Bisher hatte bei der Anmeldung von Veranstaltungen in Polen das Prinzip gegolten, wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Künftig sieht das aber anders aus: Präsident Andrzej Duda hat am Samstag ein neues umstrittenes Versammlungsgesetz unterzeichnet, das kirchlichen und staatlichen Einrichtungen bei der Vergabe von Demonstrationen Vorrang gewährt. Zwischen verschiedenen Kundgebungen muss nach dem neuen Erlass zudem ein Mindestabstand von 100 Metern eingehalten werden. Die Opposition rechnet damit, dass ihre Arbeit durch die neue Gesetzesnovelle erschwert wird.

Mitte Dezember hatte die Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Gesetz verabschiedet. Das Verfassungsgericht hatte vor wenigen Tagen entschieden, das neue Versammlungsrecht sei zulässig. Die Unabhängigkeit des Gerichts wurde in der Vergangenheit bezweifelt. Die EU hat gegen Polen unter anderem wegen des Austauschs von Verfassungsrichtern ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren eingeleitet.

Mit dem neuen Versammlungsrecht können regelmäßige Kundgebungen - wie die von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski organisierten monatlichen Treffen zum Flugzeugabsturz von Smolensk - für drei Jahre einen Platz beanspruchen. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Änderungen als unnötig und unangemessen kritisiert.

In Warschau sind am Samstag Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Pläne der konservativen Regierung zu protestieren, die Macht der lokalen Regierungen einzudämmen und die Justiz der Kontrolle der Regierungspartei zu unterwerfen. Mit Trompeten und Flaggen der Europäischen Union marschierten sie um den Präsidentenpalast.