Traude Novy

26. Jun 2014

Eine Frage der Solidarität

von Traude Novy am 26. Juni 2014, 01:00 Uhr

Ich war der festen Überzeugung, dass die österreichische Bundesregierung die vorgesehene Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit für 2015 rückgängig machen würde, weil sie dadurch mit geringen finanziellen Mitteln doch ein Zeichen für Weltoffenheit und Stärkung des neuen Außenministers Sebastian Kurz hätte setzen können – aber sie hat sich wieder einmal für das Sparen bei den Ärmsten Menschen entschieden.

Die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, die sowieso schon beschämend gering sind, werden weiter gekürzt. Obwohl eine große Zahl von ParlamentarierInnen bei Gesprächen für eine Erhöhung dieser Mittel eingetreten ist, wird es ab 2015 noch weniger Geld für die Armutsbekämpfung  geben. Gleichzeitig gibt es immer mehr Äußerungen von selbst ernannten Experten, die die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit mit den benachteiligten Ländern in Frage stellen. Das große Credo lautet derzeit, nur wirtschaftlicher Austausch wird das Schicksal der armen Menschen wenden. Da müssen  sogar China und seine Investitionen in Afrika als Vorbild herhalten.


War vor kurzem noch „Budgetsupport“, also die Förderung direkt an die Regierungen der letzte Schrei der ExpertInnen, so ist es jetzt die Förderung von Wirtschaftsbetrieben, die in benachteiligten Ländern investieren. Während die Projekte des Staates in Zusammenarbeit mit  zivilgesellschaftlichen Organisationen auf ihre Wirksamkeit streng geprüft werden, bleiben die Erfolge dieser wirtschaftlichen Kooperationen diffus.  


Diese Diskussionen um die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit haben eine große Verunsicherung auch unter jenen Organisationen bewirkt, die schon seit Jahrzehnten in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vor Ort  für mehr Gerechtigkeit weltweit eintreten. Professionalisierung, Anpassung an neoliberale Unternehmenskonzepte, Marketingstrategien und Fundraising sollen die spärlicher fließenden Spendengelder und die ausbleibende staatliche Förderung ausgleichen.  Es täte diesen Organisationen, die die österreichische Entwicklungszusammenarbeit seit Jahrzehnten tragen, gut, einen Schritt zurück zu machen und die eigenen Beiträge zu einer gerechteren Welt zu würdigen.

 

Gerade kirchliche Institutionen wie die Dreikönigsaktion, die Aktion Familienfasttag und viele andere haben überall dort, wo sie tätig sind, große Veränderungen bewirkt. Dass  ihr Einfluss dennoch begrenzt ist, liegt an den wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, wo das Recht der Stärkeren kaum begrenzt wird und Solidarität nur in Sonntagsreden vorkommt. Den Ansatz, die Menschenrechte und Menschenwürde zum Grundsatz des Handelns zu nehmen und nicht Hilfe sondern Zusammenarbeit und Partnerschaft anzubieten, sollten wir uns aber von jenen nicht kleinreden lassen, die Erfolge nur im Wirtschaftswachstum eines Landes sehen und die Frage der Verteilung des Wohlstands kaum beachten.


Das erfolgreichste entwicklungspolitische Projekt der letzten Jahre, die Einführung des FAIRTRADE-Gedankens in den weltweiten Handel wurde von den zivilgesellschaftlichen Organisationen der Entwicklungsförderung initiiert und innerhalb von 20 Jahren zu einem etablierten Handelssystem ausgebaut. Das Zusammenwirken zivilgesellschaftlicher Organisationen, kritischer KäuferInnen und staatlicher Förderung hat eine Bekanntheit dieser Idee ermöglicht, die herkömmlichen Unternehmen nur mit einem enormen Werbeaufwand schaffen könnten. Gerade weil die wirtschaftlichen Eliten in Zeiten der Globalisierung weltweit zusammenarbeiten und einander stärken, braucht es solche Akte unserer Solidarität mit den „Globalisierungs-Verlierenden“ hier und dort.


Die Stärkung indischer Dorf-Frauen gegen Übergriffe jeglicher Art wird nie Thema wirtschaftlicher Zusammenarbeit sein. Rechtsbeistand für Opfer des kolumbianischen Bürgerkriegs werden von Konzernen nicht unterstützt. Stipendien für benachteiligte Mädchen in Nicaragua sind kaum das Anliegen eines Joint Ventures. Das schaffen die solidarischen Organisationen, die häufig in kirchlichem Umfeld angesiedelt sind. Sie werden in hohem Maße durch die Zivilgesellschaft mittels Spenden finanziert. Es wäre zu erwarten, dass das damit gezeigte Interesse der österreichischen Bevölkerung an dieser solidarischen Form der Entwicklungszusammenarbeit auch von der Bundesregierung verstärkt unterstützt  wird. Ich sehe darin eine der wirkungsvollsten „Public – Private-Partnerships“ , die ja derzeit so hoch im Kurs stehen.


Aber ein Blick auf die Homepage der österreichischen Entwicklungsagentur ADA belehrt mich da eines Besseren. Wenn man dort unter Wirtschaftspartnerschaften googelt, kommt man zu überraschenden Partnern. Da werden Konzerne wie z.B. Unilever, Hofer, Agrana usw. mit bis zu je €200.000,-- dafür gefördert, dass sie die Produzierenden in Asien, Afrika und Lateinamerika für den Verkauf an diese Unternehmen qualifizieren.


Ich nehme an, das sind alles sinnvolle Projekte und es ist anerkennenswert, dass sich Unternehmen in dieser Weise betätigen, aber die Frage muss doch erlaubt sein – sind diese Konzerne auf die Förderung durch die österreichische Entwicklungszusammenarbeit angewiesen?

 

Es wäre doch zu erwarten, dass diese Unternehmen solche Aktivitäten unter Corporate Social Responsibility laufen lassen und öffentlich machen. € 200.000,- sind für solche Betriebe doch ein vernachlässigbarer Betrag – eine NGO könnte damit allerdings viel bewirken.


All dies betrachtend bin ich der festen Meinung, die öffentliche Hand muss nicht nur mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen, sondern ein gesellschaftlicher Diskurs über weltweite Solidarität und Verantwortung sollte in der österreichischen Gesellschaft verstärkt geführt werden. Und da die Kirchen die ältesten und am meisten globalisierten Institutionen sind, könnte ein solcher Diskurs durchaus von ihnen ausgehen. 

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