Bettelverbot richtet sich gegen die Opfer
Stellungnahme zur geplanten "Bettelverordnung" von socialATTAC, Wien
27.3.08

Unbestritten ist, dass es ein besseres Umfeld für Kinder gibt, als auf
der Straße beim Betteln dabei zu sein. Die Betroffenen zu bestrafen, ist
allerdings das falsche Signal. Durch die geplante Änderung des Wiener
Landessicherheitsgesetzes, werden nicht nur NICHT die Ursachen bekämpft, sondern auch die Opfer kriminalisiert. Denn Betteln ist für viele
Menschen in Europa offensichtlich die letzte Möglichkeit zum Überleben.
Gefragt wäre also nicht die Sanktionierung des Bettelns, sondern
Maßnahmen zu entwickeln, dass Menschen in Europa nicht aufs Betteln
angewiesen sind. Immerhin sind es meist EU-BürgerInnen, die in Wien
betteln gehen. Es handelt sich also um ein soziales Problem in einem der
reichsten Wirtschaftsräumen der Welt.

Ein Bettelverbot, bzw. ein restriktiverer Umgang mit Betteln erscheint
angesichts dieser Tatsachen als Versuch, die Augen vor dahinterstehenden
sozialen Problemen zu verschließen. Es erscheint so, dass Menschen im
Wohlstand geschützt werden sollen davor, dass sie über Ungleichheiten in
Europa nachdenken müssen - ein Armutszeichen für eine Gesellschaft, wenn sich Menschen von BettlerInnen bedroht fühlen, die lediglich auf der
Straße sitzen, oder um ein paar Cent bitten.

Und es stellt sich die Frage, ob hinter der Sanktionierung von Betteln
nicht auch andere Interessen stecken. Geht es vielleicht manchen darum,
Menschen aus dem öffentliche Raum auszuschließen, die sich nicht am
Konsum beteiligen können, die "das Geschäft stören", die "den Tourismus
schädigen"?

Statt Betteln zu sanktonieren, sollten die Anstrengungen vermehrt
werden, auch auf europäischer Ebene, dass Menschen mehr Möglichkeiten
erhalten, als Betteln gehen zu müssen.

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sind. Sie beschäftigt sich damit, wie sich die Globalisierung und eine
neoliberale Politik auf die sozialen Sicherungssysteme auswirken. Sie
betrachtet dabei Auswirkungen auf betroffene Hilfesuchende, auf die
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