Armuts- und Reichtumsbericht: Politik für Reiche käuflich?

Heute hat die Bundesregierung ihren neuen Armuts- und Reichtumsbericht formal beschlossen. Monatelanges Gezerre war dem Bericht vorausgegangen – mit einem bemerkenswerten Ergebnis: am bekanntesten ist ein Satz, der gar nicht mehr im Bericht steht.

„Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird“, hieß es in dem Entwurf, den SPD-Ministerin Andrea Nahles an den Rest der Bundesregierung gab. Nachdem das Kanzleramt von Angela Merkel mit dem Bericht fertig war, fehlte der Satz. Auch Hinweise auf den „Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit“ fielen heraus. Zudem fehlt der Satz: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“