Freitag 24. November 2017
Gesellschaft

Bank für Gemeinwohl braucht neues Paradigma und anderen Geist

Gemeinwohlökonomie-Initiator Christian Felber: „Marktkonzentration ist das Problem Nr. 1“

Es brauche heute ein „neues Paradigma“ und einen „anderen Geist“, sagte Christian Felber, der Autor und Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie, bei der Vorstellung des Projekts der Bank für Gemeinwohl, der ersten Ethikbank Österreichs, am 24. Oktober 2016 im vollen Stephanisaal im Curhaus Wien. Das bedeute: „1. Geld ist ein öffentliches Gut, soll schrittweise zu einem öffentlichen Gut werden. 2. Geld ist ein Mittel und 3. Geld dient dem Gemeinwohl“, so Felber. Schon Aristoteles habe bei der Haushaltsführung unterschieden zwischen oikonomia mit Geld als natürlichem Mittel und chresmatistike, wo Geld Zweck sei, was wiedernatürlich sei, legte Felber dar.

 

Felber: „Nie wieder darf eine Bank zu groß werden“

„Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl“, stehe in der Bayrischen Verfassung von 1946, so Felber. Ebenso sei im aktuellen Regierungsprogramm von Salzburg und Baden-Württemberg die Ausrichtung auf das Gemeinwohl enthalten, was in beiden Fällen von der Gemeinwohlbewegung initiiert wurde, berichtete Felber. Das umfasse

  • die Volkswirtschaft (Makroebene) mit dem BIP, einem Gemeinwohlprodukt,
  • die Betriebswirtschaft (Mesoebene) mit Finanzgewinnen, die zur Gemeinwohlbilanz beitragen
  • und Investitionen (Mikorebene), wo die Finanzrendite einen Gemeinwohl-Mehrwert haben solle.

 

Ursprünglich seien viele Banken Gemeinwohlorientiert gewesen, wie der Raiffeisensektor oder der Volksbankensektor, die verschiedenen Genossenschaftsbanken, erläuterte Felber. Die Ökonomie sei zwar „ein Spross aus der Liebe zur Weisheit“, doch heute haben wir „ein inhaltliches Problem und ein massives Demokratieproblem. Es werden bewusst Entscheidungen getroffen, aber nicht demokratisch getroffen“, so Felber. Für jeden Marktplatz wie z. B. den Salzburger Schrannenmarkt gebe es eine Marktaufsicht. 1999  gab es bei der Einrichtung des EU-Binnenmarktes „eine bewusste Entscheidung. Für den Finanzbinnenmarkt wurde keine Finanzaufsicht eingerichtet“, sagte Felber.

 

Eine Lehre aus der Finanzkrise der  Zwischenkriegszeit müsse sein: „Nie wieder darf eine Bank zu groß werden. Im Englischen sagt man nicht von ungefähr ´To big to fail, to big for jail´“, so Felber. So gebe es keine Zulassungsprüfung für neue Finanzprodukte wie z.B. Derivate, keine großen Grenzen für Banken aber auch keine Finanzmarktaufsicht. Daher sei die Marktkonzentration „das Problem Nr. 1. Grundsatzentscheidungen sollen vom Souverän getroffen werden“, forderte Felber und fragte: „Wo ist das gleiche Recht für alle, das gleiche Insolvenzrecht?“.

 

Heute brauche es eine „souveräne Demokratie“ und gelichzeitig „souveräne Grundrechte“ für das Volk. Die Österreichische Zentralbank gehöre heute zu 100 Prozent dem Staat, doch die Schweizer Zentralbank sei 20 Prozent privat, und die italienische Zentralbank zu 100 Prozent privat. Banken sollen nicht profitorientiert sondern Gemeinwohlorientiert sein, machte Felber klar. Mehr über die konkreten nächsten Schritte zur Bank für Gemeinwohl siehe im Kathpress-Bericht.

 

WB Scharl: Das Projekt soll Gott und den Menschen dienen

„Die Idee mit der Bank für Gemeinwohl ist wunderbar. Ich freue mich, dass das vorangetrieben wird.

Mit der ‚Bank für Gemeinwohl‘ wachsen der Gemeinwohl-Ökonomie hoffentlich Füße, die helfen auf dem Weg zum Gemeinwohl kräftig voranzuschreiten“, unterstrich Weihbischof Franz Scharl bei der Projektpräsentation. „Das Interesse am Gemeinwohl ist schon alt, so lang es Menschen gibt. Schon Aristoteles und andere namhafte Denker haben sich dafür ausgesprochen“, so Scharl. Und der Weihbischof schloss: „Die Bank für Gemeinwohl soll den arbeitenden Menschen dienen und nicht umgekehrt. Dieses Projekt soll Gott und den Menschen dienen“.

Franz Vock

 

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