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01. Dez 2016

„Stille Bettler“ vertreiben und einsperren?!

von Christoph Watz am 01. Dezember 2016, 14:55 Uhr

Mit dem Bettelverbot überschreitet die Politik in NÖ eine „rote Linie“. Christliche Politik geht anders.

Ein Landtagsbeschluss vom September ermöglicht Gemeinden in NÖ mittlerweile sogar "Stilles Betteln" zu verbieten! Der couragierte Wiener Neustädter Propst Karl Pichelbauer hat sich in der NÖN Ende November klar gegen ein geplantes "Bettelverbot" ausgesprochen, welches ÖVP und FPÖ im Frühjahr in Wr. Neustadt beschließen wollen.

In den vielen Diskussion, die ich seit diesem NÖN-Artikel geführt habe, wusste kaum jemand, dass es in NÖ schon jetzt verboten ist, „aufdringlich, aggressiv, gewerbsmäßig, organisiert oder mit Kindern zu betteln“. (Nähere Info dazu von der Armutskonferenz hier: http://www.armutskonferenz.at/blog/blog-2016/still-und-heimlich-2-noe-fuehrt-gesetzliche-basis-fuer-sektorale-bettelverbote-und-eine-bettlerdatei-ein.html)

 

Dass nun auch das „stille Betteln“ in der größten Stadt im Industrieviertel verboten werden soll, finde ich unmenschlich, insbesondere unchristlich: Die Schwächsten, die stillen Bettler, dürfen dann festgenommen und mit Geldstrafen eingedeckt werden.

 

In den vielen Diskussionen wusste jeder eine Geschichte von einer unangenehmen Begegnung mit einem Bettler. Ich wüsste auch eine. Aber so wie Propst Pichelbauer kenne ich viel mehr andere: z.B. von Vätern, die in Osteuropa jegliche Hoffnung auf einen Job verloren haben, und die daheim erzählen, dass sie in Österreich „arbeiten“, weil es ihnen peinlich ist, hier betteln zu müssen.

 

Mich ärgert, dass das Anfachen von solchen Diskussionen eine Strategie der populistischen Politik ist: Wir werden verleitet, vor allem über 5% schwarze Schafe zu reden, damit wir uns nicht mit den 95% echten Problemen beschäftigen müssen. Das ist die Politik des „einfachen Mannes“: Sie verführt uns dazu, „Arme zu vertreiben“, weil diese Politiker selbst keine Antwort darauf haben, wie man Ungleichheit und Armut bekämpft.

 

So ein menschenvertreibendes Verbotsgesetz hilft nur mir, als Wohlhabendem, der sich gar nicht mehr die Frage stellen muss oder darf, ob er heute 50 cent hergeben will: Durch die Entfernung dieser Menschen, brauche ich mich mit dem unguten Gefühl beim Anblick von Bettlern nicht mehr auseinandersetzen; mit dem unguten Gefühl, dass unsere Gesellschaft gegen Ungleichheit und Armut zu wenig tut.

 

Ich bin enttäuscht von der VP, dass sie die FP-Linie der Menschenvertreibung mit Argumenten unterstützt, die gar nichts mit dem Thema zu tun haben: wie z.B. der Verweis im NÖN-Artikel auf vorhandene Hilfsleistungen für Wiener Neustädter. Ich würde mir von einem starken Bürgermeister eher wünschen, dass er christliche Werthaltung zeigt und von seinem Partner in der bunten Stadtregierung mehr Sensibilität einmahnt.

 

Christoph Watz,

Generalsekretär der Katholischen Aktion (KA) und wohnhaft in Wiener Neustadt


P.S. Wir unterstützen als KA (gemeinsam mit der Pfarrcaritas, Frauenbewegung, Bettellobby.at, …) Initiativen, die sich für einen menschlichen Umgang mit BettlerInnen einsetzen: www.ka-wien.at/betteln

 

Und wir freuen uns, dass im Zuge der NÖN-Diskussion viele Menschen in Wiener Neustadt die Linie von Dompropst Karl Pichelbauer unterstützt haben und ihre Stimme gegen eine unchristliche Politik erhoben haben: Die Eltern von „Maschek“-Kabarettist Robert Stachel, Marianne und Bruno Stachel (ehem. Direktor des BG-Zehnergasse) haben einen pointierten Leserbrief in der NÖN (Woche 47/2016) mit dem Titel „Hl. Martin als Vorbild nehmen“ geschrieben.

 

In dieser Ausgabe schreibt auch NÖN-Chefredakteur Josef Kleinrath in seinem Kommentar: "Von Bettlerhorden kann derzeit ja wohl nicht die Rede sein, wiewohl die Bettler vielen ein Dorn im Auge sind. Mehr noch stören allerdings die sogenannten „Keiler“ Passanten und Unternehmer. Aber das ist eine andere Sache.

Was die Bettler betrifft: Als Maßnahme gegen die Bettlermafia taugt das Verbot kaum. Dazu müsste ein Schulterschluss von Politik und Exekutive her, damit alle sicherheitspolizeilichen Maßnahmen zur Ergreifung der Hintermänner zur Verfügung gestellt und ausgeschöpft werden."

 

 

Pfarrgemeinderätin Edith Macheiner hat in der NÖN (Wo. 48, 29.11.16) darauf Bezug genommen:

 

„Anklopfen von Josef und Maria verboten“

Vielen Dank an Fam. Stachel für den Hinweis auf den Hl. Martin in der letzten Ausgabe: Wenn der Gemeinderat im Frühjahr wirklich ein Verbot des „Stillen Bettelns“ beschließt, dann möge er bitte auch ein Verbot von Martins- und Nikolofeiern im Kindergarten und Schulen beschließen. Denn dann sollten wir ehrlich zu unseren Kindern sein und konsequenterweise zugeben, dass wir uns von unseren christlichen Werten verabschieden und nur mehr ökonomisch denken: Auf der einen Seite darf unsere Export-Wirtschaft schon durch die Ostöffnung Profit machen, aber auf der anderen Seite sollen arme Menschen aus dem Osten hinter der Grenze bleiben und uns beim Weihnachtseinkauf  nicht stören. (Apropos Weihnachten: Das aufdringliche Anklopfen von Herrn Josef und der schwangeren Frau Maria bei der Herbergsuche fiele heute laut der geltenden Bettelverordnung in Niederösterreich wohl mittlerweile unter verbotene Bettelei.)

 

 

Und im NÖN-Online Forum haben sich auch engagierte Stimmen zu Wort gemeldet:

 

In Ihrer Printausgabe wird der Heilige Martin als Freund der Bettler gelobt. Man muss nicht so weit in der Geschichte zurückgehen: Der Grazer Pfarrer Wolfgang Pucher erhielt im Vorjahr das Silberne Ehrenzeichen der Republik Österreich - seine Verdienste schließen wohl seine gelebte Solidarität und sein beherztes Eintreten für die Roma-Bettler in Graz mit ein! Ich wünsche mir, dass unsere Stadt zumindest so viel Solidarität aufbringt, dass die Armen nicht noch zusätzlich kriminalisiert werden.
Maria Ferstl

 

 

Ich frage mich, was denn mit den Bettlern geschehen soll. Sie werden sich wohl nicht in Luft auflösen...
Es ist die menschenrechtliche Pflicht das Recht auf Nahrung jedes Menschen zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten.
Aufgrund der zunehmenden Ungleichheit in unserem Land, in Europa und weltweit, gibt es eben immer mehr Menschen, die auf das Betteln- auf die Mildtätigkeit anderer Menschen angewiesen sind, um ihr Recht auf Nahrung zu verwirklichen. Sie deshalb zu kriminalisieren und per Gesetz aus der Stadt zu verbannen ist eine Menschenrechtsverletzung.
Für Christinnen gilt das Gebot der Nächstenliebe - Hinschauen statt wegschauen und manchmal ein wenig Kleingeld auslassen - macht unsere Welt ein wenig wärmer.
Lisa Sterzinger

 

 

Das Bettelverbot empfinde ich als Einschränkung der Menschenrechte - auch diese Menschen haben ein Recht sich zu zeigen und Anteilnahme zu empfangen.

Manuela Raab

 

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