Sonntag 19. November 2017
Arbeitswelt

Flüchtlinge: Argumente für eine Öffnung des Arbeitsmarktes

Arbeit schafft Integration. Der Direktor der Diakonie Österreich Michael Chalupka bringt im Interview in der aktuellen Ausgabe der KAB-Zeitschrift „Zeitzeichen“ Argumente für eine Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen: Fürchtet Euch nicht … vor einer Öffnung des Arbeitsmarktes!

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In der EU-Kommission mehren sich seit Wochen die Stimmen für eine Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen, während in Österreich die Angst, Rechtspopulisten Wasser auf ihre Mühlen zu liefern, eine von Vernunft geleitete, offene Diskussion blockiert. Das österreichische Gesetz sieht für AsylwerberInnen de facto lediglich Beschäftigungsbewilligungen im Bereich der Saisonarbeit in Land- und Forstwirtschaft bzw. im Tourismus vor, Personen unter 25 Jahren haben Zugang zu einer Lehre in definierten Mangelberufen. Warum es nichts zu fürchten, vielmehr einiges zu gewinnen gäbe, wenn der Arbeitsmarkt AsylwerberInnen geöffnet würde, erklärt in diesem Interview der Direktor der Diakonie Österreich Michael Chalupka.

 

ZeitZeichen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits vor Wochen darauf gedrängt, den Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen zu öffnen. Wie stehen Sie zu die diesem Vorschlag?

Michael Chalupka: Das ist vernünftig, wir fordern als Diakonie schon lange, den Arbeitsmarkt nach einer gewissen Zeit, in der Wohnen, Deutschkurs usw. abgeklärt werden, zu öffnen. Das können z.B. drei Monate sein, wie es derzeit in Deutschland der Fall ist. Deutschland hat damit umgesetzt, was EU-Richtlinien vorgeben, sie sehen eine Öffnung nach spätestens neun Monaten vor.  In Schweden ist der Zugang zum Arbeitsmarkt sogar unmittelbar nach Stellung des Asylantrags möglich. Ein ganz starkes Zeichen  hat Deutschland jetzt gesetzt, indem es den Leiter der „Bundesagentur für Arbeit“, Frank-Jürgen Weise, zugleich mit der Leitung des „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ betraut hat. Weise hat die Übernahme dieser gewaltigen Aufgabe aufgenommen, weil er weiß, dass Integration über Arbeit läuft, dass die Menschen, die heute das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ beschäftigen, morgen die „Bundesagentur für Arbeit“ beschäftigen werden. In Österreich ist das wirklich Schwierige, dass Arbeit und Integration nicht zusammengeschaut werden. Aber die Menschen kommen so oder so zu uns.

 

ZeitZeichen: Empirische Studien – etwa des deutschen Arbeitsmarktexperten Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung – belegen, dass Arbeitsmärkte keine statische Größe, sondern flexibel sind und Einwanderungswellen auch großen Ausmaßes gut vertragen. Bonin verweist etwa auf Israel und die Zeit der Einwanderung russischer Juden nach der Ostöffnung.

Michael Chalupka: Das Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien hat errechnet, dass bei einem Zuzug von 40.000 Menschen nach Österreich in der Arbeitslosenstatistik ein minimaler Einmaleffekt zu erwarten wäre, eine Steigerung der Arbeitslosenzahl um 0,023 Prozent. Wir müssen uns klar machen: die Leute, die zu uns kommen, werden am Arbeitsmarkt erscheinen – wenn nicht jetzt, da sie einen Asylantrag stellen, so später, wenn der Asylantrag positiv beschieden ist. In der Zwischenzeit leiden allerdings Motivation und Qualifikation, und kein Unternehmen möchte Menschen aufnehmen, die lange nicht mehr gearbeitet haben. Österreich betreibt eine Desintegrationspolitik, und ein „Asyl auf Zeit“ macht die Sache noch schwieriger.

 

ZeitZeichen: Wo sehen Sie positive Ansätze in der österreichischen Politik?

Michael Chalupka: AMS-Chef Johannes Kopf hat ein Pilotprojekt laufen, im Rahmen dessen Qualifikationen von Personen, die Asyl erhalten haben, erhoben werden. Auf Qualifikationen zu schauen ist richtig, es muss aber viel früher passieren, nämlich dann, wenn der Asylantrag gestellt wird. Die Diakonie hat schon vor Jahren sogenannte Qualifikationschecks bei AsylwerberInnen im Programm gehabt, finanziert war das Programm aus Geldern u.a. von europäischen Fonds und Ländern. Leider wird das nicht mehr finanziert. Unsere Erfahrungen haben aber ganz klar gezeigt: dort, wo Spracherwerb, Wohnen und Erhalt bzw. Weiterentwicklung von Qualifikation gebündelt angegangen werden, werden beste Integrationserfolge erzielt. In 80 Prozent der Familien, die im Rahmen der Diakonie-Programme derart begleitet wurden, hatte nach einem Jahr zumindest ein Familienmitglied eine Arbeit.

 

ZeitZeichen: Ein wenig hat sich in den vergangenen Wochen in Österreich eine Debatte um den Zugang von AsylwerberInnen zum Arbeitsmarkt entsponnen. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat sich für eine „Ausweitung von Beschäftigungsbewilligungen auf alle Branchen“ ausgesprochen, allerdings unter Voraussetzung des Ersatzkräfteverfahrens. Seitens des ÖGB kann man sich einen „erleichterten“ Zugang vorstellen, unter Voraussetzung des Ersatzkräfteverfahrens. Aus der Landwirtschaftskammer kommt der Wunsch nach einem „Probelauf“ in „eng gestecktem Umfeld, jedenfalls nach „Sonderkontingenten“ von SaisonarbeiterInnen und ErntehelferInnen…

Michael Chalupka: Was sich da abspielt, ist ein Eiertanz rund um die Vernunft, weil alle wissen, was vernünftig wäre, aber Angst haben, dass wenn sie sagen, was sie meinen, Gegenwind von Rechtspopulisten bekommen. Da würden dann sofort die Inlandsarbeitslosen ins Treffen geführt werden, man würde gegeneinander aufrechnen, versuchen,  politisches Kapital aus der Debatte zu schlagen. Dabei zeigt, wie schon erwähnt, eine ganze Reihe von Forschungen, dass Zuwanderung auch dazu führt, dass Jobs überhaupt erst kreiert werden. Der österreichische Migrationsforscher Bernhard Berchinig (?) hat das zum Beispiel belegt.

 

ZeitZeichen: Holger Bonin spricht davon, dass der Arbeitsmarkt nicht als fixer „Kuchen“ anzusehen sei, der auf mehr oder weniger Menschen zu verteilen ist,  sondern als in ständiger Bewegung befindlich, reagierend auch auf Angebote – sprich: das Arbeitskräfteangebot kann die Nachfrage auch positiv beeinflussen. Interessant ist in diesem Zusammenhang die kürzlich gemachte Aussage des Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, dass wenn AsylwerberInnen „nach einer bestimmten Zeit“ eine Arbeitsgenehmigung bekommen würden (dafür, so Kapsch, sei die IV bereits „seit vielen Jahren“), man auch „entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung stellen“ könne.

Michael Chalupka: Womit man im Falle einer Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen tatsächlich würde umgehen müssen, ist der Verdrängungsmechanismus, der sich zwischen besser und weniger Qualifizierten ergibt – aber das ist ein Problem, das sich auch stellt, wenn man mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt zuwartet, dann stellt es sich eben später. Man erspart sich nichts, wenn man wartet, man beschädigt nur Menschen damit.

 

ZeitZeichen: Sozialminister Hundstorfer hat nach dem Vorstoß von Jean-Claude Juncker massiv gebremst: man müsse erst einmal den Arbeitsmarkt prüfen, ob er aufnahmefähig sei…

Michael Chalupka: Ich bin überzeugt, dass Hundstorfer weiß, was vernünftig wäre, aber politische Konsequenzen fürchtet. Momentan verharrt die Regierung in Starre und tut so, als wäre mit Abschreckungssignalen die Frage der Integration zu umgehen: man baut Hürden auf, anstatt dass man zu einer schnelleren Integration beiträgt, man glaubt, so Leute davon abhalten zu können, zu uns zu kommen oder bei uns zu bleiben. Je mehr Hürden aber aufgebaut werden, desto schwieriger wird die Integration danach werden. Und die Leute kommen ohnedies.

 

ZeitZeichen: Wie bewerten Sie derzeitige Maßnahmen wie die Einbindung von AsylwerberInnen in gemeinnützige Arbeiten, Vorschläge, sie gegen geringes Entgelt in die Tätigkeiten von NGOs einzubinden…

Michael Chalupka: Das sind alles Maßnahmen, die im Endeffekt nicht wirklich etwas bringen. Pro Monat kann ein/e AsylwerberIn höchstens 22 Stunden zu je 5,- Euro arbeiten, will sie nicht aus der Grundversorgung herausfallen. Was ist das schon für jemand, der jung ist und darauf brennt, seine Arbeitskraft einzubringen? Natürlich kommt gegen die Öffnung des Arbeitsmarktes auch das Argument, dass man möglicherweise Menschen „fördert“, die evt. dann doch wieder gehen oder gehen müssen. Da kann ich nur sagen: auch in diesem Fall hat man gut investiert, denn diese Leute kehren qualifiziert in ihre Heimat zurück und können diese erhaltene  oder neu erworbene Qualifikation – etwa eine Fremdsprache – dort einbringen, etwas, was ihnen hilft, unter schwierigen Bedingungen ihre Lebensgrundlage zu sichern.

 

ZeitZeichen: Inwieweit kann die Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen einen Beitrag dazu leisten, Schwarzarbeit zu verringern, eine doppelbödige Politik sichtbar zu machen? Es gibt ja etliche Branchen, die nur funktionieren, weil dort Menschen arbeiten, die eigentlich gar nicht hier sein dürften…

Michael Chalupka: Mir ist das sehr stark in Italien aufgefallen, wo ich im Rahmen eines Projekts gesehen habe, wie Flüchtlinge praktisch vom Boot weg im Arbeitsmarkt verschwinden – Frauen in Haushalten, in der privaten Pflege, Männer auf Feldern. Auch in Österreich herrscht diese Doppelbödigkeit, werden Menschen derart ausgenutzt, vor allem im Bereich der ganzen Care-Arbeiten. Und dabei haben die Beschäftigenden noch das Gefühl, etwas Gutes zu tun… Migrationsströme richten sich auch nach dem Arbeitsangebot am Markt, ob nun legal oder illegal.

 

ZeitZeichen-Interview: Elisabeth Ohnemus

 

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