisierten Arbeitnehmervertretungen als Grundlage für weltweite Mindeststandards im Bereich der Erwerbsarbeit.

Recht auf Arbeit und Einkommen
(175) Aus den vielen Erfahrungen mit Arbeitslosen wissen die Kirchen, dass die meisten Menschen arbeiten wollen und dringend nach einer Arbeit suchen, die ihnen Einkommen, Selbstwert und soziale Sicherheit vermittelt.


Es ist Aufgabe des Staates, durch eine entsprechende Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik die Voraussetzungen für ein ausreichendes Angebot von Arbeitsplätzen zu schaffen.
Darüber hinaus braucht es Weiterbildungsangebote und eine den Lebensbedarf abdeckende Existenzsicherung in der Zeit der Erwerbslosigkeit, um das Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit zu verwirklichen.

(176) Jeder Mensch hat Würde - unabhängig von Erwerbsarbeit und Leistung. Darum bedarf es einer gerechten Verteilung von gesellschaftlicher Arbeit und gesellschaftlichem Einkommen.
Arbeiten zum Erhalt der Schöpfung, pflegende, vorsorgende, regenerierende Tätigkeiten sind unverzichtbar und demgemäß zu bewerten und existentiell abzusichern.
In diesem Zusammenhang wurde in vielen Einsendungen zum Sozialbericht die Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung oder eines allgemeinen Grundeinkommens zur Diskussion gestellt.

MENSCHENGERECHTE ARBEIT
Aufgaben für die Kirchen

- Die Kirchen entwickeln qualitative Kriterien für Arbeit als Dienst in der Schöpfung. Sie unterstützen die Anliegen der Kampagne für „Gute Arbeit“. (177)

- Die Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften bemühen sich in ihren Organisationen und Betrieben um menschengerechte Arbeitsbedingungen, Einkommensgerechtigkeit und Mitbestimmung der Beschäftigten. (178)

- Die Kirchen setzen verstärkt Initiativen für familienfreundliche Arbeitszeiten und für neue Formen des Teilens von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern. (179)

- Die Kirchen fördern Arbeitslosen-Stiftungen und Projekte zur Integration von arbeitslosen Menschen. (180)

- Die Kirchen unterstützen Programme für Sabbatzeiten, zur Orientierung beim Wechsel von Tätigkeiten, bei notwendigen Kündigungen und beim Eintritt ins Pensionsalter. (181)


FÜR EINE AKTIVE ARBEITSMARKTPOLITIK
Aufgaben für die Gesellschaft

- Die Kirchen erwarten von den politisch Verantwortlichen, ihre Arbeitsmarktpolitik auf den Erhalt und die Neuschaffung guter, menschengerechter, gesellschaftlich sinnvoller Arbeitsplätze auszurichten. Besonderes Augenmerk ist dabei auf Arbeitsplätze für junge Menschen zu richten. (182)

- Die Kirchen treten für einen Zugang aller dauerhaft in Österreich lebenden Menschen zum Arbeitsmarkt ein. (183)

- Die Kirchen unterstützen alle Bemühungen, Frauen am Arbeitsmarkt dieselben Chancen einzuräumen wie Männern. Sie treten ein für gleiche Bezahlung gleichwertiger Arbeit. Gleichzeitig unterstützen sie Bemühungen, bezahlte und unbezahlte Arbeit zwischen Frauen und Männern gerechter zu teilen. (184)

- Die Kirchen fordern die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Schulung und Integration arbeitsloser Menschen in das Erwerbsleben. Dabei erwarten sie einen respektvollen und den jeweiligen Fähigkeiten entsprechenden Umgang mit den Arbeitsuchenden. (185)

- Die Kirchen setzen sich ein für die Sicherung von Zeitwohlstand in Form gemeinsamer freier Zeiten. Dies bedingt auch die Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntags, als wesentliches Element gesellschaftlicher Lebensqualität. (186)

WIRTSCHAFT

MENSCHENGERECHT WIRTSCHAFTEN

(187) Wirtschaft ist auf menschliches Leben ausgerichtet. Das bedeutet: Wirtschaft muss nicht nur sachgerecht, sondern auch menschen- und gesellschaftsgerecht sein und die Belange zukünftiger Generationen und der Umwelt mit einbeziehen.
Die Erfüllung dieser Anforderungen ist keineswegs selbstverständlich, wenn der Mensch primär als Produktionsfaktor gesehen und den Gesetzen des freien Marktes nach den Regeln einer globalen Wirtschaft unterworfen wird.

Ökonomisches Handeln im ursprünglichen Sinn bedeutet, mit möglichst wenig Aufwand ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Dazu gehört ein schonender, sparsamer Umgang mit Ressourcen, auch solcher, die (noch) nicht in Geldwert berechnet werden, wie etwa der Verbrauch sauberer Luft oder die Verunreinigung von Grundwasser.
Wird wirtschaftliche Effizienz ausschließlich an der Erzielung möglichst hoher Gewinne bemessen, bleiben diese Zusammenhänge unberücksichtigt.

Marktwirtschaft bedarf sozialer und ökologischer Rahmenbedingungen, damit sie dem Leben dient und auf Dauer erfolgreich ist.

Verschiedene Wirtschaftsweisen
(188) Marktwirtschaftliche Kriterien werden mehr und mehr auf jene Bereiche des Wirtschaftens übertragen, die bisher nicht über den Markt organisiert waren. So werden gemeinwirtschaftliche Unternehmungen nach marktwirtschaftlichen Kriterien beurteilt, obwohl sie auch Leistungen erbringen müssen, die nicht marktfähig sind.

(189) Gemeinnützige Wohlfahrtseinrichtungen müssen sich der Konkurrenz gewinnorientierter Betriebe stellen, für die die Versorgung ärmerer Pflege- und Hilfsbedürftigen nicht im Vordergrund steht.
Was am Markt nicht bezahlbar ist, wird Wohlfahrtseinrichtungen und dem Hauhaltssektor - und damit in der Regel der unbezahlten Arbeit der Frauen - überlassen.

WIRTSCHAFT IST MEHR ALS MARKT

(190) So wie nicht allein Erwerbsarbeit Arbeit ist, so ist auch Wirtschaft mehr als das, was in Geld bewertet und nach den Kriterien des Marktes organisiert wird. Wirtschaftsleistungen werden auch in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, im Gesundheits- oder Justizwesen erbracht. Leistungen der privaten Haushalte wie Erziehung der Kinder oder Pflege kranker und alter Menschen haben wirtschaftlichen Wert, auch wenn sie nicht bezahlt werden. Soziale Dienste von Wohlfahrtsverbänden oder Kulturinitiativen haben wirtschaftliche Bedeutung. Diese gemeinwohl-orientierten Bereiche der Wirtschaft sind Voraussetzung für das Funktionieren der formellen Wirtschaft. Sie machen ein „Leben in Würde“ und eine gute Versorgung für alle erst möglich.

Auch Tauschkreise, Fahrgemeinschaften und ähnliche Formen nicht-monetärer Unterstützung auf der Basis von Gegenseitigkeit schonen nicht nur Ressourcen, sondern erleichtern und bereichern das Leben der Beteiligten.

Markt und sozialer Ausgleich
(191) Wo der Markt sich selbst überlassen bleibt, entsteht Ungleichverteilung von Einkommen, Vermögen und Beteiligungschancen. Aufgabe der Politik ist es, durch Bereitstellung einer allen zugänglichen Infrastruktur, durch eine ausgleichende Steuer- und Sozialpolitik, durch rechtliche Regelung von Arbeit und Wirtschaft dafür zu sorgen, dass alle Menschen einen gerechten Anteil an den gemeinsam erwirtschafteten Gütern und Leistungen erhalten und menschenwürdig leben können.

Staatsaufgaben
(192) Der Staat ist kein Unternehmen, das allein nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten handeln kann. Politik muss auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein. Tatsächlich werden politische Entscheidungen häufig allein nach wirtschaftlichen Effizienzkriterien getroffen.

Zudem wächst die Konkurrenz zwischen Staaten um Standortvorteile und Investitionen. Transnationale Konzerne stellen Bedingungen, um Standorte zu erhalten oder sich anzusiedeln; die öffentliche Hand sieht sich gezwungen, solche Unternehmen entsprechend zu subventionieren.

Unter dem Hinweis auf Deregulierung jenseits der Staatsgrenzen wird versucht, politisch und in der Öffentlichkeit Druck zu erzeugen, um Auflagen und Schutzmaßnahmen sozialer und ökologischer Zielsetzung abzubauen und Deregulierung durchzusetzen.

Chancen der Staatengemeinschaft
(193) Gemeinsam haben Staaten in der Europäischen Union Möglichkeiten, sich im Standortwettbewerb nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Durch eine koordinierte Steuerpolitik müssten sie dafür sorgen, dass ihnen die für die Finanzierung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Gemeinsam könnten sie Maßnahmen ergreifen, um das Ausweichen von Unternehmen auf Steueroasen einzudämmen.

Forschung und Entwicklung
(194) Mehr und mehr zur gemeinsamen Aufgabe der Europäischen Union werden Investitionen in Grundlagen- und angewandte Forschung.
Der damit verbundene positive Wettbewerb zwischen Staaten und Standorten verlangt von jedem einzelnen Land entsprechende Investitionen in Universitäten und Forschungseinrichtungen ebenso wie gemeinsame Anstrengungen im Rahmen der Europäischen Union. Ohne ständige wissenschaftliche und technische Weiterentwicklung wird weder die österreichische Wirtschaft, noch jene der Europäischen Union ihre Stellung im globalen Wettbewerb bewahren können.

VERANTWORTUNGSBEWUSST WIRTSCHAFTEN
Aufgaben für die Kirchen

- Die Kirchen suchen aktiv das Gespräch zu Fragen der Wirtschaftsethik und den Erfahrungsaustausch mit Vertretern und Vertreterinnen von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Die Kirchen bringen ihre speziellen Erfahrungen aus dem Bereich der Non-Profit-Betriebe und Sozialeinrichtungen in das Gespräch ein. (195)

- Die Kirchen nehmen ihre wirtschaftliche Verantwortung in den lokalen und regionalen Wirtschaftskreisläufen wahr. In ihrer Einkaufs- und Beschäftigungspolitik orientieren sie sich an lokalen und regionalen Gegebenheiten. (196)

- In ihren eigenen Institutionen verwenden die Kirchen nach Möglichkeit fair gehandelte und ökologische Produkte. (197)

- In ihren eigenen Wirtschaftsbetrieben bemühen sich die Kirchen um die Umsetzung ökologischer und sozialer Alternativen. (198)

- Die Kirchen wollen in ihren Verkaufsstellen für eigene oder Dritte-Welt-Produkte den Verkauf mit Informations-Angeboten, etwa über fairen Handel oder ökologische Landwirtschaft, verbinden. (199)

- Die Kirchen unterstützen Tauschkreise und ähnliche Einrichtungen, auch durch Bereitstellung von Räumen und organisatorischer Hilfestellung. (200)

- Die christlichen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften in Österreich prüfen die Möglichkeiten, ihr Vermögen vorwiegend in solchen Fonds anzulegen, die in Unternehmen investieren, die ihre Tätigkeit in überprüfbarer Weise nach Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtskriterien ausrichten. (201)

- Auch Christen und Christinnen sind aufgerufen, verantwortliches Wirtschaften in ihrem eigenen Lebensbereich umzusetzen und in ihren Geld- und Vermögensanlagen auf ethisches Investment zu achten. (202)

FÜR EIN NEUES LEITBILD DES WIRTSCHAFTENS
Aufgaben für die Gesellschaft

- Die Kirchen treten ein für ein umfassendes Wirtschaftsverständnis, das die verschiedenen Ebenen des Wirtschaftens, insbesondere den Non-Profit-Bereich, einbezieht. Für letzteren verlangen sie transparente und faire Rahmenbedingungen im Vergleich mit öffentlichen oder der öffentlichen Hand nahestehenden Anbietern. (203)

- Die Kirchen fordern die politisch Verantwortlichen auf, sich für gemeinschaftliche EU-Regelungen einzusetzen, um den für alle schädlichen Standortwettbewerb in Bezug auf Steuern, soziale und ökologische Regelungen durch Kooperation einzudämmen. (204)

- Die Kirchen erwarten vom Staat, entsprechende Mittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung zu stellen. (205)

- Die Kirchen treten ein für ein gerechteres Steuersystem, das die Belastung der Erwerbsarbeit durch Steuern und Abgaben verringert, dafür andere Faktoren stärker belastet. (206)

- Die Kirchen treten dafür ein, dass Wirtschaftsbetriebe ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen, zum Beispiel durch die Selbstverpflichtung zu „Corporate Social Responsibility“.(207)

- Die Kirchen treten ein für die Erstellung einer Sozial-, Geschlechter- und Umweltbilanz als zusätzliches Kriterium für wirtschaftspolitische Entscheidungen. (208)

SOZIALE SICHERHEIT

SOLIDARITÄT UND FREIHEIT

(209) Solidarität und Gemeinwohl zu fördern ist Aufgabe staatlicher Politik. Wo sich die Rahmenbedingungen dieser Politik ändern, wird immer häufiger der Rückzug des Staates gefordert. Dies trifft auch die in den meisten europäischen Ländern solidarisch organisierte Absicherung zentraler Lebensrisiken wie Krankheit, Alter und Erwerbslosigkeit.

Sozialstaat im Wandel
(210) Die Notwendigkeit, sozialstaatliche Einrichtungen und soziale Sicherungssysteme immer wieder neu den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen, ist zwar allgemein anerkannt, trotzdem entstehen Ängste, wenn die Veränderungen schwer einschätzbar und nicht durchschaubar sind, Sicherheit und Lebensplanung in Frage gestellt scheinen.

(211) Welche „öffentlichen Güter“ soll ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen? Wie soll anderen EU-Bürgern und Bürgerinnen, Ausländerinnen und Ausländern unterschiedlicher Herkunft ein gerechter Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen ermöglicht werden? Wie soll das Gesundheitssystem weiterentwickelt, die Pflege alter Menschen gesichert werden? Dies sind grundsätzliche Fragen, die in naher Zukunft gelöst werden müssen, um neue Formen der Ungleichheit und das Zerbrechen der Solidarität zu vermeiden, und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

FREIHEIT BRAUCHT SICHERHEIT

(212) Sozialstaat und Freiheit, Solidarität und Individualität schließen einander nicht aus, sondern bedingen und ergänzen einander. Der Sozialstaat ist Voraussetzung dafür, dass die Werte von Individualität und Freiheit nicht nur ein Privileg der Einkommensstarken und Vermögenden sind, sondern allen Menschen zukommen.

Gesellschaftlicher Reichtum
(213) Soziale Sicherheit macht Gesellschaften nicht arm, sondern ist ein wesentliches Element des sozialen Zusammenhalts. Soziale Investitionen wirken sich auch ökonomisch positiv aus. Ein gut ausgebautes System von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ermöglicht ein hohes Qualifikationsniveau. Ein allen zugängliches Gesundheitssystem, eine gut funktionierende Infrastruktur bieten die Grundlagen einer erfolgreichen Wirtschaft. Die solidarische Absicherung von Risiken wie Arbeitslosigkeit und Alter sind Reichtums- und Wohlstandsindikatoren einer Gesellschaft.
Dieser Wohlstand, der keine Gruppe ausschließt, sondern darauf abzielt, möglichst viele einzuschließen, ist ein positives Element des Wirtschaftsstandortes Österreich und eine Grundlage der Lebensqualität aller, die zu erhalten eine wesentliche Aufgabe ist.

Effizienz und Sicherheit
(214) Die Stärke der Sozialversicherungen liegt in der großen Zahl der Mitglieder und Beitragszahler und im solidarischen Ausgleich. In den österreichischen Krankenversicherungen sind rund 99% aller Menschen dieses Landes im Falle von Krankheit geschützt und können alle entsprechenden Einrichtungen in Anspruch nehmen. In ähnlicher Weise sind alle Beschäftigten auf die eine oder andere Art Mitglied einer solidarischen Pensionsversicherung, die ihnen den Lebensunterhalt im Alter sichert.


Die laufend einbezahlten Beiträge zu diesen Versicherungen werden nicht von Banken verwaltet oder in Fonds angelegt, sondern laufend an die Pensionsbezieher und Pensionistinnen ausbezahlt. Dieses Umlagesystem ist, wie sich in Jahrzehnten gezeigt hat, wesentlich sicherer als private Versicherungssysteme, die vom Kapitalmarkt und den Börsen abhängig sind.

Laufender Reformbedarf
(215) Veränderungen sind notwendig, wenn sich die Verhältnisse ändern: wenn die Lebenserwartung steigt und damit die Zahl der älteren Menschen im Verhältnis zu den aktiv Erwerbstätigen, wenn die Ausbildung länger dauert, die Zahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsjahre geringer wird und damit auf ein Beitragsjahr immer mehr Pensionsjahre entfallen.
Im Bemühen um solidarische Lösungen dürfen junge und ältere Menschen mit ihren jeweils berechtigten Anliegen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

(216) Um die Pensionen auch in Zukunft zu sichern, sind im Hinblick auf die Veränderungen in der Erwerbsarbeit spezielle Maßnahmen notwendig. Die zunehmende Flexibilisierung wird zu Lücken in den Erwerbskarrieren führen, und damit zu niedrigen Pensionen, weil das Pensionssystem auf der Vorstellung einer Normalarbeitskarriere mit durchgängigem Versicherungsverlauf über Jahrzehnte aufbaut. Frauen tragen dabei ein besonderes Risiko, weil sie auf Grund von Kindererziehung und Übernahme unbezahlter Arbeit kaum die Voraussetzungen für eine entsprechende Pension erreichen. Um zu vermeiden, dass Frauen nach Teilzeitarbeit in Niedriglohnbranchen im Alter in Armut leben müssen, sind dringend die Voraussetzungen für eine eigenständige Pension für Frauen zu schaffen.

(217) Im medizinischen Bereich sind in Zukunft steigende Kosten zu erwarten durch die Fortschritte der Medizin und die damit in Zusammenhang stehende zunehmende Zahl alter Menschen. Damit wird auch ein Zuwachs an Pflegebedürftigen erwartet.


Für einen bedarfsgerechten Ausbau der mobilen Pflege- und Betreuungsdienste fehlt es an qualifizierten Pflegekräften, und ebenso am entsprechenden finanziellen Engagement der Kostenträger. Beides wird aber nötig sein, um einen echten Notstand im Pflegebereich abzuwenden.

(218) Die wichtige Einführung des Pflegegeldes allein reicht nicht aus, die aktuellen Probleme der Pflege zu lösen; für die Zukunft wird es nicht nur mehr und bessere institutionelle Möglichkeiten, sondern auch verstärkte Hilfe und entsprechende Unterstützungsangebote für pflegende Familienangehörige geben müssen.

Solidarische Finanzierung
(219) Die Finanzierbarkeit oder Unfinanzierbarkeit von Krankenversicherung und Pensionen ist in hohem Maße, wenn auch nicht ausschließlich, eine Frage des politischen Willens und einer ausgewogenen Verteilung der Lasten.


Unter dem Vorwand der Unfinanzierbarkeit die Risiken zu privatisieren und damit die Schwächeren überdurchschnittlich zu belasten, bedroht den solidarischen Zusammenhalt.
Dieser ganze Fragenbereich mit seinen großen Herausforderungen bedarf eines kompetenten Zusammenwirkens aller gesellschaftlichen Kräfte, um nachhaltige - und nicht nur kurzfristige - Lösungen zu finden.

Armut bekämpfen
(220) Trotz gut ausgebauter sozialer Netze gibt es in Österreich rund 300.000 Menschen, die in akuter Armut leben. Um auch all jenen, die auf Grund nicht erzielbarer oder zu niedriger Erwerbseinkommen keinen Anspruch auf Leistungen aus den Sozialversicherungen wie Arbeitslosengeld oder Pensionen erheben können, ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen, braucht es Maßnahmen einer Mindestsicherung.

Zugang zu allgemeinen Gütern
(221) Der Zugang zu sozialen Dienstleistungen in hoher Qualität muss für alle, unabhängig von Einkommen und Herkunft, gesichert werden. Öffentliche Güter beziehen ihre Legitimität und gesellschaftliche Anerkennung daraus, dass sie, von allen finanziert, auch allen in gleichem Maße zugänglich sind. Sie sind die politische Konkretisierung sozialer Rechte, wie des Rechtes auf soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Wohnen und Arbeit.
Öffentliche Güter und Dienstleistungen sind Ausdruck institutionalisierter Solidarität.

Steuern und Abgaben
(222) Steuern müssen dem Staat die Erfüllung seiner Aufgaben ermöglichen. Steuerentlastungen müssen unter dem Blickwinkel der Wirtschaftsleistung, aber auch in ihren Auswirkungen auf Arbeitsplätze, auf Staatsausgaben und auf die Verteilung innerhalb der Bevölkerung betrachtet werden.

(223) Es ist nicht unerheblich, wer von Steuern und Abgaben, die zum Ausgleich von Entlastungen an anderer Stelle wieder eingehoben werden müssen, betroffen ist. Selbstbehalte bei Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen treffen Kranke und damit überproportional Familien und ältere Menschen; höhere Sozialabgaben verteilen sich auf alle, belasten jedoch die Löhne und die Lohn-Nebenkosten.
Es ist Aufgabe der Politik, bei der Festlegung von Steuern und Abgaben diese Zusammenhänge zu berücksichtigen.
Ein „schlanker Staat“ kann kein Selbstzweck sein.

(224) Mit einer Sozialverträglichkeitsprüfung, die auch die Auswirkungen auf das Verhältnis der Geschlechter einbezieht, könnten Auswirkungen von Gesetzen oder budgetären Maßnahmen besser und transparenter beurteilt werden. Eine breite, öffentliche Diskussion könnte überdies dazu beitragen, Verunsicherung in der Bevölkerung zu vermeiden und sicherstellen, dass gesetzliche Regelungen haltbar sind.

EINSATZ FÜR SOZIALEN ZUSAMMENHALT
Aufgaben für die Kirchen

- Die Kirchen treten ein für eine den heutigen Herausforderungen entsprechende Weiterentwicklung des Sozialstaates und deshalb für eine breite Diskussion aller gesellschaftlichen Kräfte darüber, wie eine grundlegende sozialpolitische Absicherung für alle eingerichtet werden    kann. (225)

- Die Kirchen wenden in ihrer „vorrangigen Option für die Armen“ diesen ihre besondere Aufmerksamkeit zu. Im Sinne der Anwaltschaft engagieren sie sich zugunsten der Benachteiligten - und gemeinsam mit ihnen. (226)

- Die Kirchen beteiligen sich an Allianzen mit zivilgesellschaftlichen Gruppierungen wie der Armutskonferenz, um für die genannten Anliegen gemeinsam einzutreten. (227)

- Die Kirchen ermutigen junge Menschen zu freiwilligen sozialen Diensten und setzen sich ein für entsprechende Rahmenbedingungen. (228)

- Die Kirchen setzen in Einrichtungen wie Caritas und Diakonie ihre personellen und finanziellen Mittel ein, um Menschen in Notlagen rasch und wirksam zu helfen. (229)

SOZIALSTANDORT ÖSTERREICH
Aufgaben für die Gesellschaft

- Die Kirchen treten ein für einen aktiven Sozialstaat, der unersetzlich ist, um sozialen Risiken wie Verarmung und Ausgrenzung entgegenzuwirken. (230)

- Die Kirchen setzen sich ein für eine Sozialverträglichkeitsprüfung, um die Folgewirkungen von Gesetzen auf die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, und insbesondere auf Frauen und Familien abzuschätzen. (231)

- Die Kirchen treten ein für die Weiterentwicklung des umlagefinanzierten Pensionsversicherungssystems in einer Form, die die Solidarität zwischen der Jugend und der älteren Generation stärkt. Dabei ist auch eine eigenständige Alterssicherung für Frauen vorzusehen. (232)

- Die Kirchen erachten es für notwendig, dass für eine ausreichende finanzielle und infrastrukturelle Absicherung des steigenden Pflegebedarfs vorgesorgt wird: durch Valorisierung des Pflegegeldes, Aufwertung und Ausbau der mobilen Betreuungs- und Pflegedienste, Tagesstätten und Hospizangebote. (233)

- Die Kirchen fordern eine flächendeckende, umfassende Versorgung von Asylwerbern in Österreich. (234)

- Die Kirchen fordern die Sicherstellung des Zugangs zu Grundversorgungsgütern wie Wasser, Energie und öffentlichem Verkehr und zu öffentlichen Gütern wie Bildung und Gesundheit für alle. (235)

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