Brief aus Istanbul: Der Wandel ein Schrecken, die Demokratie eine Farce

Am vergangenen Sonntag ist in Ankara ein Parteikongress der AKP abgehalten worden. Es ging darum, den Staatspräsidenten nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum wieder als Parteivorsitzenden zu inthronisieren. Der Slogan der AKP-Veranstaltung lautete „Demokratie, Wandel, Reform“, und natürlich hielt Erdogan eine seiner feurigen Reden, in der er all das versprach – ganz so, als regiere nicht er selbst seit 15 Jahren das Land. Erdogan kündigte außerdem an, dass der gegen den Putsch verhängte Ausnahmezustand nicht so bald enden werde: „Es wird gefragt, wann der Ausnahmezustand endet. Er wird nicht enden. Warum sollte der Ausnahmezustand aufgehoben werden, bevor dieses Land Frieden und Wohlstand erlangt?“, sagte Erdogan. Er überlässt es nun uns zu überlegen, wann die Türkei „Frieden und Wohlstand“ erreichen wird. Zur türkischen Fassung der KolumneYazının Türkçe orijinalini okumak için tıklayın Während Erdogan seine Rede hielt, kämpften die beiden Lehrer Nuriye Gülmen und Semih Özakça, die im Zuge des Ausnahmezustands entlassen worden sind, vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara mit dem Tod. In den Minuten, da Erdogan nur wenige Kilometer von ihnen entfernt Wandel, Demokratie und Reformen versprach, neigte sich der 74. Tag ihres Hungerstreiks dem Ende. Die beiden fordern, wieder eingestellt zu werden. Erst wenn das passiert, wollen sie wieder Nahrung zu sich nehmen. Der Rechtsweg ist ihnen versperrt, um ihre Arbeitsplätze zurückzubekommen. Darauf hoffen, dass ihnen jemand alternative Stellen anbietet, können sie nicht. Genauso wenig können sie aus der Türkei ausreisen. Ihre Zukunft steht unter einer schweren Hypothek. Sie haben sich für den Hungerstreik entschieden als letzte Möglichkeit der Verzweifelten, um gehört zu werden. Nuriye Gülmen und Semih Özakça sind nur zwei von Zehntausenden Menschen, die nach dem Putschversuch per Dekret entlassen worden sind. Der 75. Tag ihres Hungerstreiks hatte gerade begonnen, als sie zu spüren bekamen, von welcher Art von Demokratie Erdogan auf dem AKP-Parteikongress gesprochen hatte: Polizisten brachen die Tür zu ihrer Wohnung auf und nahmen die beiden fest. Sie wurden, körperlich stark geschwächt und dem Tode nah, in eine Gefängniszelle gesteckt. Der Staatsanwalt, der die Festnahmen angeordnet hat, wirft den beiden, die nur ihre Arbeitsplätze zurückhaben wollen, vor, „einen Aufstand wie die Gezi-Proteste anzetteln zu wollen“. Weitere Festnahmen folgten. Auch das Menschenrechtsdenkmal, vor dem Nuriye Gülmen und Semih Özakça ihren Hungerstreik abgehalten hatten, ist gewissermaßen in Gewahrsam genommen worden. Mehrere tausend Menschen waren mittlerweile täglich dorthin gekommen, um sich mit den Hungerstreikenden zu solidarisieren. Die Polizei umzingelte das Denkmal, so dass sich ihm niemand mehr nähern konnte, und sammelte die dort abgelegten Blumen ein. Auch der Soziologe Veli Saçilik, der wie Gülmen und Özakça im Zuge des Putschversuches aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden ist, wurde vor dem Menschenrechtsdenkmal verhaftet. Ich habe an dieser Stelle schon einmal von ihm berichtet: Veli Saçilik saßim Jahr 2000 in einem Gefängnis, in dem ein Aufstand ausbrach. Die Polizei schlug ihn nieder, indem sie mit Bulldozern die Gefängnismauern einreißen ließ – Saçilik wurde dabei ein Arm amputiert. Dem noch verbliebenen legte die Polizei vor dem Menschenrechtsdenkmal, zu dem auch Sacilik aus Solidarität gekommen war, Handschellen an. Seine siebzig Jahre alte Mutter wurde von Polizisten über den Boden geschleift. Menschen, die ihre Jobs zurückfordern, verhaftet der Staat. Gegen einen Vater, der die sterblichen Überreste seines Sohnes einfordert, hat er eine Geldstrafe verhängt. Murat, der Sohn von Kemal Gün, war Mitglied in einer bewaffneten marxistischen Organisation und wurde zusammen mit zehn Gleichgesinnten bei einem Luftangriff des türkischen Militärs am 7. November 2016 getötet. Als Kemal Gün vom Tod seines Sohnes erfuhr, ging er zu der Stelle, wo die Bombardierung stattgefunden hatte. Er wollte den Leichnam seines Sohnes holen, fand aber nur Überreste, die er eigenhändig einsammelte. Der Staat nahm sie Kemal Gün aber wieder weg. Er beschlagnahmte die Leichenteile. Kann es einen größeren Kummer geben? Der siebzig Jahre alte Mann sah als einzigen Ausweg, in den Hungerstreik zu treten. Drei Monate lang zelebrierte er ihn öffentlich, in einem Park der Stadt, in der sein Sohn gestorben war. Dem Staat gefiel das gar nicht. Er fügte dem seelischen Kummer des Mannes deshalb noch materiellen zu. Er verhängte eine Geldstrafe von etwa 5000 Euro gegen Kemal Gün, da er sich seine Aktion nicht hatte genehmigen lassen. In den Minuten, da ich diese Zeilen schreibe, hat die Regierung bekanntgegeben, Kemal Gün werde die sterblichen Überreste seines Sohnes Murat bekommen. Sie werden ihm nicht persönlich übergeben. Sie werden ihm per Post zugestellt. Aus diesem von „Demokratie, Wandel, Reform“ überschäumenden Land ist offenbar alles Mitgefühl gewichen. Auch der letzte Rest von Gewissen, den es noch gab, ist verschwunden.