Die Freundschaft zwischen Polen und Ungarn erleidet starke Risse
Die erste Auslandreise des neuen polnischen Regierungschefs Morawiecki führte nach Budapest. Polen ist auf Ungarns Veto beim EU-Strafverfahren nach Artikel 7 angewiesen. Doch die Regierung Orban ist europapolitisch weit pragmatischer als Kaczynski.
Polens Ministerpräsident Morawiecki (l.) und sein ungarischer Kollege Orban an ihrem Treffen in Budapest. (Bernadett Szabo / Reuters)
Immer wenn seit dem Machtwechsel vor zwei Jahren in Polen Vertreter der rechtspopulistischen Regierung mit ihren ungarischen Amtskollegen zusammenkommen, folgt ein Wortschwall schwülstiger Erklärungen. Sie handeln vom Erstarken der Nationalstaaten in Europa und von der völlig falschen Flüchtlingspolitik der EU. So war es auch, als Mateusz Morawiecki Mitte Woche seinen Kollegen Viktor Orban in Budapest traf – eine Woche vor einem als «Treffen der letzten Chance» apostrophierten Besuch bei EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker.
Europas christliche Wurzeln
Die beiden Regierungschefs hätten über die EU, Energiefragen, Klimapolitik, Flüchtlinge und Rechtsstaatlichkeit gesprochen, berichtete das polnische Staatsradio. Polen und Ungarn hätten ihre eigene «Vision von der Zukunft Europas», wurde Orban zitiert. Weiter fehlte im Bericht des Staatsradios auch der Hinweis nicht, dass beide Staaten in der EU ein starkes Mitspracherecht verlangten. Morawiecki kündigte an, Polen und Ungarn wollten bei den in diesem Jahr anstehenden Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt 2020–2027 eine gemeinsame Front bilden. «Wir sind ein zentraler Teil Mitteleuropas mit einem soliden Wirtschaftswachstum, Sicherheit, politischer Stabilität und proeuropäischen Einstellungen», begründete Morawiecki die Forderung.
Auch betonten Orban und Morawiecki ihren Widerstand gegen die Einwanderung von muslimischen Flüchtlingen. Sie verteidigten damit die christlichen Wurzeln Europas. «Unsere seit 2015 verfolgte Flüchtlingspolitik ändern wir nicht», betonte der Pole. Orban pflichtete ihm mit ernster Miene bei. Doch bemerkenswerterweise gab er den Polen nicht die erhoffte Zusage, dass Ungarn sein Veto im EU-Strafverfahren nach Artikel 7 wegen der umstrittenen polnischen Justizreform einlegen werde. Der PiS-freundliche Politologe Dominik Héjj zeigte sich darüber enttäuscht: «Der ungarische Ministerpräsident ist ein pragmatischer Politiker, der vor allem auf die eigenen Interessen achtet», erklärte er gegenüber dem Staatsradio.
Pragmatismus versus Idealismus
Für gewöhnlich sind es eher unabhängige Beobachter in Warschau und Budapest, die auf die Unterschiede inmitten des Gleichklangs der Verlautbarungen hinweisen. Doch Orbans Pragmatismus ist eine Konstante seiner Laufbahn, die keineswegs ideologisch gradlinig verlief. So verwandelte sich der wirtschaftsliberale Antikommunist von vor 1989 über die Jahre in einen illiberalen, rechtskonservativen Politiker populistischer Färbung. Dabei behielt Orban allerdings seine guten Kontakte in vielen Nachbarländern und nach Brüssel.
Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski hingegen besticht zwar durch einen ähnlich Machtwillen, doch handelt es sich bei ihm um einen konservativen Idealisten, der mit seiner Prinzipientreue besser ins 19. als ins 21. Jahrhundert passen würde. Im Unterschied zu Orban interessiert sich Kaczynski nur für Innenpolitik, er hat deshalb keine Ahnung, wie die EU funktioniert, und spricht auch keine Fremdsprachen. Morawiecki wiederum ist ein von Kaczynski eingesetzter Erfüllungsgehilfe, der jederzeit wieder abberufen werden kann – so wie seine Vorgängerin Beata Szydlo Anfang Dezember wenige Stunden nach einem siegreich überstandenen Misstrauensvotum.
Zankapfel Ostpolitik
Diese unterschiedlichen Charakterzüge wirken sich auch auf die politische Achse Warschau–Budapest aus. Zwar berufen sich beide Länder auf eine alte historische Freundschaft, die sich bis ins Mittelalter zurück nachweisen lässt. Doch realpolitisch mächtig sind heute Unterschiede wie Orbans Flirt mit Russland und Kaczynskis tief verwurzelter antirussischer Reflex. Dieser hat sich nach dem Tod seines geliebten Zwillingsbruders bei einem Flugzeugabsturz bei der westrussischen Stadt Smolensk im April 2010 nur noch verstärkt, zumal seine PiS dahinter ein vom Kreml geplantes Attentat vermutet. Auch die Kredite, die Ungarn bereitwillig in China (und auch Russland) aufnimmt, sind in Warschau umstritten.
Auch ist es in Polen nicht zu einer Oligarchisierung des Machtzirkels um Kaczynski gekommen. Bereicherungsstrategien, wie sie Orban und seine engen Anhänger pflegen, werden von Kaczynski, der immer noch bescheiden in einem alten Reihenhaus lebt, klar abgelehnt. Zudem ist die Kollaboration Ungarns mit Hitler bis 1944 für die geschichtsbewussten Polen nicht unproblematisch, auch wenn in persönlichen Gesprächen immer wieder von ungarischen Soldaten in der Wehrmacht erzählt wird, die sich geweigert hätten, auf Polen zu schiessen, oder gar desertiert seien.
Optimisten in Warschau hoffen in der Europapolitik unter dem neuen Regierungschef auf mehr Pragmatismus, vielleicht sogar nach ungarischem Vorbild. Im persönlichen Gespräch erklärt der Politologe Aleksander Smolar, der ehemalige Banker Morawiecki sei ein Technokrat ohne eigene Fraktion innerhalb der PiS. Wohl könne er zwar Kaczynskis wortgewaltige Attacken auf Brüssel aufrechterhalten, aber durchaus zu Kompromissen bereit sein, auch bei der Justizreform.
Eine solche Realpolitik wird von Orban praktiziert. In Budapest wettert dieser gegen die EU, in den Brüsseler Hinterzimmern aber wird seine Stimme plötzlich geschmeidig. So hat Budapest in der Vergangenheit bei Streitfragen mit der EU in Justizangelegenheiten mehrmals zurückbuchstabiert. Auch Filip Pazderski, ein Analyst für Innenpolitik am Warschauer Institut für öffentliche Angelegenheiten, sieht im Wechsel von Szydlo zu Morawiecki den Versuch Kaczynskis und seiner PiS, einen aussen- und europapolitischen Stimmungswechsel voranzubringen. Warschau wolle die in den letzten zwei Regierungsjahren vom Zaun gebrochenen Konflikte eher wieder begraben.
Ungarns Verrat
Den grössten Riss hat die polnisch-ungarische Freundschaft allerdings im März 2017 erlitten. Damals hat sich Budapest, durchaus pragmatisch, gegen den polnischen Regierungskandidaten für die EU-Rats-Präsidentschaft, Jacek Saryusz-Wolski, entschieden und stattdessen seine Stimme Kaczynskis liberalem Erzfeind Donald Tusk, dem vormaligen polnischen Regierungschef, gegeben. Warschau scheiterte damals mit seiner Kandidatur klar mit 1 gegen 27 Stimmen. Dass Ähnliches beim Artikel-7-Verfahren geschehen könnte, befürchten auch Politologen im Umfeld der Regierung wie Dominik Héjj. Das offiziell ausgezeichnete bilaterale Verhältnis ist damit zumindest getrübt.
