Bettelverbot: Entwurf überdenken
Utl: Wird Armut für EURO aus Wien hinausgestraft?

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisiert, dass das
Bettelverbot mit Kindern ohne eingehende Diskussion beschlossen wird.
Es habe im Rahmen der Begutachtung fundierte Argumente dafür gegeben,
dass ein solches Verbot das Kindeswohl nicht verbessere. Diese
Argumente hätten keine Berücksichtigung im vorliegenden Entwurf
gefunden. An die Rathausparteien appelliert SOS Mitmensch, das
Vorhaben erneut an den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

"Der Verdacht liegt nahe, dass die Armut noch vor der Euro aus Wien
hinaus gestraft werden soll", verweist Sprecher Philipp Sonderegger
auf den Terminplan der Beschlussfassung: Damit das Gesetz pünklich am
1. Juni 2008 in Kraft treten kann, wurde ein eigener Ausschuss mit
nur diesem Tagesordnungspunkt einberufen.

SOS MITMENSCH
www.sosmitmensch.at