Traude Novy

12. Okt 2016

Kirche und Politik

von Traude Novy am 12. Oktober 2016, 21:57 Uhr

Die erste Stichwahl für das Bundespräsidentenamt hat zu heißen Diskussionen innerhalb der Kirche geführt – für und gegen eine Positionierung zugunsten eines Kandidaten. Die Neuauflage dieser Wahl wird nicht minder brisant.

Bislang galt innerhalb der österreichischen kirchlichen Institutionen die Sprachregelung: „Wir sind politisch – aber nicht parteipolitisch“. Diese Festlegung hat gut begründbare historische Wurzeln, denn in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts hatte sich die katholische Kirche regelrecht an eine politische Partei gebunden – wenn man es drastischer ausdrücken will – sie hatte sich an die damalige Christlich-soziale Partei verkauft.

 

Prälat Seipel hat als Bundeskanzler nach dem Justizpalast-Brand Todesurteile vollstrecken lassen und Dollfuß hatte die Demokratie abgeschafft, den christlichen Ständestaat ausgerufen und nach dem Februar-Aufstand 1934 die Führer der Aufständischen standgerichtlich hinrichten lassen. Dass sich die katholische Kirche von dieser Vergangenheit deutlich distanziert, ist nur allzu verständlich.

 

Dennoch galt inoffiziell noch bis in die 60er Jahre des 20. Jahrhunderts die ÖVP als die Partei der Katholiken und Katholikinnen und die SPÖ war zumeist deren Feindbild. Geändert hat sich das erst in der Zeit Kardinal Königs und durch die 1968er Bewegung, als Christen und Marxisten auf einmal Ähnlichkeiten entdeckten und miteinander ins Gespräch kamen. Die Befreiungsbewegungen in vielen Teilen der Erde taten ein Übriges, die versteinerten Lager aufzuweichen.

 

Der Satz Gandhis ist nach wie vor gültig: „Wer behauptet, dass Religion nichts mit Politik zu tun hat, versteht weder Religion noch Politik“. Es bleibt aber ein schwieriges Unterfangen, wenn wir in der Kirche davon sprechen, politisch zu sein. Denn wie beteiligt man sich in einer Parteien-Demokratie an Politik, ohne Partei zu ergreifen? Um den großen Irrweg der Zwischenkriegszeit nicht zu wiederholen, hat man sich in der österreichischen Kirche auf die Formel geeinigt, dass man sich in allen Parteien für eine christliche Politik engagieren kann.

Aber ist das, was einmal seine Berechtigung hatte, auch heute noch praktikabel? Die sich auffächernde Parteienlandschaft verlangt da klarere Positionierungen.

 

Deshalb müssen wir uns zuerst einmal darüber verständigen, wofür christliche Politik steht und was unsere christlichen Werte ausmacht. Im Gegensatz zu dem bayrischen „christlichen“ Politiker Franz Josef Strauß, der die Meinung vertreten hat, dass man mit der Bergpredigt keine Politik machen kann, bin ich der Überzeugung, dass wir Christinnen und Christen auf Seite der Benachteiligten zu stehen haben und die Option für die Armen im Zentrum christlicher Politik stehen muss.

 

Der Sozialethiker Pater Johannes Schasching hat für wirtschaftliches und politisches Handeln das Leitwort kreiert, dass wir menschengerecht, sachgerecht und gesellschaftsgerecht agieren müssen. Das heißt vor allem, dass wir es uns nicht zu leicht machen dürfen, wenn wir politisch aktiv sind, sondern jeweils abwägen müssen, welchen Einfluss unser politisches Handeln auf das Leben der Menschen, auf die jeweilige Situation und auf die Gesellschaft insgesamt hat.

 

Und dann ist auch die Frage zu stellen: „in welcher Welt will ich leben?“ und „welche Welt wollen wir unseren Kindern hinterlassen?“

 

Wir haben das Glück in einer großteils doch funktionierenden Demokratie zu leben – dafür haben wir nicht wirklich gekämpft – es wurde uns nach dem Krieg mehr oder minder in den Schoß gelegt. Vielleicht schätzen wir es auch deshalb gering, wenn wir angefragt sind, darüber zu entscheiden, wer unsere politischen Interessen vertreten soll.

 

Viel lieber üben sich die meisten Bürgerinnen und Bürger im „Politikerbashing“, so mit den Phrasen: „Alle Politiker sind schlecht, korrupt und handeln nur zu ihrem persönlichen Vorteil.“ Bestenfalls wird ihnen zugestanden, dass sie nur unfähig sind, dieses Land zu regieren. Dabei wird meist vergessen, dass Österreich eines der wohlhabendsten Länder der Welt ist, dass wir besser als die meisten Staaten durch die Wirtschaftskrise kommen – also so schlecht, kann unsere Regierung doch nicht sein.

 

Ich habe persönlich auch viel an dem auszusetzen, wie in Österreich Politik gemacht wird, aber das berechtigt noch lange nicht dazu, alle in einen Topf zu werfen. Es ist eben nicht einfach, wenn zwei weltanschaulich doch sehr unterschiedliche Parteien wie die ÖVP und die SPÖ miteinander regieren. Sie vertreten jeweils andere Interessen, was Schulpolitik, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik betrifft und hinter ihnen stehen meist Parteigänger, die sie in ihrer starren Haltung noch bestärken.

 

Mich würde es interessieren, ob Christinnen und Christen, die der ÖVP nahestehen, von ihrer Parteiführung eine Vermögenssteuer einfordern, oder eine andere Haltung in der Sozial- und Flüchtlingspolitik und wie sie darauf reagieren, wenn ihnen die kalte Schulter gezeigt wird – eine andere Partei wählen, die ihre Interessen mehr vertritt? Oder in Nibelungentreue alles mittragen?

 

Derzeit machen es sich viele leicht, indem sie dann unreflektiert jene wählen, die zwar nichts positives, einigendes und zukunftsweisendes anzubieten haben, aber die Regierung am wütendsten angreifen und alles schlecht machen, was in diesem Land passiert. Dass „Gutmensch“ von der FPÖ zu einem Schimpfwort gemacht werden konnte, sagt viel über die Geisteshaltung zumindest ihrer Führungspersönlichkeiten aus.

 

Die FPÖ versteht es blendend, alles was eine Anfrage an die eigene Haltung und das eigene Handeln sein könnte, nach außen, auf die Regierung, die Fremden, die „Gutmenschen“ und die Willkommenskultur zu lenken.

 

Um sich ja nicht damit beschäftigen zu müssen, dass wir an einer Zeitenwende stehen, wo Solidarität mit den Mitmenschen, Verantwortung für die Schöpfung und eine Abkehr vom undifferenzierten Wirtschaftswachstum auch ganz persönliche Veränderungen unseres Lebensstils verlangen, werden Feindbilder produziert. Dadurch wird die Gesellschaft dort tief gespalten, wo es um gemeinsame Interessen ginge.

 

Denn natürlich ist in den letzten Jahrzehnten vieles passiert, was die Politikerinnen und Politiker der traditionellen Parteien, entweder forciert haben, oder aus Ignoranz geschehen haben lassen. Privatisierungen und eine Wirtschaftspolitik, die die Reichen immer bevorzugt hat, haben einen tatsächlichen Riss durch die Gesellschaft verursacht. Der verläuft aber zwischen den 10 % der Bevölkerung, die immer reicher werden und den 90 % die kämpfen müssen, weil sie teilweise schon abgestiegen sind, oder in Gefahr sind, abzusteigen.

 

Diese 90 % haben mehr oder weniger die gleichen Interessen. Ihnen werden aber von manchen Parteien und Medien Feindbilder suggeriert, um davon abzulenken, dass es eine andere Verteilung des erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtums braucht. Eine Partei wie die FPÖ produziert ständig diese Feindbilder und verhindert damit die Solidarisierung der Mittelschicht mit den Benachteiligten. Die ÖVP steht ihr in letzter Zeit allerdings an nichts nach, wenn es darum geht, die Menschen am Rand der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.

 

Was heißt das jetzt für die kommende Bundespräsidenten-Stichwahl? Ist für Christinnen und Christen ein Mann wählbar, der federführend an der Haltung der FPÖ mitwirkt, auch wenn er uns immer nur ein freundliches Lächeln schenkt? Und wie wird Österreich aussehen, mit einem Präsidenten, der Heinz Christian Strache mit der Regierungsbildung beauftragt? Wollen wir wirklich, dass Bundespräsident, Bundeskanzler und 1. Nationalratspräsident von der FPÖ kommen?

 

Ich erinnere mich noch genau, wie die sozialen Bewegungen am Beginn der Schwarz-Blauen Regierungszeit schikaniert wurden und alle politisch nicht Genehmen mit massiven Kürzungen der Subventionen rechnen mussten. Es waren damals die kirchlichen Organisationen, die sich mit den gefährdeten Gruppierungen solidarisierten und so ärgeres verhindern konnten. Die werden allerdings bei einem blauen Bundeskanzler kein Gehör mehr finden.

 

Es geht also bei dieser Bundespräsidentenwahl wirklich darum, in welcher Republik wir leben wollen. Ich kenne beide Kandidaten nicht persönlich. Aber Alexander van der Bellen steht für ein weltoffenes, solidarisches und soziales Österreich.

 

Da er Wirtschaftsprofessor ist, kann man ihm aber sicher auch wirtschaftspolitische Naivität nicht vorwerfen. Norbert Hofer kommt aus einer Partei, die mit ihrer feindseligen Haltung alles Menschenfreundliche erstickt und ständig Sündenböcke produziert. Er steht für eine Politik, die in „Wir gegen die anderen“ spaltet. Persönlich mag er umgänglich und freundlich sein, aber er ist an der Linie seiner Partei maßgeblich beteiligt.

 

Wenn er Präsident werden sollte, dann leben wir ab diesem Zeitpunkt in einem anderen Österreich – das sollten wir als Christinnen und Christen bedenken und endlich Farbe bekennen. Dieses Bekenntnis hat nichts mit der engen Verflechtung von Kirche und christlich sozialer Partei in der Zwischenkriegszeit zu tun, sondern ganz im Gegenteil, wir sind gefordert, eine Wahlentscheidung zu treffen, die manchen von uns eine neue Sicht auf die politische Landschaft in Österreich abfordert.

 

Wir Christinnen und Christen agieren nicht aus überkommenem Parteienkalkül sondern für uns hat die solidarische Zukunftsfähigkeit unseres Landes erste Priorität und das können wir auch laut überall sagen.

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