Traude Novy

11. Oct 2019

Was ich mir für die Regierungsverhandlungen wünsche

von Traude Novy am 11. October 2019, 10:00 Uhr

Nun haben wir es für’s Erste überstanden. Österreich hat seinen Nationalrat gewählt. Dank des Wechsels vieler ehemaliger FPÖ- und SPÖ Wähler zur ÖVP hat der türkise Kanzleramts-Anwärter für seine Partei einen beachtlichen Vorsprung erkämpft.

Sebastian Kurz versteht sein Handwerk. Hat er doch seit seiner frühen Jugend die Techniken der Politik gelernt. Die Kurve vom Geilomobilisten zum Staatslenker hat er fulminant genommen - dank seines in vielen Jahren geknüpften Drahtseil-Netzes. Er bespielt die politische Bühne mit einer Selbstverständlichkeit, wie selten zuvor ein Politiker in Österreich.  Ein Grund dürfte sein, dass diese Bühne auf der er sich so gekonnt bewegt, mit undurchlässigen Pflastersteinen abgedichtet ist, die weder Reflexionen noch Selbstzweifel an die Oberfläche dringen lassen. Er übt sich nicht nur in Message-Control, sondern er macht auch den Eindruck, als verfüge er über eine strenge Selbstkontrolle. Ein einfach strukturiertes Gesellschafts- und Menschenbild ist dabei sehr hilfreich. Lust auf Neues, Unkonventionelles, Hinterfragenswertes und Herausforderndes scheinen ihm fremd zu sein. Das macht es ihm auch so leicht in vorgefertigten Phrasen zu sprechen, weil ihm die Widersprüchlichkeit des Lebens nie in die Quere kommt.

 

Aber er ist ja noch jung und er hat jetzt eine große Chance bekommen. Er muss nun etwas tun, was er bisher erfolgreich verweigert hat. Er muss sich zumindest dem Anschein nach mit anderen Weltanschauungen, Politikkonzepten und Gesellschafts- und Menschenbildern auseinandersetzen, wenn er ernsthaft Koalitionsverhandlungen führen will. Es wäre schön, wenn dadurch das Pflaster unter seinen Füßen aufbräche und Überraschendes zutage träte.

Und es gäbe viel, was unter dem Druck der vorgefassten Meinungen zum Leben und zum Licht strebt.

 

Die Klimakrise verlangt mehr als nur kosmetischen Aktivitäten, das müsste auch Sebastian Kurz klar sein. Dass es dazu eine tabulose ökosoziale Reform in vielen Bereichen braucht, vom Steuersystem, über eine Reform der Landwirtschaft, bis zu Förderung zukunftsweisender Wirtschaft und Wissenschaft muss Inhalt der Gespräche sein.

 

Gegen die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Armen und Reichen in unserem Land, müssen sozialpolitische und steuerliche Akzente gesetzt werden.

 

Integration muss wieder ins Zentrum gerückt werden. Nichts fördert eine homogene Gesellschaft in der niemand ausgeschlossen ist mehr, als ein Schulsystem, das alle mitnimmt. Dazu braucht es viel mehr Geld für die Primärbildung.

 

Aber auch die persönlichkeitsbildende und politische Erwachsenenbildung ist eine wichtige Schiene, wenn wir in einer partizipativen Demokratie leben wollen.

 

Bei der Pflege, die derzeit vor allem auf der Selbstausbeutung von Frauen beruht, braucht es eine Entprivatisierung. Die Betreuung von alten Menschen und von Menschen mit Behinderung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Das ist eine elementare Voraussetzung für das gute Leben aller. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern um vielfältige kleinräumige Angebote. Da ist viel Fantasie gefragt, aber auch die Einbeziehung jener, die derzeit die Hauptleistung erbringen.

 

Beim Umgang mit Migration, die zu der doch gerade von konservativen Politikern so heißgeliebten Globalisierung dazu gehört, müssen vernünftige und menschenfreundliche Maßnahmen gesetzt werden, das ist eine vielfältige Herkulesaufgabe.  Ich nenne da nur EU-Vereinbarungen über die Aufnahme, Humane Rückführungsvereinbarungen, Unterstützung positiver Kräfte in den Herkunftsländern, unterstützende Handelsabkommen mit diesen Ländern, Friedensmissionen. Ein erster Schritt, zu dem man die EU nicht braucht und der leicht durchführbar ist, wäre die Rückkehr zu einer zivilisierten und humanen Sprache in diesem Zusammenhang. Es geht um Menschen und deren Streben nach einem besseren Leben – das dürfte uns doch nicht ganz fremd sein.

 

Die immer wieder ins Gespräch gebrachte „Hilfe vor Ort“ muss finanziell weitaus höher dotiert werden, aber es braucht auch eine Strategieänderung. Da es als erwiesen gilt, dass die Stärkung der Frauen in den armen Ländern die erfolgreichste Entwicklungsförderung ist, muss dies auch an den Ausgaben für diesen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit deutlich sichtbar werden.

 

Wenn sich also unser junger Kanzlerkandidat auf all diese Themen ernsthaft einließe, dann sähe ich Hoffnung, dass „unter dem Pflaster der Strand“ sichtbar wird, wovon schon ein Lied der Frauenbewegung in den 70er Jahren träumte.

 

Andernfalls sehe ich die Gefahr, dass mit einer neuen alten rechts-rechten Koalition das Pflaster unter den Füßen der Regierenden festgestampft und noch undurchlässiger wird.

 

 

 









 

 





 

 

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