Bei einer gemeinsamen Jubiläumsveranstaltung zu „130 Jahre Katholische Soziallehre“ mit der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (FCG) und der Katholischen Sozialakademie Österreichs (ksoe) hatte die KAB-Bundesvorsitzende Anna Wall-Strasser die Erhöhung des Arbeitslosengeldes jüngst als ein „Gebot der Stunde“ bezeichnet.
In ihrer Aussendung am Dienstag legte sie nach: Die Politik dürfe Menschen ohne Erwerbsarbeit „nicht noch mehr unter Druck setzen“, sondern müsse sie stützen. Der Hintergrund: ÖVP-Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer wollen das Arbeitslosengeld für Langzeitarbeitslose senken.
Warnung vor Folgen
Opposition und Gewerkschaft sind strikt dagegen. Arbeitsminister Martin Kocher sagte dazu in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag, während der Krise werde es weder eine Senkung des Arbeitslosengeldes noch neue Steuern geben.
Mit jeder Verminderung der Zuwendungen falle man den betroffenen Erwerbsarbeitslosen und ihren Familien „buchstäblich in den Rücken“, so die KABÖ. „Schon jetzt müssen mehr als die Hälfte von ihnen mit weniger als 1.005 Euro Arbeitslosengeld im Monat zurechtkommen. Hilfsorganisationen wie die Caritas wissen über die konkreten Folgen für so in Not geratene Personen und ihrer Angehörigen nur zu gut Bescheid“, sagte die Bundesvorsitzende.
Vorsitzende: „Alles andere als christlich“
Wall-Strasser erinnerte an die Warnung des Politikwissenschaftlers Helmut P. Gaisbauer vom Zentrum für Ethik und Armutsforschung der Universität Salzburg bei der Jubiläumsveranstaltung, dass Armut und Armutsgefährdung in Österreich immer mehr Menschen bedrohten. Leistungskürzungen und erhöhter Druck würden zunehmende Verwundbarkeit bedeuten und die Betroffenen schwächen.
Die KABÖ-Vorsitzende nannte politische Vorstöße, die so eine Entwicklung in Kauf nähmen, „alles andere als christlich“ und eine Verletzung der Würde von Einkommensschwachen. „Das tägliche Auskommen gesichert zu wissen ist nämlich Grundvoraussetzung für aktive und kreative gesellschaftliche Teilhabe und lebendige Demokratie“, argumentierte Wall-Strasser. „Wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass niemand davon ausgegrenzt wird.“
Reichtum zu wenig Thema
Nach Überzeugung der katholischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müsse auch über Reichtum diskutiert werden und dieser mehr in die Pflicht genommen werden. In einer wohlhabenden Gesellschaft sei ein hoher Standard in Bezug auf Solidarität „leistbar, ja Verpflichtung“. Gerade nach der Pandemie brauche es tragfähige Konzepte für den „notwendigen sozialen Ausgleich“.
Die vor 130 Jahren mit der Papstenzyklika „Rerum novarum“ begründete katholische Soziallehre müsse immer wieder wirksam weitergeschrieben werden und damit als Motor eines sozialen Fortschritts dienen, erklärte Wall-Strasser. „Das entspricht dem Christlich-Sein hier und jetzt.“