Traude Novy

11. Feb 2016

Demokratisch legitimierte Unmenschlichkeit?

von Traude Novy am 11. Februar 2016, 00:41 Uhr

Keine Berufsgruppe – außer vielleicht die der Banker – erfährt derzeit weniger Anerkennung als PolitikerInnen. Wieso es immer noch Menschen gibt, die sich dafür zur Wahl stellen, ist eigentlich ein Rätsel.

Das Geld kann es nicht sein, denn Menschen, die gut vernetzt sind – und das sind politisch tätige Menschen nun mal - haben in der For-Profit-Wirtschaft weitaus lukrativere Möglichkeiten. Die Lust an der Macht kann es nicht sein, wenn ich mir die gehetzten und müden Blicke unserer derzeit politisch Verantwortlichen bei der Beantwortung von Reporterfragen anschaue. Mächtige Personen schauen anders aus. 

 

Oder geht es ihnen vielleicht gar darum, Gesellschaft zu gestalten, an der an der Entwicklung einer besseren Welt  teilzuhaben? Wenn das der ursprüngliche Antrieb war, so muss sich wohl die Mehrzahl der heute politisch tätigen als gescheitert betrachten. Was ist es also, was Menschen zu politischen Ämtern drängt und sie darin verharren lässt?


Leitenden Personen in Bund und in den Ländern würden auf die Frage, weshalb sie ihr Amt ausüben, mit ziemlicher Sicherheit sagen: „Es ist das Verantwortungsgefühl gegenüber den Menschen – und je nach Tätigkeitsbereich – in unserer Stadt, in unserem Land, in Europa.“ Das kommt der Sache schon näher. Es stellt sich dann allerdings die Frage welches Bild von den Menschen, für die sie sich verantwortlich fühlen, haben PolitikerInnen? Und da wird es dann entlarvend.


Wie sieht das Menschenbild jener PolitikerInnen aus, die sich einer christlich geprägten Partei zurechnen? Ist es das des homo oeconomicus, der nichts anderes als seinen eigenen Vorteil im Sinn hat? Sind sie auch der Meinung eines einst mächtigen bayrischen Politikers, dass mit der Bergpredigt - und mit Papstworten -  keine Politik zu machen ist?


Und ist das Menschenbild in einer sozialdemokratischen Partei, die sich einmal als internationale Bewegung gesehen hat,  noch von Solidarität gegenüber Benachteiligten geprägt?  Abgesehen davon, dass ihre Solidarität meist an der Landesgrenze endet, vertreten die maßgeblichen PolitikerInnen dieser Partei vor allem die Interessen der sogenannten „Leistungsträger“ wie die Menschen der oberen „Mittelschicht“ oft gesehen werden.  Die die letzte Steuerreform hat das deutlich offenbart.


Die letzten Monate müssten sie eigentlich eines besseren belehrt haben, denn das Elend der Flüchtlinge hat viele Menschen zu solidarischem Handeln motiviert, die bis vor kurzem von PolitikerInnender beiden Regierungsparteien vor allem als „KonsumentInnen“ und KonkurrentInnen am Arbeitsmarkt gesehen wurden. Unerwartete Ereignisse fördern unerwartete Handlungen.

 

Es zeigte sich, wozu unsere Gesellschaft fähig ist, wenn die solidarische Seite in uns angesprochen wird und nicht auf egoistisches Konkurrenzdenken als menschlichen Grundimpuls gesetzt wird. Die Zivilgesellschaft hat ein deutliches Lebenszeichen gegeben. Bestärkende und unterstützende Worte und Handlungen von Seiten der politisch Verantwortlichen kamen nur zögernd – fast schien es, als hätten sie Angst vor der Einmischung in ihr Tagesgeschäft. Aber eines muss klar sein, ohne das spontane und wirkungsvolle Handeln so vieler Menschen in unserem Land und in vielen Ländern Europas, wären in den letzten Monaten einige europäische Staatswesen kollabiert.


Seit einigen Wochen hat sich der Wind allerdings gedreht. Jene, die nichts zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beitragen, gewinnen in der öffentlichen Diskussion wieder die Oberhand. Angst vor dem, was noch auf uns zukommt macht sich breit. All jene, die in Notsituationen das tun, was uns als menschliche Wesen ausmacht, werden ungeniert als naive VertreterInnen einer lächerlichen „Willkommenskultur“ diffamiert.


Und was tut unsere Regierung? Sie geht vor jenen in die Knie, die nichts anderes im Sinn haben, als unseren Sozialstaat und demokratische Errungenschaften zu demontieren. Die politisch Verantwortlichen führen aus, was anscheinend die Mehrheit der verunsicherten ÖsterreicherInnen will. Das ist ihr Verständnis von Demokratie. Aber Mehrheiten sind keine festgefügten Blöcke, Meinungen  sind veränderbar.

 

Ich sehe allerdings niemanden in der Regierung, der ehrliche Worte spricht und versucht, Meinung zu bilden, statt unreflektierte Ansichten zu übernehmen. Die vielfältigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen überfordern viele Menschen. Es bräuchte klare Aussagen  darüber, dass sich Europa und unsere Lebensweise verändern wird, egal ob wir versuchen, Flüchtlinge auszusperren, oder ob wir eine Asylpolitik machen, die Menschenrechte und Menschenwürde respektiert.


Haben wir wirklich geglaubt, wir können jene auf Dauer von unserer Wohlstandswelt fernhalten, die unsere billigen Rohstoffe, Textilien und Genussmittel unter menschenunwürdigen Bedingungen produzieren?


Haben wir geglaubt, wir können den Klimawandel ignorieren, weil er ja bei uns nicht so katastrophale Folgen zeitigen wird?


Haben wir geglaubt, es hat keine Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn weltweit 62 Personen so viel besitzen wie die ärmeren 3,6 Milliarden Menschen?


Haben wir geglaubt, die USA und die EU können sich zynisch und einfältig in lokale Konflikte einmischen, ohne damit Pulverfässer zu zünden?


Haben wir geglaubt, dass die 60 Millionen Menschen, die derzeit auf der Flucht sind, dauerhaft einen Bogen um Europa und unsere Wohlstandswelt machen werden?


All dies haben viele Menschen anscheinend tatsächlich geglaubt. Aber die Globalisierung bringt nicht nur Waren, Dienstleistungen und Finanzkapital in Bewegung, sondern auch Menschen.


Deshalb ist der Wandel unserer Lebenswelt nicht zu verhindern, die Frage ist nur, ob wir ihn gestalten, oder ob er uns überrollt. Ich nehme an, dass die meisten politisch verantwortlichen Menschen sich dessen bewusst sind, aber nicht den Mut haben, es auch auszusprechen.

 

Aber von der Verantwortung, Entscheidungen entweder auf Grund von vermuteten unsolidarischen und unchristlichen Mehrheiten zu treffen, oder Mehrheiten für eine menschenwürdige Politik zu gewinnen, kann die Politikerinnen und Politiker niemand entbinden. Es gibt genug Beispiele in der Geschichte, dass es auch vordergründig demokratisch legitimierte Unmenschlichkeit gibt, die Gesellschaften zerstört.    

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