Montag 20. November 2017
Gesellschaft

TTIP – Gefahr einer „massiven Selbstentmachtung der Parlamente“

Großer Andrang um sich über das geplante Freihandelsabkommens zu informieren

 

TTIP sei eine Gefahr, weil es bei seiner Ratifizierung zu einer „massiven Selbstentmachtung der Parlamente“ – durch z. B. weitreichende Klagsrechte der Investoren, auch gegen Gesetze – und damit zu einer Aushöhlung der Demokratie käme, sagte die Obfrau von Attac Austria, Alexandra Strickner, bei ihrem Referat zum Thema „TTIP – Die Privatisierung der Demokratie“ auf Einladung der Katholischen Frauenbewegung der Erzdiözese Wien (kfb) und acht anderer Organisationen am 17. März 2014 am Stephansplatz in Wien.

 

„Die größte Freihandelszone der Welt soll laut Befürwortern Wachstum, Jobs und Wohlstand bringen. Tatsächlich wird es aber zum Abbau von Sozial- und Umweltstandards kommen und es wird sich nur der Profit der Konzerne erhöhen“, bekräftigte die Ökonomin Strickner vor den 80 TeilnehmerInnen, die sich im Saal drängten, um sich über die Hintergründe und Konsequenzen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Europa und der USA zu informieren.

 

"Völlig falsche Akzente gesetzt"

Nein zu einem "Abkommen, das demokratiepolitisch, sozial, ökonomisch und ökologisch völlig falsche Akzente setzt", sagt auch Traude Novy, langjährige ehemalige Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Wien und Vorstandsmitglied von "Fairtrade Österreich". TTIP orientiere sich nicht an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern ziele auf Handelserleichterungen für Konzerne. Dadurch werde die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmittel infrage gestellt, so Novy. Aber auch toxische Belastungen, das Gesundheitswesen und Arzneimittelpreise, Energieversorgung und kulturelle Dienstleistungen, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles mehr würden zu Verhandlungsthemen und sollen im Sinne des freien Handels dereguliert werden - vielfach auf Kosten gerade von Frauen, wie Novy betonte.

 

Bei TTIP besteht die Gefahr, "dass an der Öffentlichkeit vorbei Interessen der Menschen und der Umwelt dem Markt untergeordnet werden", gab auch Philipp Kuhlmann, Vorsitzender der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) in Wien, zu bedenken. Die KAB kämpfe darum, gegen eine "Wirtschaft, die tötet" den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen." Kuhlmann erinnerte an die katholische Soziallehre als Richtschnur, wonach der Mensch "Träger, Schöpfer und Ziel aller gesellschaftlichen Einrichtungen" sei und "Vorrang vor dem Kapital" haben müsse.

 

Die kfb hatte zusammen mit KAB, dem Umweltbüro und dem Welthaus der KA Wien, Attac, WIDE (Women in Development), ÖBV (Österreichische Bergbauernvereinigung – Via Campesina Austria), SOL (Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil) und dem Netzwerk Soziale Verantwortung dazu eingeladen.

 

Silvia Schreyer-Richtarz, KAP

 

Beitrag von Kathweb zum Thema HIER

 

 

 

 

Silvia Schreyer-Richtarz, Katholische Frauenbewegung Wien

 

 

 

Alexandra Strickner, Attac Österreich

 

 

 

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