Traude Novy

16. Nov 2014

Was Christinnen und Christen vermögen

von Traude Novy am 16. November 2014, 23:27 Uhr

Derzeit wird viel darüber gesprochen, wie erwerbstätige Österreicherinnen und Österreicher steuerlich entlastet werden können. Es stimmt schon, der Steuerkuchen ist höchst ungerecht verteilt. Arbeitseinkommen wird hoch besteuert, Finanzeinkommen niedrig. Menschen mit geringem Einkommen zahlen zwar keine Einkommenssteuer, aber ziemlich viel für ihre Sozialversicherung. Außerdem wird immer vergessen, dass die Mehrwertsteuer, die einen großen Teil des Steuerkuchens ausmacht, von Armen und Reichen in gleicher Höhe bezahlt werden muss.

Verschiedene Institutionen machen nun Vorschläge, wie ein in ihren Augen gerechteres Steuersystem ausschauen könnte. Die Industriellenvereinigung verteidigt die Interessen ihrer Klientel und schlägt ein Konzept vor, das am ehesten die besser Verdienenden entlastet – das ist für eine Interessensvertretung der Industriellen nur allzu verständlich. Arbeiterkammer und Gewerkschaft gehen da schon viel subtiler an die Sache heran.

 

Sie entlasten alle Einkommensgruppen. Prozentuell am meisten die unteren. Außerdem wollen sie jenen, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, mittels einer Negativsteuer ihr Einkommen aufbessern. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch bei diesem Vorhaben, die Besserverdienenden am meisten profitieren – am meisten die höchsten Einkommen. Das verwundert doch ein wenig.

Besonders spannend wird es aber, wenn es darum geht, wie denn diese Entlastung der Einkommen gegenfinanziert werden soll. Die Industriellenvereinigung will das vor allem über Einsparungen erreichen. Das Zauberwort „Verwaltungsreform“ greift aber nicht mehr so recht, weil mittlerweile alle wissen, welch langwieriger Prozess das ist und wie schwer sie gegen die Interessen vieler Betroffener und vor allem der Landeshauptleute durchgesetzt werden kann. Bei Einsparungsideen aller Art sollten wir allerdings vorsichtig sein, denn sie sind zumeist ein Angriff auf den Sozialstaat.

 

Denn eine Ökologisierung des Steuersystems wird kaum angedacht – die Begünstigung von Dienstwagen und die Umgestaltung des Pendlerpauschales stehen sichtlich nicht zur Diskussion. Die schüchternen Versuche verschiedenste Formen der Besteuerung von Vermögen einzuführen scheitern am Widerstand mächtiger Lobbys. Dabei ist unbestritten, dass es einen enormen Zuwachs von „Superreichen“ in unserem Land gibt, die ihren Reichtum nicht allein ihrer Tüchtigkeit und Strebsamkeit verdanken, sondern auch dem Umstand, dass sie geerbt haben und/oder weil die Spitzeneinkommen in den letzten Jahren jegliche Bodenhaftung verloren haben.

Wieso aber ist es so leicht, Menschen gegen Vermögenssteuern zu mobilisieren, die davon in keiner Weise betroffen wären? Wieso sind auch Christinnen und Christen gegen eine Besteuerung von großen Erbschaften, Schenkungen und Vermögen? Ist nicht die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ein Pfeiler christlicher Soziallehre?

 

Die weit verbreitet Haltung in christlichen Milieus lieber zu spenden, als Steuern zu zahlen, beruht auf einem tiefen Misstrauen staatlichen Institutionen gegenüber, aber auch auf der Haltung lieber barmherzig und gut sein zu wollen, statt für eine gerechtere Verteilung der Güter dieser Erde einzutreten. Für mich sind die Worte Helmut Schüllers „Wir Christinnen und Christen sollen nicht aus Barmherzigkeit tun, was der Gerechtigkeit geschuldet ist“ gerade in Steuerfragen wegweisend.

Es mag nicht alles optimal sein, was staatliche Institutionen mit unseren Steuergeldern tun, aber gerade in Österreich funktionieren Infrastruktur und Wohlfahrt im Vergleich zu anderen Ländern nicht schlecht. Was Privatisierungen in vielen Bereichen bringen, zeigen ja die diversen dubiosen Aktivitäten privater Seilschaften, die gerade in letzter Zeit die Gerichte beschäftigen.

Ich halte es daher für höchst notwendig, dass sich Christinnen und Christinnen in die Steuerdebatte einmischen und sich für ein gerechteres Steuersystem stark machen, in dem auch eine Vermögenssteuer Platz hat. Nicht, weil es die meisten von uns sowieso nicht treffen würde, sondern weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist.

 

Ich würde mir auch deutliche Worte von kirchlichen Amtsträgern zu diesem Thema wünschen – noch dazu angesichts der drastischen Worte des Papstes über unser Wirtschaftssystem. Das bleibt aber wahrscheinlich ein frommer Wunsch. Wenn wir allerdings in unseren Pfarrgemeinden Stimmung für ein gerechteres Steuersystem machen und dabei auf die Option für die Armen nicht vergessen, vermögen wir Christinnen und Christen ganz sicher einen Meinungsumschwung zum Thema Besteuerung von Vermögen in Gang zu setzen. Das wäre nur ein Schritt um der grassierenden und beängstigenden Auflösung des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft entgegen zu wirken.

 

Übrigens können alle, die sich zu diesem Thema schlau machen wollen, die Broschüre der Katholischen Aktion zu diesem Thema herunterladen. Da werden „Märchen über’s Steuerzahlen“ ziemlich schlüssig und verständlich entlarvt. Die Positionspapiere dazu finden sich hier und weitere Daten und Fakten hier.  

 

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