Weißes Haus Regierung Trump hält Besucherliste unter Verschluss
Donald Trump und Besucher im Weißen Haus
Foto: JIM WATSON/ AFPDonald Trump versprach, den "Sumpf in Washington" auszutrocknen, er inszenierte sich als Gegenentwurf zu den mauschelnden Politikern in der US-Hauptstadt. Doch Transparenz hat nun, da er selbst als Präsident im Weißen Haus sitzt, keineswegs oberste Priorität: So soll beispielsweise die Liste der Personen, die zum Amtssitz des Präsidenten kommen, dauerhaft geheim bleiben.
Es gebe Bedenken wegen der Privatsphäre und der nationalen Sicherheit, wurde am Freitag zur Begründung mitgeteilt. Seit Trump im Januar sein Amt antrat, war die Seite mit der Liste geschwärzt. Sie wird nun nicht mehr gepflegt.
Damit kann das Weiße Haus laut "Washington Post" nach Belieben entscheiden, ob es veröffentlicht, wer den Präsidenten, den Vize-Präsidenten oder ranghohe Mitarbeiter getroffen hat. Diese Informationen würden demnach frühestens einige Jahre nach dem Ende der Amtszeit Trumps publik werden. Ein Sprecher versicherte, Trump habe viel unternommen, um das "ethische Klima" in Washington zu verbessern. Als Beispiel nannte er striktere Regeln für Regierungsmitarbeiter, die Lobbyisten werden.
"Nährboden für Vetternwirtschaft, Insidergeschäfte und Korruption"
Kritiker halten das für fadenscheinig. Für sie ist die Geheimhaltung ein Verschleierungsversuch: Niemand soll wissen, wer Zugang zum Weißen Haus hat - und eventuell zum Präsidenten - und dadurch womöglich die US-Politik beeinflusst.
"Der einzige Grund, die Besucherlisten des Weißen Hauses geheim zu halten ist, Einfluss-Hausierer vor der amerikanischen Öffentlichkeit zu verstecken, die Gefälligkeiten und Geschenke vom Weißen Haus wollen", sagt Robert Weissman, Präsident der Bürgerrechtsorganisation Public Citizen. Mehr Verschlossenheit sei ein "Nährboden für Vetternwirtschaft, Insidergeschäfte und Korruption".
Trump ist nicht der erste Präsident, der die Besucherlist unter Verschluss hält. Viele seiner Vorgänger verfuhren gleich, ehe Barack Obama dies änderte. Zunächst hatte er sich auch geweigert; nachdem seine Regierung deswegen verklagt worden war, änderte Obama die Praxis.
Klage soll Transparenz erzwingen
Seither veröffentlichte das Weiße Haus die Listen alle drei bis vier Monate. Dies geschah auch, nachdem ein Bundesgericht 2013 entschied, dass die Daten nicht publik gemacht werden müssen. Insgesamt wurden etwa Informationen über rund sechs Millionen Besucher bekannt, darunter waren zahlreiche Lobbyisten.
Allerdings gab es Ausnahmen, etwa wenn die nationale Sicherheit gefährdet worden wäre oder wenn die Obamas privaten Besuch empfingen. Daran gab es wiederum Kritik - Obama schaffe zu viele Lücken, hieß es.
Die Watchdog-Organisation Judicial Watch hat demokratische und republikanische Regierungen verklagt, um an Besucherlisten zu gelangen. Trumps Rückkehr zur Geheimniskrämerei schade dem Rechtsstaat, sagte Judicial-Watch-Präsident Tom Fitton. "Das legt nahe, dass dieses Weiße Haus dem amerikanischen Volk keine Rechenschaft ablegen will."
Drei weitere Organisationen wollen die Regierung per Klage zwingen, die Besucherlisten zu veröffentlichen. Sie berufen sich auf Informationsfreiheitsgesetze. Eine der Gruppen ist Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (Crew). Für die Bürger habe Obamas Politik der Transparenz nur Vorteile gehabt, sagte Crew-Präsident Noah Bookbinder. Es sehe so aus, als werde man die Regierung Trump vor Gericht sehen.
