Gesellschaft

Weltklimakonferenz: „Österreichs Regierung muss Konsequenzen ziehen“

Katholische Aktion Österreich fordert ökosoziale Steuerreform

„Wir begrüßen sehr, dass sich Österreich bei der Weltklimakonferenz in Katowice (Kattowitz) in die Reihe jener Staaten gestellt hat, die sich mehr als andere für einen stärkeren Klimaschutz einsetzen wollen  (‚High Ambition Coalition‘). Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine Reihe von Maßnahmen. Eine erste wichtige Gelegenheit bietet sich bei der kommenden Steuerreform: Wir brauchen eine Steuerreform, die das ökologische Ziel des Klimaschutzes mit der Entlastung gerade der niedrigeren Einkommen verbindet“, fordert die Katholische Aktion Österreich (KAÖ). „Solche von Experten erstellten Modelle für eine ökosoziale Steuerreform gibt es, sie müssen nur angewendet werden.“

 

„Eine ökosoziale Neugestaltung des Steuersystems erhöht die Steuern auf jene Energieformen, die für die Erwärmung des Weltklimas verantwortlich sind, und sorgt zugleich dafür, dass die höheren Kosten für Energie für den einzelnen durch einen Öko-Bonus den Bürgerinnen und Bürgern wieder rückerstattet werden. In dem Modell, für das wir uns einsetzen, soll dies zum einen durch Direktzahlung des Öko-Bonus an jede Bürgerin und jeden Bürger erfolgen, was vor allem Menschen, die wenig Energie verbrauchen – das sind meistens jene mit niedrigem Einkommen – spürbar entlastet. Ein weiterer Teil der Mehreinnahmen aus Ökosteuern soll für die Förderung von Energiesparmaßnahmen und für eine Senkung der Einkommenssteuer verwendet werden. Auch gilt es, umweltschädliche Subventionen zu streichen.“

 

„Klimaschädliche Energienutzung kann zurückgedrängt werden, wenn sie höher besteuert wird, das hat die Erfahrung gezeigt. Gleichzeitig kann eine Mehrheit der Menschen diese Maßnahmen nur mitzutragen, wenn sie für sie leistbar sind. Daher ist es wesentlich, dass eine Steuerreform die ökologischen mit den sozialen Aspekten verbindet. Steuerpolitik ist sicher nur eine Maßnahme von vielen, um die Umwelt zu schonen und die Klimaerwärmung zu bremsen, sie kann aber eine wichtige und wirksame sein“, so die Katholische Aktion.

 

„In unserem Einsatz für eine ökosoziale Steuerreform wissen wir uns im Einklang mit Papst Franziskus. In seiner Enzyklika ‚Laudato si‘ hat er die Erderwärmung als eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen der Menschheit bezeichnet, weil sie schwerwiegende ökologische, soziale, wirtschaftliche und politische Folgen nach sich zieht. Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger ist Ende November vor Beginn der Weltklimakonferenz in Katowice von Papst Franziskus im Vatikan empfangen worden. Klimaschutz sei das derzeit wichtigste gemeinsame Projekt der Menschheit, der Papst und die Weltkirche seien wichtige Verbündete im Kampf gegen die Erderwärmung, sagte sie im Anschluss an das Treffen. Nach ihrem engagierten Einsatz in Katowice freuen wir uns, wenn auch in Österreich Worten Taten folgen.“

 

Rein wirtschaftlich betrachtet verursacht die Klimaerwärmung auch in Österreich bereits hohe Schäden. So beziffern allein die österreichischen Bundesforste die jährlichen wirtschaftlichen Verluste durch Schäden infolge des Klimawandels auf mindestens 15 bis 20 Millionen Euro. Auch die Stromerzeugung aus Wasserkraft ist infolge der Trockenperioden zurückgegangen. Auch viele andere Wirtschaftszweige haben bereits erkannt, dass sie die Klimaerwärmung viel kosten wird. „Wir hoffen daher, dass unser Anliegen einer ökosozialen Steuerreform auch von dieser Seite unterstützt wird. Eine Umdenken in unserem Umgang mit der Schöpfung und ein wirklich nachhaltiger Lebensstil kommt uns allen zugute.“

 

KA-Presseaussendung zu ökosozialer Steuerreform (pdf)

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Mag. Josef Pumberger
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